Kommentar Ukraine: Ohne Opposition geht nichts

Die Massenproteste in der Ukraine dauern an. Präsident Janukowitsch scheint verstanden zu haben, dass er die Opposition einbeziehen muss. Ergebnis offen.

Wiktor Janukowitsch auf dem Maidan-Platz in Kiew. Bild: dpa

Vielleicht sind die ersten Gespräche zwischen Vertretern der Oppositionsparteien und der Regierung, die am vergangenen Freitag ergebnislos endeten, wirklich nur ein Hinhaltemanöver des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Und vielleicht ist die Entlassung des Kiewer Bürgermeisters und des Vizechefs des Nationalen Sicherheitsrates nichts weiter als ein Bauernopfer, um die Gegner der Regierung ruhigzustellen.

Dennoch zeigen die jüngsten Entwicklungen: Janukowitsch scheint verstanden zu haben, dass Aussitzen oder der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten keinen Ausweg aus der Krise weist. Anders gesagt: Die Rechnung ist nicht mehr zu machen, ohne die Oppositionsparteien und die Massen, die seit Wochen den Unabhängigkeitsplatz in Kiew belagern.

Derlei Vorgänge müssen Russlands Prsidenten Wladimir Putin ungeheuerlich erscheinen. In seiner gelenkten Demokratie werden Kritiker mundtot gemacht und hinter Gitter gebracht. Daher braucht es dort weder runde Tische mit der Opposition noch müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die wahllos auf Protestierende einprügeln oder sie in Pseudoprozessen aburteilen.

Nach russischer Lesart sind ohnehin wieder einmal westliche Provokateure am Werk – genauso wie 2003 in Georgien oder 2004 in der Ukraine. Dazu passt es dann auch, der EU Realitätsverlust und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorzuwerfen – ein Gebaren, das Russland natürlich gänzlich fremd ist.

Wie die Machtprobe in Kiew ausgehen wird, ist schwer vorauszusehen. Nicht auszuschließen, dass wieder Sondereinsatztruppen der Polizei auf Demonstranten losgehen. Dennoch: Das Land ist nicht mehr dasselbe wie vor einigen Wochen. Das muss auch Putin zur Kenntnis nehmen. Alles andere wäre Realitätsverlust.

Comments

[Leser]

Sehr geehrte Frau Oertel,

ich finde es sehr schade, dass Sie die Situation in der Ukraine nur so einseitig beleuchten. Hat denn Herr Putin so unrecht? Dass Herr Klitschko mit seiner Partei UDAR hauptsächlich von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert und gesponsort wurde, können Sie auf den eigenen Seiten der Stiftung lesen.

Und Gewalt gegen Demonstranten ist kein Alleinstellungsmerkmal der Ukraine oder Russlands.

Da sollten wir zuerst vor der eigenen Tür kehren, Stuttgart, Frankfurt a.M. oder der G8-Gipfel in Heiligendamm.

Ich hoffe die taz bleibt eine halbwegs offene Zeitung und opfert die Wahrheit nicht dem Frieden in der Großen Koalition.

MfG

Ihr Leser

[mrf]

Tolle Opposition die auch aus Judenhassern besteht.

[Daniel M. Porcedda]

Janukowitsch hat nur verstanden, wie man geschickt Zeit gewinnt. Das hat er mit Ashton gemacht und eigentlich mit dem gesamten EU-Parlament, und jetzt mit der Opposition versucht. Allerdings fällt die auf das Bauernopfer nicht rein, wissen doch alle, daß Klujew der Mann im Hintergrund ist, er für die Übergriffe vom 30. November verantwortlich ist.

Vielleicht geht "ohne Opposition nichts", aber diese Aussage steht in keiner Verbindung zu Janukowitschs Handlungen. Er will seine Haut und seine Reichtümer retten. Das kann er ausschließlich mit Moskau. Eine Gewähr hierzu wird ihm aber Putin nicht geben.

Die Realität hier vor Ort ist, daß Janukowitsch nicht mal mehr zum Schein einen Schritt auf die Opposition zugehen kann. Der Zug ist abgefahren.

Bleibt er an der Macht, blühen der Ukraine weißrussische Verhältnisse. KAnn die Opposition ihn zum Rücktritt zwingen, wird eine engere Bindung an die EU die Folge sein ... und viele ungeklärte Aspekte ans Licht fördern, die sowohl für die Ukraine als auch für die EU harte Nüsse sein werden.