Kommentar Urteil gegen Sawtschenko: Der Rechtsstaat ist für alle da

Das ukrainisch-russische Verhältnis wird durch den Fall Sawtschenko weiter vergiftet. Beide Seiten könnten aber für Entspannung sorgen.

Es gibt keinen Grund, Nadija Sawtschenko weiter in Russland festzuhalten – Demonstrantin in Minsk Foto: reuters

Nein, das russische Gericht hat die Frage, wer schuld ist an der Tötung der russischen Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin, nicht eindeutig geklärt. Insbesondere der Umstand, dass die an der Hand verletzte Nadija Sawtschenko an diesem 17. Juni 2014 nicht sechs Meter auf einen Mast hatte klettern können, beweist, dass die Ukrainerin Sawtschenko die russischen Journalisten nicht getötet hat.

Dass das russische Gericht auch alle anderen Gutachten, die die These der Verteidigung untermauerten, wonach Sawtschenko zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse bereits in Kriegsgefangenschaft war, nicht zuließ, zeigt, dass das Gericht keineswegs von der Schuld der Ukrainerin überzeugt ist.

Sawtschenko konnte der Mord an den beiden russischen Journalisten nicht nachgewiesen werden. Und allein deswegen gibt es keinen Grund, sie noch weiter in Russland festzuhalten. Der Rechtsstaat ist für alle da.

Gleichzeitig ist aber auch festzustellen: Für das Schicksal der beiden getöteten russischen Journalisten, Igor Korneljuk und Anton Woloschin, interessiert man sich in der Ukraine nur wenig. Hier wurden zwei Journalisten in der Ukraine erschossen, und es ist Aufgabe eines Rechtsstaats, umgehend strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Die Frage des Mords an den beiden russischen Journalisten darf nicht von der Tagesordnung genommen werden.

Sollte das Gericht im russischen Donezk Sawtschenko verurteilen, wird dies das angespannte ukrainisch-russische Verhältnis weiter vergiften und all die bestätigen, die einen völligen Abbruch der diplomatischen Beziehungen fordern. Russland könnte mit einer zügigen Freilassung der Angeklagten für eine Entspannung sorgen.

Und auch die Ukraine könnte einen Teil zur Entlastung der angespannten Beziehungen beitragen. Wie wäre es mit Beileidsbekundungen aus dem ukrainischen Präsidialamt an die Familien der toten russischen Journalisten?

Comments

[APOKALYPTIKER]

Ochgottchen , Herr Clasen - ... "der Rechtsstaat" , und das derzeitige "russisch-ukrainische Nicht-Verhältnis" .

Anzuführen wäre hier sofort : die politisch-moralische Heuchelei und Verlogenheit der "Guten" im Westen . D e r wird hier wohl kaum darauf bestehen wollen zu behaupten , die Ukraine selbst sei ein Rechtsstaat , und das gerade auch im Verhältnis zu Russland , mit dem es sich erklärterweise im Kriegszustand befindet .

"Rechtsstaat" , "Demokratie" , "Menschenrechte" sind im übrigen

a u c h politische Kampfbegriffe , sie sind keine metaphysischen , sozusagen im Himmel festgeschriebene Entitäten , sie sind viemehr (unklar umrissene) politische Zielvorstellungen bei einem T e i l der Menschheit .

[Motzkopf]

@APOKALYPTIKER:

Könnten Sie das mal für ganz Dumme wie mich erklären? Oder habe ich Sie richtig verstanden, dass das Alles nicht so schlimm sei, dass ein Mensch für 2 Jahrzehnte in den Knast soll, weil der Staat aus dem dieser Mensch kommt, auch Menschenrechtsverletzungen begeht?

[vergessene Liebe]

Es wäre wohl klug (.. im Sinne von Annäherung und Frieden..) wenn der grosse russische Bär so etwas wie Milde oder Willen zur Versöhnung zeigt, und die Angeklagte aus der Haft entlässt...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Kluge Worte. Allerdings ist die Überschrift nicht ganz gelungen.

 

"Der Rechtsstaat ist für alle da"

 

Klingt gut. Aber weder Russland noch die Ukraine kann man als Rechtsstaat bezeichnen.

[Arne Babenhauserheide]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das muss uns nicht daran hindern, Rechtsstaatlichkeit zu erwarten — von anderen Staaten genauso wie von unseren eigenen.

 

Wieso sollten wir unsere Ideale fallen lassen, nur weil sich jemand nicht daran hält?

 

Wenn anderen der Rechtsstaat nichts bedeutet, sollten wir vielleicht erklären, warum er eine wichtige Errungenschaft ist.

[87233 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Da sind wir wieder eine Meinung! Bin überrascht aber erfreut!