Kommentar Verfassungsschutz: Schlecht gewartete Alarmanlage

V-Männer sind für den Verfassungsschutz, so wie er gedacht ist, unerlässlich. Aber schon die Bezeichnung ist falsch.

Sicherheitsphilosophisch gilt der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, dass Gefahren für die Demokratie rechtzeitig aufspüren soll. Bleibt man in diesem Bild, so sind V-Leute dabei eines der unverzichtbaren Relais, mittels deren die Ämter ihre Fühler gezielt justieren können, da die V-Personen selbst Bestandteil der potenziellen Gefahrenlage sind.

So weit die Idee, an der schon die Bezeichnung falsch ist. Denn das „V“ steht nicht für Verräter, sondern für Vertrauen – das Vertrauen nämlich, das ihm der Verfassungsschutz entgegenbringt. Mehr offenbar als in die eigenen Partner im Verbund des Inlandsgeheimdienstes und in die Polizei.

Wohin dies führen kann, zeigt sich derzeit auf erschreckende Weise im Skandal um das rechtsextremistische Mordtrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Reihenweise fliegen in diesem Zusammenhang V-Leute auf. Vor zwei Wochen noch war es ein ehemaliger V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Der Mann, der in dem Ermittlungsverfahren als Unterstützer geführt wird und der dem NSU nach eigenen Aussagen Sprengstoff geliefert hatte, war im Aktenkeller des LKA unter „rechtsradikale Musik“ abgelegt und vergessen worden.

Otto Diederichs

ist freier Journalist in Berlin.

Jetzt wird über einen weiteren V-Mann berichtet, der jahrelang aus der NPD Report erstattet und dem NSU nebenbei die Mordwaffe zugesteckt haben soll. An ihn will sich plötzlich ein früherer Beamter des Bundesinnenministeriums erinnern. Falls es sich bewahrheitet: Warum erst jetzt? Seit Monaten beschäftigt die Republik nichts mehr als der Ermittlungsskandal um den NSU.

Genauer besehen bietet das angebliche Frühwarnsystem gegenwärtig eher das Bild einer schlecht gewarteten Alarmanlage. Wann die nächste Bombe im NSU-Minenfeld zündet, dürfte inzwischen nur noch eine Frage der Zeit sein.

Comments

[Oli]

Den Verfassungsschutz muss man abschaffen, denn MAD sowieso.

Der Punkt ist doch, dass viele Informationen und Zusammenhänge sich besser bei der lokalen Antifa und linken Gruppen abfragen lassen, als bei Behörden, deren Aufgabe es eigentlich wäre.

Warum ist das denn so?

Weil die Linken und die Antifa das realistische Bild von diesen Rechtsextremisten und Neonazis direkt vermittelt bekommen. Die werden mal bedroht, mal fotografiert, mal beschimpft - wenn man diese Neonazis so sieht, dann weiß man, wie sie wirklich sind und was sie wollen.

Wenn man diesen Leuten Vertrauen schenkt, sie bezahlt, dann hört man ihnen zu, dann erlebt man sie von der 'netten' Seite - nur: Die gibt's gar nicht. Es ist die Idiotie des Staats, die bei diesen Neonazis die Runde gemacht hat. Obendrauf kann man heute nicht ausschließen, dass im Verfassungsschutz selber Leute sind, die Neonazis oder Rechtsextremisten sind. Damit steht doch fest, dass es Verschwendung ist, diese Institution überhaupt weiter zu behalten. Und das beweist sogar noch jedes einzelne Amt, jeder einzelne Chef selber und in aller Öffentlichkeit. Bislang hat jeder von denen nicht die Wahrheit gesagt, Sachen verschwiegen und versucht das Parlament zu täuschen bzw. zu umgehen. Selbst die Chefs dieser Behörde wollen sich nicht an die Verfassung halten, die sie verteidigen sollen.

Da kann ich nur sagen: Schluss, Abschaffen!

[Klaus]

Es ist richtig das System der Geheimdienstrelikte aus dem kalten Krieg zu hinterfragen, dennoch darf eine solche Diskussion nicht dazu genutzt werden einen allumfassenden Sicherheitsaparat zu schaffen. Das will heissen, dass wir beim Versagen der ermittelnden Behörden im NSU Fall nicht nach einer engeren Vernetzung der selbsternannten Sicherheitsdienste fordern sollten, sondern das Problem globaler, gesellschaftskritischer und gesamtgesellschaftlich angehen müssen. Eine neue "Gestapo", wenn auch in light, kann der gesunde Menschenverstand in diesem Land nicht gutheissen.

[Celsus]

Den Verfassungssschutz würde icfh eher mit der Immunabwehr des Körpers vergleichen. Udn in dem Fall hat der Körper AIDS in einem akuten Stadium.