Kommentar Ukraine: Gebt Kiew eine reelle Chance!
Wenn Symbolpolitik an die Stelle politischer Entscheidungen tritt, dann wird sie zu politischer Folklore. Genau das passiert gerade im Umgang mit der Ukraine.
N ichts gegen Symbolpolitik. Sie kann Debatten prägen und politische Entscheidungen vorbereiten. Wenn Symbolpolitik aber an die Stelle politischer Entscheidungen tritt und keine weitere Aufgabe hat, als den Mangel an ihnen zu verdecken, dann wird Symbolpolitik zu politischer Folklore.
In diese Kategorie fallen die Reaktionen im Fall der inhaftierten und schäbig behandelten ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko, in Berlin und auch in Brüssel.
Wieso? Die Ukrainepolitik von Bundesregierung und EU-Kommission wird bestimmt von zwei Erkenntnissen: Die eine: Kiew ist die Hauptstadt eines europäischen Staates. Während der friedlichen orange Revolution von 2004 hat seine Bevölkerung gezeigt, dass sie Demokratie und eine Orientierung nach Europa wünscht.
ist Redakteurin im Ressort Ökologie & Wirtschaft der taz.
Die EU als „sanfter Riese“, der mit dem Wohlstand, der Freiheit und Sicherheit seiner Bewohner einen Sog auf seine Umgebung auslöst und sie befriedet, kann das nicht ignorieren. Daher das aufgeregte Geschwätz um die Fußball-EM.
Die andere Erkenntnis: Europa, vor allem Deutschland, ist abhängig von russischem Erdöl und Erdgas. Den europäischen Hauptstädten ist daher nicht daran gelegen, Moskau an die Seite Pekings zu treiben – wie unangenehm das ist, haben die beiden im Ringen um einen Entschluss des Sicherheitsrats gegen Syrien gezeigt. Moskau, das ist fast schon eine außenpolitische Doktrin, wird nicht verärgert.
Weil das so ist, haben weder Brüssel noch Berlin der Ukraine jemals ernsthaft das Einzige eröffnet, was dem Land tatsächlich Demokratie und Rechtsstaat bringen könnte: eine europäische Perspektive. Eine, die mittelfristig eine enge Nachbarschaftspolitik mit Reisefreiheit, enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit und einem Institutionentransfer vorsieht, und langfristig: einen Beitritt.
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