Kommentar Verfassungsreferendum Marokko: Mohammeds zaghafte Reformen

Referendum mit Schönheitsfehler: Marokkos Demokratiebewegung fordert eine verfassunggebende Versammlung statt vom König diktierter zaghafter Reformen.

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Marokko hätte besser kaum ausfallen können. 98,5 Prozent stimmten am Freitag für die neue Verfassung, mit der König Mohammed VI. auf den "arabischen Frühling" reagiert. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei 73,5 Prozent. Europa und die USA gratulierten unverzüglich. Schließlich ist Marokko ein wichtiger Verbündeter.

Dabei übersehen sie gelassen, dass der gesamte Prozess mehr Schönheitsfehler als Auswirkungen auf das politische System Marokkos hat. Mohammed VI. tritt kaum Befugnisse ab. Zwar muss der Regierungschef künftig aus den Reihen der stärksten Parlamentsfraktion stammen und darf alle Minister ernennen, doch hat König Mohammed VI. den Vorsitz der Kabinettssitzung inne und damit weiterhin die Hoheit über die Politik des Landes. Außerdem ernennt er die Diplomaten, bleibt Oberbefehlshaber der Armee, steht dem neu zu gründenden Sicherheitsrat und dem Hohen Richterrat vor. Der König, der per Verfassung der Führer aller Gläubigen ist, kann allein den Notstand ausrufen.

Eine echte parlamentarische Monarchie sieht anders aus. Das beklagt auch Marokkos Demokratiebewegung. Sie fordert eine verfassunggebende Versammlung statt vom König diktierter zaghafter Reformen.

Dass die Jastimmen überwältigend zahlreich waren, war zu erwarten. Die Demokratiebewegung, einige linke Parteien, eine der Gewerkschaftszentralen und die größte islamistische Organisation des Landes riefen zum Boykott auf. Die Wahlbeteiligung sei gefälscht, beschweren sie sich. Auch internationale Beobachter sprechen von spärlich besuchten Wahllokalen. Alles deutet darauf hin, dass die Leiter der Wahllokale - Beamte des Innenministeriums - in ihrem Bestreben, den Reformen Glaubwürdigkeit zu verleihen, zu weit gegangen sind.

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Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.

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