Kommentar Wahl in Italien: Wunsch nach radikaler Veränderung
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Wahl gewonnen. Die neue Partei hat viel versprochen. Kann sie es auch umsetzen?
berbordend war der Jubel bei den Fünf Sternen nach ihrem Triumph. Fast 33 Prozent, die bei Weitem größte Partei des Landes, auch wenn die Bewegung keine Partei sein will: Am Movimento 5 Stelle (M5S) führt angesichts dieser Zahlen kein Weg vorbei, wenn es um die Regierungsbildung in Rom geht.
Es liegt völlig auf der Hand, was die 5-Sterne-Bewegung zum Erfolg getragen hat, was sie zu einer echten Volkspartei gemacht hat. Radikale Veränderung des Landes, der Politik, der eigenen Lebensverhältnisse erhoffen sich die Wähler von ihr und ihrem jungen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio.
Es sind bei Weitem nicht nur die Abgehängten des Südens – dort ist das M5S in vielen Zonen gar zur 50-Prozent-Partei geworden –, sondern gerade auch die beruflich Aktiven, Arbeiter genauso wie Selbstständige, die die radikale Wende wollen nach Jahren der Misere und der Krise, nach Jahren der Einkommenseinbußen, der Arbeitsplatzverluste und der Steuererhöhungen.
Jetzt breche eine neue Ära an, Italien werde endlich zur „Republik der Bürger“, versprach Di Maio, und er feierte die Wahl als „postideologisches Votum“. Mit der Regierungsverantwortung brächen allerdings auch ganz neue Herausforderungen für das M5S an.
In der Opposition, auch im Wahlkampf ließ sich vieles versprechen, das Grundeinkommen für alle und Steuersenkungen, großzügige Familienhilfen. Und manches ließ sich „postideologisch“ im Ungefähren halten, wie zum Beispiel der Umgang mit den Immigranten. An der Regierung aber stünden Entscheidungen an – Entscheidungen, die für die Fünf Sterne schnell zur Zerreißprobe werden können.
Bemüht um staatsmännischen Auftritt
Das gilt umso mehr, als Italien mit seinem Berg öffentlicher Schulden von 132 Prozent des BIP unter verschärfter internationaler Beobachtung steht. Di Maio weiß nur zu genau, dass er Veränderung und Verantwortung zusammenbringen muss, wenn er das Land nicht vor die Wand fahren will. Er sprach am Montag von Europa, den Investoren, die auf das Land blicken, von der Verantwortung, deren das M5S sich „sehr bewusst“ sei.
Di Maio tut alles, um die europäischen Befürchtungen zu zerstreuen. Nicht nur im Ton, sondern auch in der Botschaft bemüht er sich um den rundum staatsmännischen Auftritt. Verbal mag es eine leichte Übung sein, den eigenen Bürgern radikale Veränderung, den europäischen Regierungen und EU-Institutionen dagegen Stabilität zu versprechen.
Europa täte gut daran, sich angesichts dieses Dilemmas nicht einfach zurückzulehnen oder gar auf Di Maios Scheitern zu hoffen. Es sollte echte Gesprächs-, ja auch Kompromissbereitschaft zeigen. Denn nach Di Maio käme Matteo Salvini mit seiner aggressiv EU-feindlichen Lega.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Hamburg und die Kühne-Oper
Als das Wünschen noch geholfen hat