Kommentar Verfassungsgericht: Wer Europa mit Leben füllt

Die Verfassungsrichter sehen vor ihrem Urteil zum EU-Reformvertrag das Dilemma. Man kann nur hoffen, dass von der Verhandlung kein Signal des nationalen Trotzes ausgeht.

Bild: taz

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Die Verfassungsrichter würden ja gerne ein kritisches Urteil zum EU-Reformvertrag sprechen. Zumindest würden sie der EU gerne sagen, wie sie sich in Zukunft demokratietheoretisch sauber weiterentwickeln kann. Aber je länger die Karlsruher Verhandlung über den Vertrag dauert, desto deutlicher wird, wie schwierig das ist.

Die Richter sehen das Dilemma. Einerseits müssen sich die europäischen Staaten zusammenschließen, wenn sie unter den Bedingungen des Weltmarkts überhaupt noch politisch handlungsfähig bleiben wollen. Anspruchsvolle Umwelt- und Sozialnormen können eben leichter durchgesetzt werden, wenn sie in der ganzen EU gelten - und nicht nur in Deutschland oder Belgien. Der Preis hierfür ist aber bekannt: Die Schaffung europäischer Normen ist weniger transparent und schlechter demokratisch zu kontrollieren.

Den Lissabon-Vertrag zu stoppen, würde in dieser Hinsicht aber kaum Abhilfe schaffen. Die zentralen Kritikpunkte an der EU-Integration würden ja weiter bestehen bleiben. Zum Beispiel: Bei Mehrheitsabstimmungen kann der deutsche Vertreter im Rat auch heute schon überstimmt werden. Im Europäischen Parlament sind die Kleinstaaten auch heute schon überrepräsentiert. Und der Europäische Gerichtshof interpretiert das EU-Recht auch heute schon meist integrationsfreundlich. Wer hier konsequent gegensteuern will, der stellt - trotz anderslautender Lippenbekenntnisse - die EU-Strukturen als Ganzes in Frage.

Man kann nur hoffen, dass von der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe kein Signal des Defätismus oder des nationalen Trotzes ausgeht. Die Richter haben die Chance, deutlich zu machen, dass das europäische Demokratiedefizit nicht durch institutionelle Reformen, sondern nur durch einen Mentalitätswechsel zu beheben ist. So müssten sich etwa die deutschen Politiker viel frühzeitiger um EU-Vorhaben kümmern. Auch deutsche Medien sollten darüber weit mehr berichten, und die deutsche Bevölkerung müsste sich dafür mehr interessieren als bisher.

Comments

[BeatrixC]

Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade veröffentlicht, dass ein Großteil der deutschen Bürger sich die Möglichkeit zur politischen Partizipation durch Bürgerbegehren wünscht. Dies scheint sogar schon möglich zu sein. Ich bin auf folgende Website aufmerksam gemacht worden: www.we-change-europe.eu

[Skepsis]

Die Gesetzgebungen in Brüssel werden bewußt dazu genutzt um die sozialen Regelungen der Wohlfahrtsstaaten auszuhebeln. (siehe VW-Gesetz)

 

Mich wundert nur die hiesige Kritiklosigkeit gegenüber der EU (im Gegensatz zu den Iren, Briten, Dänen und sogar Franzosen & Niederländern - alles Staaten mit einer langen zivilgesellschaftlichen Tradition)

 

Wahrscheinlich ist es habituell nur ein kurzer Schritt vom Pan-Germanen zum Pan-Europäer: Man baue aus Kleinstaaten ein übergeordnetes Ganzes und glaubt dadurch alle Probleme lösen zu können - sogar wenn bei dieser Einigung letztlich ein obrigkeitsstaatliches Konstrukt herauskommt (siehe wilhelminisches Kaiserreich) EU über alles?

 

PS: Erinnert sich noch jemand daran, dass auch die Grünen DIESE europäische Einigung früher durchaus skeptischer betrachtet haben ("Europa der Konzerne"). Diese kritischen Geister scheinen alle durchweg gen Attac abgewandert zu sein. Heute verfahren die Grünen eher nach dem Motto: "Hauptsache Gestus und Rhetorik genügen einer (oberflächlichen) Political Correctness.

[Thomas Kusch]

Sehr geehrter Herr Rath,

 

den Lissabon-Vertrag abzulehnen ist kein Deflätismus sondern reine Vernunft. Leider verstehen unsere Politiker unter europäischer Integration die Abgabe von Kompetenzen an die EU - vor allem an die Kommission - ohne demokratisch kontrollierbare Strukturen zu schaffen.

 

Dieses Machwerk ist ein Instrument zur Verhinderung jedweder Mitbestimmung der europäischen Bevölkerung. Das Parlament erhält nicht ein mal ein Gesetztesinitiativrecht und die eingeräumte Möglichkeit zu Volksabstimmungen ist nur ein Feigenblatt, denn das Ergebnis ist eine nicht bindende Empfehlung an die Kommission.

 

Wir Bürger haben längst verstanden, dass Europa ohne durchgreifende institutionelle Reformen nicht weiter existieren kann. Wenn unsere Politiker es ernst meinen mit Eruopa, müssen endlich einsehen, dass mit der Erhaltung des Status Quo kein Fortschritt möglich ist.

 

Schauen Sie mal nach, was die Newropeans zu diesem Thema sagen. Vielleicht verstehen Sie dann, dass Sie plumper Propaganda bestimmter Interessengruppen verfallen sind.