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Das heißt REPRIVATISIERUNG, und nicht nur die Stromversorgung gehört verstaatlicht!
Wenn Löhne, Renten etc. ständig sinken, dürfen Energiekosten und Mieten nicht ständig steigen-, so einfach ist das. Und dazu braucht man eine staatliche Regulierung.
edit:
Der belgische Netzbetreiber und ein australischer Pensionsfond bestimmt überhaupt nicht "grundsätzlich" "welcher Strom zu welchen Preisen durch die Leitungen transportiert wird", wie der Autor das behauptet.
Durch die im Energiewirtschaftsgesetz enthaltene Anreizregulierung (= gesetzl. Werkzeug um kommunale Versorger schlechter als die Energiekonzerne zu stellen) ist die Obergrenze für Gewinne aus Durchleitungsgebühren festgelegt worden - und zwar progressiv, also mit festgelegten, jährlich kleiner werdendem Gewinn- und Kostenanteil.
Ohne ein Amen der Bundesnetzagentur - aha, eine staatliche Einrichtung - geht bei den Durchleitungsgebühren schon mal gar nichts.
Eine Reverstaatlichung ist zwingend notwendig - um die Kosten einer Sanierung eines immer maroder werdenden Übertragungsnetzes der öffentlichen Hand zu überlassen.
Nellie Kroes' Plan von 2007 würde dann aufgehen indem der Kostenfaktor Netz, der für die EVU's eher einen strategischen Wert hat, unter dem Deckmantel der Demokratisierung von Daseinsvorsorge abgestoßen werden könnte.
Das wäre auch wesentlich eleganter als so lange zu warten bis gar nichts mehr geht - siehe Neuseeland und sein (ehemals) privatisiertes Schienennetz.
Selbstverständlich liegt dann auch die Verantwortung in dieses Netz entsprechend zu investieren beim Bund - eine absolute Traumlösung für die Energieriesen die weiterhin mit ihren Kraftwerken und Handel das 'richtige' Geld machen.
Es wird noch besser: Für die Kapitalinvestoren ("ownership" neutral) gibt es auch einen milliardenschweren 'benefit'. Aus Neelie Kroes' Positionspapier "Building a competitive European energy market" vom 01.10.2007 steht dann auch:
£100 die in Aktien von British Gas investiert wurden, stiegen auf £756 nachdem British Gas ihr Netz abgegeben haben.
Ohne den Hauptfaktor, die Energieproduktion, ist die Forderung nach Reverstaatlichung der Netze nichts weiter als eine zweite Mogelpackung auf dem Rücken der Bürger, getreu dem Wirtschaftsprinzip "Gewinne privatisieren..." etc.
Die Grundversorgung darf nicht privatisiert werden, ! Maximale Gewinnorientierung am Wirtschaftskasino wird Oasen und Wüsten (wiedermal Spalten) bei Kommunen, Schulen, Städten, Verkehr, Stromnetz, usw. hervorrufen!
Wenn Kapitalismus, dann für den Menschen/die Bürger und nicht den maximalen Gewinn, der am Ende eh wieder als Boni ausgezahlt wird, anstatt einer Kaputten Straße oder in Form eines vitaminreichen Apfels einem Schulkind zugute kommt !!!!
Danke für diesen Kommentar. Ich dachte schon, ich wäre der einzige, der das für eine Gefährdung unserer Infrastruktur hält.
Die neuen Eigentümer wollen Gewinne erwirtschaften. Und statt einem Unternehmen (Vattenfall), wollen nun zwei von der Energieversorgung partizipieren.
Was für ein Wahnsinn! D wird ausverkauft. Man hat anscheinend nichts aus dem Cross-Border-Leasing Desaster gelernt.
Wie schoen das der Buerger der die Leitungen mitfinanziert hat, mal wieder nicht gefragt wurde. Da haengt einen nicht nur die Werbung von Vattenfall zum Hals raus.. Demokratie ist wohl doch, waehlen zu koennen, wer einen verkohlt.
Richtig!
Der Drogenbeauftragte der Regierung will stärker gegen das Rauchen vorgehen. Und wo bleibt das Recht auf unvernünftige Entscheidungen?
Kommentar Vattenfall: Das Stromnetz gehört verstaatlicht
Oberste Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge für seine Bürger - er braucht auch die Struktur, dem nachzukommen. Eine Reverstaatlichung des Stromnetzes ist notwendig.
Nun hat also Vattenfall sein Hochspannungsnetz verkauft. Damit hat sich nach Eon ein zweiter großer Stromkonzern von einem Teil seiner Marktmacht getrennt. Verbraucherschützer wie Energiepolitiker hatten dies immer wieder kritisiert: Wer das Netz besitzt, bestimmt, welcher Strom zu welchem Preis angeboten wird.
Wird nun alles besser? Leider nein. Wieder einmal nämlich hat die Politik versagt. Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen Netzgesellschaft zusammenzuführen.
Ein kluger und notwendiger Schritt, wenn noch ein wichtiger zweiter folgt. Eben weil oberste Aufgabe des Staates die Daseinsvorsorge für seine Bürger ist, braucht er auch die Struktur, dieser Vorsorge nachzukommen. Eine Reverstaatlichung des Stromnetzes - die Schwarz-Gelb nie wollte - ist notwendig. Und zwar für den Klimaschutz genauso wie für eine Stromversorgung zu sozial verträglichen Preisen.
Denn der auch von dieser Regierung für nötig erklärte Ausbau der erneuerbaren Energien braucht eine andere Netzstruktur, als wir sie heute haben. Die alten Betreiber zwingen, ihre Netze adäquat den erklärten politischen Zielen auszubauen, konnte die Regierung nicht. Auch deshalb setzt sie auf eine Trennung von Produzent und Transporteur. Hier hat sie mit EnBW und RWE noch zwei Bastionen zu schleifen.
Der jetzt vollzogene Verkauf ist der zweitschlechteste Weg: Statt Vattenfall bestimmen nun grundsätzlich ein belgischer Netzbetreiber und ein australischer Pensionsfonds, welcher Strom zu welchen Preisen durch die Leitungen transportiert wird. Wieder kann die Regierung über die Netze nur wachen und nicht selbst agieren. Und wieder verdienen andere mit einem Netz, das über Jahrzehnte vom Steuerzahler aufgebaut wurde.
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Kommentar von
Nick Reimer
Autor
Seit 1998 bei der taz (mit Unterbrechungen), zunächst als Korrespondent in Dresden, dann als Wirtschaftsredakteur mit Schwerpunkt Energie, Klima und Landwirtschaft, heute Autor im Zukunftsressort.