Kommentar Verkehrsplanung: Die Chefs und ihre Autobahnen
Die neuen geplanten Straßenbauprojekte orientieren sich zu sehr an den Wünschen der Länderfürsten – und zu wenig am tatsächlichen Bedarf.
W ie sieht Deutschlands Verkehrspolitik in den nächsten 15 Jahren aus? Das wird derzeit im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, der von 2015 bis 2030 gültig sein wird. Dieser Plan droht zu einer kunterbunten Wunschliste für die Autobahnideen der jeweiligen Landesregierungen zu werden. Und zwar mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) muss das bundesweite Verkehrskonzept ganzheitlicher und transparenter planen. Denn die bisher eingebrachten Vorschläge der Bundesländer sind nicht nur unökologisch – sondern auch unnötig teuer. Dass die Länder unbegrenzt Vorschläge für neue, durch den Bund zu finanzierende Straßen einreichen können, steht im Gegensatz zu den erklärten Zielen des Bundeverkersministeriums. Die nämlich lauten: sich streng am Bedarf orientieren, das Verkehrsnetz ganzheitlich planen und realistisch bleiben, was die Kosten angeht.
Die Bundesländer scheren sich in ihren Vorschlägen bislang kaum um die Kriterien des Ministeriums. Ramsauer muss nun dafür sorgen, dass die von ihm vorgegebenen Kriterien umgesetzt werden. Wenn er schon nicht der Forderung nachkommt, die Vorschläge komplett überarbeiten zu lassen, so muss sein Ministerium doch wenigstens bei der jetzt folgenden Prüfung der Projekte streng aussortieren.
arbeitet im Ressort für Wirtschaft und Umwelt der taz.
Entscheidend dabei: Ist die jeweilige Straße überhaupt nötig, und wie sieht die Bürgerbeteiligung aus? Nur Transparenz und echte Beteiligungsmöglichkeiten können dafür sorgen, dass der Bundesverkehrswegeplan noch ein zukunftsweisendes Konzept wird.Dabei müssen verschiedene Verkehrsträger, regionale und überregionale Pläne, Stadt- und Verkehrsentwicklung, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz gemeinsam gedacht werden. Falsch wäre es, wie bisher dem Reflex zu folgen: Je mehr Autobahn desto besser.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden