Kommentar Vertreibung Obdachloser: Die besseren Hardliner
Obdachlose haben ein Recht sich vor dem und im Hauptbahnhof aufzuhalten.
D ie Vertreibung von Obdachlosen am Hamburger Hauptbahnhof ist im vollen Gange. Die Tinte unter dem Überlassungsvertrag für das Hausrecht am Bahnhofsvorplatz war noch nicht trocken, da marschierte die „DB Sicherheit“-Armee auf und verwies ungebetene Gäste des Platzes.
Hamburgs Sozialdemokraten zeigen mal wieder, dass sie die besseren Hardliner sind, was das Vertreiben von Randgruppen betrifft, die das chice Bild einer gentrifizierten Stadt stören könnten – gerade am Bahnhofsvorplatz, wo viele Touristen in ihre Hotels pilgern. Die Sozis nehmen bewusst in Kauf, dass sie rechtswidrig vorgehen. Motto: Erstens klagt schon keiner, und wenn doch, was schert’s, wenn in zehn Jahren ein Urteil fällt. Arbeit getan!
Dabei ist die Rechtslage schon heute jedem klar, der nur einen Blick in das Verfassungsgerichts-Urteil zum Frankfurter Flughafen wirft. Denn auch ein Bahnhof des Staatsunternehmens Deutsche Bahn ist öffentlicher Raum.
Und wenn der neue Chef des zuständigen Bezirksamtes, Andy Grote (SPD), der sich beim Netzwerk „Recht auf Stadt“ als „Andy G., kämpfender Mieter“ präsentierte, ernst genommen werde will, sorgt er dafür, dass die Obdachlosen einen Raum in der warmen Wandelhalle des Bahnhofs erhalten. Dann könnte draußen die nervtötende Klassikmusik, durch die sie abgeschreckt werden sollten, endlich abgeschaltet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers