Kommentar Ukraine: Timoschenko raus, EU rein

Julia Timoschenko wird wohl doch ausreisen dürfen: Denn am Umgang mit der erkrankten Politikerin hängt auch das Schicksal von Präsident Janukowitsch.

Seit August 2011 unter Polizeischutz: Julia Timoschenko. Bild: dpa

Sieh mal einer an: Offenbar ist der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch nun doch bereit, der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Der Sinneswandel jedoch hat sich bereits seit längerem angedeutet.

Denn Janukowitsch weiß ganz genau: Wenn sich im Fall Timoschenko nichts bewegt, kann er das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, das Ende November in Vilnius unterzeichnet werden soll, vergessen.

Ein Nein aus Brüssel jedoch wäre für ihn eine Katastrophe und zu Hause kaum zu vermitteln: Weder seiner regierenden Partei der Regionen, die sich mittlerweile als vehemente Verfechterin europäischer Werte geriert und die Unterzeichnung des Abkommens zu einer Schicksalsfrage für die Ukraine stilisiert; noch der Bevölkerung, die das Abkommen mehrheitlich will und mit derart hohen Erwartungen überfrachtet, dass einem angst und bange werden kann.

Kreativer Umgang mit Gesetzen

Und so dürfte die Ausreise Timoschenkos beschlossene Sache sein. Dabei spielt es auch nur eine untergeordnete Rolle, auf welcher gesetzlichen Grundlage die "Gasprinzessin" das Land verlassen kann. Denn ein "kreativer" Umgang mit Gesetzen ist in der Ukraine leider nach wie vor Alltag. Und genau da liegt das Problem. Das Land ist immer noch meilenweit von einem Rechtsstaat entfernt.

Davon zeugen Gefangene, die aufgrund fabrizierter Verfahren in Gefängnissen sitzen und Menschen, die auf Polizeistationen gefoltert werden. Zweifellos gibt es hoffnungsvolle Ansätze für Reformen. Doch das reicht bei weitem nicht.

Die Ukraine muss jetzt liefern - und zwar jenseits der Causa Timoschenko. Ohne Druck aus Brüssel wird das nicht gehen. Daher muß die EU nach der Unterzeichnung des Abkommens alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Alles andere wäre fatal - für beide Seiten.

Comments

[hans Klemm]

Timoschenko- was wird aus ihr?

Zu diesem Thema passt eigentlich eine kurze Rückblende in das letzte EM-Fußballjahr, wo speziell Deutschland und der DFB im Vorfeld dem Gastgeberland und seinen Präsidenten für die umstrittene, inhaftierte und wohl auch kranke Vorgängerin, Timoschenko, medizinische Behandlungen in Berlin offiziell anboten .

Die Meisterschaften sind längst vorbei und damit auch die Aufregung um diese Person, die mit ihrem auffälligen Kopfschmuck für viele politische Experten Anlass zu Streitigkeiten gab. Natürlich ist es nicht besonders schön, wenn man nach drei Jahren als Ministerin gleichzeitig die mächtigste Frau eines Landes war und nach einer verlorenen Wahl plötzlich 2011 in das Gefängnis musste, dort auch noch krank wurde. Sieben Jahre Haft lautete bekanntlich die offizielle Strafe nach schweren Verfehlungen, u.a. wegen Amtsmissbrauch, zum Nachteil der Ukraine, wie es hieß..

Die frühere millionenreiche „Gasprinzessin“, die auch noch fast 140 Millionen Schadenersatz leisten muss, zog zwischenzeitlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Inhaftierung rügte , doch die ihre Behauptung der schlechten Behandlung im Gefängnis zurückwies

Es ist eine richtig komplizierte Geschichte, die eigentlich nur im eigenen Land geklärt werden sollte! Auch wenn damals dort der Fußball um die europäische Krone rollte und damit für eine besondere internationale Aufmerksamkeit sorgte werden nun die

Unterschriften unter ein für das Land wichtiges Abkommen mit der EU erwartet. Es wäre bestimmt besser, wenn wir uns als Außenstehende zu diesem Fall aus vorgenannten Gründen etwas zurückhalten würden …

Nach dem scheinbaren Umdenken des amtierenden Präsidenten erwarte ich allerdings, dass damit auch das deutsche „Hilfsangebot“, die inhaftierte Patientin bei uns medizinisch behandeln zu dürfen, auch erneuert wird!

[Günter Scholmanns]

Holt die bitte nicht nach Deutschland rüber! Bei dem, was die so alles an Bereicherungsgaunereien schon jetzt auf dem Kerbholz haben soll, würde die Timoschenko, mit ihrer schon in der Ukraine entlarvten kriminellen Energie, hier bei uns, für sich ein auch paradiesisches Geschäftemachereiumfeld genießen können. Und bei eventuellem ertappt werden, wieder durch einen Anwalt und gleichgesinnte Geschäftsfreunde und ähnliche Sympathisanten, auf die gesundheitlich mildernden Umstände drängen wollen. Bitte nicht.

[roland]

seltsam ?

wir fordern demokratie und verlangen jetzt als bedingung die freilassung!

sie wurde verurteilt. über die verfahren kann man streiten wie man will und bei uns sieht es eigentlich nicht anders aus.siehe pfarrer könig.

wir ( ich nicht ) fordern das jetzt in der ukraine gesetze "gebogen" werden.

aber vorher wird das von uns verurteilt.

seltsam: Timoschenko rein und der herr snowden bleibt draußen -verkehrte welt.

[Reiner]

Kümmert man sich auch in Deutschland dementsprechend um die Gesundheitsversorgung von sozial armen Bundesbürgern, - ohne Unterschlagungs- und Millionen-Raubvermögen?

[Ferdi]

Es spielt doch eine Rolle, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen Timoschenko nach Berlin reisen darf, ob als Gefangene, die nach Ende der Reha wieder in die Strafkolonie muss oder als politisch und rechtlich Rehabilitierte, die 2015 an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann, um diesen unsäglichen Janukowitsch die Stirn zu bieten..... Warum hat das Frau Oertel mit keinem Wort erwähnt?