Kommentar Wahl in Berlin: Der Kampf ums Kanzleramt beginnt
Der Berliner SPD bleibt nichts anderes übrig, als mit Grünen und Linken zu koalieren. Für den Bund heißt das allerdings noch nichts.
Foto: imago / Waldmüller
SPD und CDU im Sinkflug, Linke und AfD gewinnen – so könnte man das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhaus umreißen. Oder: Rechtsruck ergibt Linksruck. Berlins Regierendem SPD-Bürgermeister Michael Müller bleibt mit seinen gut 21 Prozent gar nichts anderes übrig, als mit Linkspartei und Grünen zu koalieren. Die rechte AfD, die FDP, die Linke haben die für eine Große Koalition notwendigen Stimmen aufgefressen – jetzt muss sich die SPD bekennen.
Doch, gemach: Was nun in Berlin ins Werk gesetzt wird, muss keineswegs auch im Bund kommen. Dass in der Hauptstadt die Große Koalition abgewählt wurde, liegt vor allem an der grottigen Politik von Rot-Schwarz. Zerfallende Schulen, vermüllte öffentliche Plätze, ein Milliardengrab namens BER – das alles hätte schon gereicht, um das politische Personal der zurückliegenden fünf Jahre abzuwählen. Doch wie mies es tatsächlich um die Stadt steht, hat sich bei den Flüchtlingen gezeigt.
Die Bilder von zuerst durstenden, dann frierenden Menschen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales gingen um die Welt. Eine unterbesetzte Verwaltung, die lieber gewerkschaftlichen Feierabend machte, statt Tee und Decken zu reichen – die Kluft zwischen der mitunter kindischen Liebe der Berliner zu ihrer Stadt und deren unmenschlicher Dysfunktionalität hat hier ihren sichtbaren Ausdruck gefunden. Wer so mit hilfebedürftigen Syrern verfährt, der tut das bald auch mit der alleinerziehenden Mutter aus Hellersdorf. Der Gedanke liegt vielen nahe, wie das Ergebnis der Abstimmung zeigt.
Wenn die Berlin-Wahl etwas Gutes hat, dann zwei Dinge. Erstens: Die SPD kann zeigen, ob und wie sie mit Linkspartei und Grünen Sacharbeit macht, die drei Neukoalitionäre müssen sich in der Hauptstadt politisch rechten Tendenzen stellen. Darauf darf man sehr gespannt sein. Zweitens: Die Union wird enger zusammenrücken müssen. Wie sie das tun will, darauf wird sie sich zeitnah verständigen müssen. Eines weiß man aber nun gewiss: Bauernfängerei, das Kokettieren mit rechtem Populismus kann die Regierungsbeteiligung kosten. Der Kampf ums Kanzleramt beginnt genau jetzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert