Kommentar Umweltpolitik von Union und SPD : Öko-Rhetorik der Wahlkampfstrategen
Wenn Umweltpolitik von Union und SPD reine Öko-Rhetorik bleibt, ist das nicht nur für die Umwelt schlimm - es wird auch den Parteien nichts nützen.
E ins immerhin haben die Wahlkampfstrategen von Union und SPD verstanden, seit die Grünen bei Europa- und Kommunalwahlen Rekordergebnisse eingefahren haben: Die Gruppe der ökologisch denkenden Menschen wächst weiter, und wer im urbanen Bildungsbürgertum punkten will, muss sich klar zum Umweltschutz bekennen.
Bild: taz
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des Ressorts Wirtschaft und Umwelt.
Eilig werden derzeit wohlklingende Sätze in die Wahlprogramme eingefügt und fortschrittliche Papiere präsentiert. Die Bekenntnisse zu Klimaschutz und lebenswerter Umwelt mögen beeindruckend klingen. Doch schon beim SPD-Kanzlerkandidaten, der bisher kaum durch Ökointeresse aufgefallenen ist, wirkt das Engagement aufgesetzt. Und wer sich bei CDU und CSU die reale Politik der letzten Jahre anschaut, ist vor allem von einem beeindruckt: von der Unverfrorenheit dieser selbst ernannten Öko-Parteien.
Ob Waldgesetz oder Umweltgesetzbuch, ob Effizienzgesetz, Versteigerung von CO2-Zertifikaten oder EU-Autorichtlinie: Praktisch jedes umweltpolitische Projekt dieser Legislatur hat die Union bekämpft. Im besten Fall wurden die Gesetze dadurch nur verzögert oder abgeschwächt, häufig aber völlig verhindert.
Natürlich muss selbst der Union zugestanden werden, dass sie dazulernen kann, und jeder Schritt in diese Richtung ist zu begrüßen. Doch ein wenig Bezug zur Realität sollte schon gegeben sein. Nicht nur die Umwelt hat ein Problem, wenn es bei reiner Öko-Rhetorik bleibt. Auch der Partei wird das nichts nützen. Denn die neue Wählergruppe, die sie erreichen will, ist nicht nur ökologisch orientiert, sondern auch politisch interessiert und gut gebildet. Dass diese Menschen auf ein dermaßen plumpes Täuschungsmanöver hereinfallen, ist zum Glück sehr unwahrscheinlich.
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