Kommentar Umweltveto: Revolution von innen
Das Umweltministerium will ein Vetorecht, wenn andere Ressorts der Umwelt schaden. Doch das Recht kann nur so gut sein, wie die Politiker, die es nutzen.
D er damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hatte am 17. April 1988 eine total verrückte Idee: Er forderte im Spiegel, sein Ministerium solle künftig ein Veto einlegen dürfen, wenn Gesetzesvorlagen anderer Ressorts der Umwelt schaden.
Helmut Kohl kassierte den Vorschlag, und es ward nie wieder davon gehört – bis jetzt. Nun fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, auch das Töpfer’sche Umweltveto. Damit könnte Umweltpolitik zum Maßstab allen politischen Handels gemacht werden. Eine oft benutzte Sonntagsredenphrase würde so endlich Realität.
Zwar würde das Land damit nicht automatisch so radikal Klima- und Umweltschutz betreiben, wie es das Artensterben und die CO2-Konzentration nötig machen. Aber es wäre ein umwerfendes politisches Signal, würde eines der größten Industrieländer seiner Umweltministerin ein Vetorecht bei allen Entscheidungen einräumen. Denn seit Jahren schrumpft deren Zuständigkeit erheblich: 2013 wanderte das Thema Energie ins Wirtschaftsministerium, 2018 bekam Horst Seehofer die Abteilungen für Bau fürs Innenministerium geschenkt.
Das Umweltministerium (BMUB) ist gerupft, ein Seismograf dafür, wie unwichtig Klimaschutz oder Artenvielfalt für die Bundesregierung geworden ist. Aber ein alleiniges Aufwerten des Ministeriums würde nicht genügen. Ökologie muss alle Politikfelder durchdringen – genau darauf zielt der Sachverständigenrat jetzt ab.
Institutionen sind allerdings immer nur so gut wie die Menschen, die in ihnen arbeiten. Ein Superumweltministerium, an dessen Spitze etwa ein alter, grantelnder CSU-Chef sitzen würde, wäre den Namen nicht wert, den es trüge. Würde die Bundesregierung die Vorschläge des Rates umsetzen, wäre nichts gewonnen, wenn sich kein überzeugendes Personal findet.
Die Frage ist daher: Wo in der Union sind Umweltpolitiker*innen vom Schlage eines Klaus Töpfer? Die Suche geht weiter.
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