Kommentar Unistreiks : Proteste mit neuen Perspektiven
Wie alle Winterproteste der letzten zwanzig Jahre dürften auch diese spätestens Weihnachten enden – nach der Feiertagsmast bei Mama daheim ist noch jeder Aktionismus erloschen.
W ie, schon wieder Studierenden-Proteste? Haben die nicht erst im Juni? Genau. Doch der erneut anschwellende Unmut ist eben gerade kein Zeichen dafür, dass den Studierenden offenbar doch mehr Zeit für Flausen bleibt, als sie in ihrer Klage über die neuen Studienabschlüsse stets behaupten.
Die Studenten haben vielmehr begriffen, dass ihre Aktionen vom Sommer nicht nur ignoriert wurden, sondern dass ihre Situation unter der neuen Bundesregierung sogar noch schlechter zu werden droht. Denn die schwarz-gelben Steuergeschenke werden dafür sorgen, dass den Bundesländern schlicht das Geld für ihre Universitäten fehlt.
Die Lippenbekenntnisse der Ministerpräsidenten, die stets behaupten, alles Denkbare für ihre Hochschulen zu tun, werden an Verlogenheit nur noch übertroffen von der Ansage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass doch die Länder jetzt bloß die Studiengänge zu entschlacken brauchten.
Bild: privat
Ulrike Winkelmann ist Parlamentskorrespondentin der taz.
Wie alle Winterproteste der letzten zwanzig Jahre dürften auch diese spätestens Weihnachten enden – nach der Feiertagsmast bei Mama daheim ist noch jeder Aktionismus erloschen. Doch bergen ja gerade die Hochschulreformen, gegen die sich die aktuellen Unibesetzungen richten, auch eine neue Chance auf Erfolg - wahrscheinlich ihre größte.
Denn zusammen mit der Einführung der neuen Studienabschlüsse haben die meisten Universitäten auch mehr Autonomie gewonnen – sowohl was die Verteilung ihrer Gelder als auch was die Umsetzung der Reformen angeht. Streiks in der Vergangenheit hatten stets nur einen schwer greifbaren Gegner in irgendeinem Ministerium. Unipräsidenten standen achselzuckend in der Gegend herum.
Die Studierenden heute müssen sich natürlich gegen die bildungspolitische Heuchelei von Schavan und Co wenden. Doch die neue Hochschulautonomie gibt ihnen zudem die Möglichkeit, ihre eigene Universitätsleitung zum Handeln zu zwingen – oder deren Untätigkeit bloßzustellen. Dafür langt die Zeit bis Weihnachten allemal.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert