Kommentar Volksbegehren

Spannend für die ganze Stadt

Die Diskussion über eine teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes ist ergebnisoffen und wichtig – aber ohne einen Volksentscheid wird sie nicht geführt werden.

Noch eine Woche bleibt den Unterstützern des Volksbegehrens für ein unverändertes Tempelhofer Feld, um die nötigen 173.000 Unterschriften zu sammeln. Dass sie das Quorum erreichen, ist nicht sicher. Für alle, die das Anliegen unterstützen, ist es höchste Zeit zu unterschreiben. Und für viele, die den Bau von Wohnungen dort für sinnvoll halten, auch.

Denn dieser Volksentscheid wäre spannend und wichtig für die ganze Stadt. Ähnlich wie bei Pro Reli 2009 sind die Fronten nicht klar. Befürworter und Gegner gibt es in fast allen politischen Parteien – erst recht in denen, die das Label links für sich reklamieren. Es geht um Freiräume: Ist ein weites Feld, ein Gefühl der Freiheit inmitten Berlins wichtiger für das Leben in dieser Stadt als der Bau neuer Wohnungen inmitten der gentrifizierten City, wie der SPD-Bausenator sie plant?

Die Diskussion darüber ist ergebnisoffen, lässt Raum für Nuancen, und sie ist wichtig über das Tempelhofer Feld hinaus – schließlich gibt es noch andere Grünflächen, die noch bebaut werden könnten. Doch diese Diskussion wird ohne Volksentscheid nicht geführt werden.

Trickst der Senat wieder?

Ein Entscheid wäre auch der finale Test, was Rot-Schwarz generell von direkter Demokratie hält. Denn erneut wäre es möglich, die Abstimmung an einem Wahltag abzuhalten und so eine hohe Beteiligung sicherzustellen: Am 25. Mai ist Europawahl. Doch beim Energie-Entscheid im Herbst trickste der Senat und legte ihn in den November statt auf den Tag der Bundestagswahl. Eine Wiederholung wäre ein Affront – und die klare Aufforderung, Stimmen für vorgezogene Neuwahlen zu sammeln.

.

Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben