Kommentar Wahl in Georgia und Florida: Eine linke Mehrheit ist möglich
In Georgia und Florida haben zwar Reaktionäre die Wahl gemacht. Doch die linken Kandidaten waren erstaunlich erfolgreich. Das macht Hoffnung.
E s ist nie eine gute Nachricht, wenn Reaktionäre Konservative ersetzen. Genau das passiert in Georgia und Florida, wo im Januar zwei Männer in die Gouverneurspaläste einziehen werden, die politisch rechts von ihren republikanischen Amtsvorgängern, menschlich und moralisch auf der Linie von Donald Trump stehen. Brian Kemp und Ron DeSantis gehören zum rassistischen Flügel ihrer Partei, zeigen Geringschätzung für Rechtsstaat und Bürgerrechte und neigen nicht zu parteiübergreifenden Gesten, die nötig wären, um zumindest auf bundesstaatlicher Ebene den Hass in den USA zu beenden.
Doch abseits der Trumpisierung an der Spitze der beiden Bundesstaaten haben die Midterm Elections gezeigt, dass selbst der tiefe Süden der USA in Bewegung geraten ist. Georgia und weite Teile auch Florida sind bis heute von alten und rassistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen geprägt. Und bislang galt es in der Demokratischen Partei als ausgemacht, dass Wahlen in diesen beiden Staaten allenfalls in der Mitte gewonnen werden könnten.
Die demokratischen KandidatInnen Stacey Abrams und Andrew Gillum haben diese Weisheit als überholt entlarvt. Sie fuhren engagierte linke Kampagnen, rissen Millionen junger WählerInnen und notorischer NichtwählerInnen mit und schafften es, die „Minderheiten“ zu begeistern. Beide haben den Gouverneursposten jeweils nur sehr knapp verfehlt.
Die republikanischen Gouverneure werden versuchen, ihre Macht zu nutzen, um das Wahlrecht weiter zugunsten der Republikaner zu verändern. Aber sie sind mit einer neuen politischen Realität konfrontiert: Eine linke Mehrheit ist möglich. Außer der hochmobilisierten Basis der demokratischen Spitzenfiguren Abrams und Gillum ist auch die Demografie auf der Seite jener, die diesmal nicht gewinnen konnten: In Georgia werden die weißen AmerikanerInnen, die Stammwählerschaft von Kemp, DeSantis und Trump, schon in sechs Jahren ihre Bevölkerungsmehrheit verlieren.
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