Kommentar Umweltgesetzbuch: Auf Kosten der Natur
Schon wieder hat sich die Bundesregierung nicht für ein Umweltgesetzbuch entschieden. Das ist schlimm, denn durch diverse "Reformen" wird der Umwelt immer mehr geschadet.
A m Mittwoch war kein guter Tag für die Umwelt: Die Bundesregierung hat sich zum wiederholten Mal um die Entscheidung zum geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) herumgedrückt. Das Vorhaben, das bisher in unzählige Vorschriften zersplitterte Umweltrecht übersichtlich zusammenzufassen und so den Naturschutz zu stärken, dürfte damit am Ende sein. Denn es sind nur noch zehn Monate bis zur Bundestagswahl - zu wenig für ein Mammutprojekt wie dieses.
Der Bund hätte den Ländern im Umweltgesetzbuch vorschreiben können, bis wann sie wie viele Flächen unter Naturschutz stellen müssen. Nötig sind diese Gebiete, weil ständig Pflanzen- und Tierarten verloren gehen. Auch der Industrie hätte ein Umweltgesetzbuch, das den bisher sehr dichten Vorschriftendschungel lichtet, sicher geholfen. Doch diese Chance ist nun vertan.
Ärgerlich, dass Union und SPD hier gescheitert sind. Schlimmer noch, dass ihre Unfähigkeit den Umweltschutz auch noch erheblich beeinträchtigen dürfte. Denn die Föderalismusreform sieht vor, dass die Länder ab 2010 den Naturschutz weitgehend allein regeln dürfen - zumindest solange der Bund nicht vorher selbst wie beim Umweltgesetzbuch aktiv wird. Diese Möglichkeit werden sich gerade unionsgeführte Landesregierungen nicht entgehen lassen. Niedersachsen etwa will Eingriffe in die Natur stark erleichtern. Jetzt macht der Bund den Weg für solche "Reformen" frei.
Wahrscheinlich ist das einer der Gründe, weshalb die Unions-Ministerien für Agrar und Wirtschaft das Gesetzbuch aus dem SPD-Umweltressort blockieren. Politiker von CDU und CSU behaupten, sie wollten das Umweltrecht nicht aufweichen. Gleichzeitig kämpfen sie dafür, dass Unternehmen, die auf der grünen Wiese eine Fabrik bauen, nicht mehr im Gegenzug der Natur andere Flächen zurückgeben müssen: Eine finanzielle Kompensation soll künftig reichen. Doch so eine Regel könnte Behörden sogar noch dazu ermutigen, derartige Neubauten zu genehmigen, um an das Geld der Unternehmen zu kommen. Verlierer wäre die Umwelt.
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