Kommentar Verfahren gegen Edathy: Hausgemachter Imageschaden

Die SPD hat sich gegen einen Ausschluss entschieden. So oder so ist Edathy weg vom Fenster. Seine Akte allein ist aber nicht das Problem.

Sebastian Edathy hat keine Möglichkeit mehr, der Partei zu schaden. Muss er auch nicht, erledigt die SPD selbst. Foto: dpa

Dauerhaft werden sie ihn nicht los: Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft zwar drei Jahre ruhen lassen. Mit dem Versuch, ihn wegen parteischädigendem Verhalten ganz auszuschließen, ist der SPD-Vorstand aber gescheitert.

Eine Niederlage für das Willy-Brandt-Haus – die den Sozialdemokraten trotzdem keine schlaflosen Nächte bescheren sollte. Denn mal ehrlich: Edathy ist weg vom Fenster. Zugang zur Öffentlichkeit hat er kaum noch, und damit auch nicht die Möglichkeit, seiner Partei weiter zu schaden. Muss er auch nicht: Das macht die Partei schon selbst.

Der Imageschaden für die SPD besteht schließlich nicht darin, dass er verdächtigt wurde, Kinderpornos zu konsumieren. Die Akte Edathy wäre als Einzelfall durchgegangen, der ehemalige Abgeordnete längst vergessen – stünde gegen seine Parteifreunde nicht der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum. Dass der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann seinen damaligen Kollegen Edathy vor drohenden Ermittlungen warnte, wurde durch Aussagen im Untersuchungsausschuss fast schon bewiesen. Dass der Auftrag dazu aus der Fraktionsspitze kam, ist zumindest nicht widerlegt. Und was unternimmt die SPD, um die Vorwürfe auszuräumen?

Hartmann selbst verweigert die Aussage und ist vorerst abgetaucht. Seinen Anwalt bezahlte die Fraktion. Sie hält ihm auch den Weg zurück in den Bundestag offen. Und zahlreiche SPD-Mitglieder, die als Zeugen zur Aufklärung beitragen könnten, präsentieren nur Erinnerungslücken.

Mitte Juni könnten die Sozialdemokraten umsteuern: Die Parteispitze selbst wird im Ausschuss aussagen, und wenn sie mehr Aufklärungswillen zeigt als die bisherigen Zeugen, könnte die SPD in der Affäre doch noch die Kurve bekommen. Falls nicht, spielt Edathys Parteibuch erst recht keine Rolle.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Wie so oft bei politischen Skandalen, gibt es hier mehrere „Schichten“ – und es ist bemerkenswert, bis zu welcher Schicht sich die Medien jeweils durcharbeiten. – Da ist zum einen der renommierte SPD-Innenpolitiker Edathy, der sich wiederholt kinderpornografisches Material bei einem kommerziellen Anbieter besorgt haben soll. Das wäre an sich schlimm genug. Edathy und andere wurden aber von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt – über die verschiedenen Stufen von Geheimnisverrat innerhalb und außerhalb der Partei, wobei CSU-Innenminister Friedrich seinen Job verlor. Alles skandalös. Aber immer noch nicht die eigentliche, die elementare Schicht, um die es eigentlich geht: Im Herbst 2011 erhielt das BKA die Liste mit den deutschen Kinderpornografie-Kunden, auf der Edathys Name stand. Damals will ihn keiner im BKA bemerkt haben. Im Januar 2012 wird Edathy Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Anfangs scheint er schonungslos gegen die in den NSU-Komplex verwickelten Sicherheitsbehörden zu ermitteln – aber am Ende stellt er ihnen einen Persilschein aus. Schlimmer noch – es besteht der Verdacht, dass Edathys Konsum bereits 2005 den Sicherheitsbehörden bekannt war (als ein Mitarbeiter einer Bundestagsvertragsfirma Kinderpornografie auf seinem Rechner entdeckte und dies meldete) – ausgerechnet in diesem Jahr wird er Vorsitzender des BT-Innenausschusses und setzt sich vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein.

[889 (Profil gelöscht)]

@Albrecht Pohlmann Es ist seltsam, dass mein Kommentar zu diesem Verschwörungsquatsch verschwunden ist.

[Albrecht Pohlmann]

@889 (Profil gelöscht) Ich würde hier ausnahmsweise mal keine Verschwörung der taz-Redaktion ennhemen ...

[mowgli]

Größenwahn kommt eben manchmal vor dem Fall.

Sieht aus, als wäre Herr Edathy in eine eigens aufgestellte Falle gestolpert, weil er vor lauter Überheblichkeit und Egozentrik nicht erkennen konnte, wer wieso gerade welche Strippen zieht. Wenn das nicht alles reiner Zufall ist, dann wette ich darauf, dass grade jemand ziemlich überheblich wird, der außerdem auch ziemlich egozentrisch ist. Ich gehe also davon aus, dass die Skandale uns erhalten bleiben.