Kommentar Ukraine in der WTO: Schritt nach Westen
Auch wenn die Ukraine nun der WTO beigetreten ist und davon stark profitieren wird - der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist noch lang.
D ie Ukraine wird von ihrem Beitritt zur WTO wirtschaftlich enorm profitieren - als Land niedriger Löhne kann sie nun problemlos auf dem europäischen Markt konkurrieren, und Kredite für die investitionshungrige ostukrainische Schwerindustrie sind auch leichter zu erlangen. Aber für Präsident Wiktor Juschtschenko, für Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und für ihre Wähler ist der Beitritt auch ein gewaltiger politischer Schritt des Landes nach Westen. Dem gaben sie in ihrem öffentlichen Jubel auch klar Ausdruck. Für sie handelt es sich um einen Schritt zur geografischen Neubestimmung Osteuropas; das soll künftig östlich und nördlich der ukrainisch-russischen Grenze beginnen.
Die Ukraine kann in diesem antirussischen Streben partiell die Interessen der EU repräsentieren. Denn beide hängen von russischen Gaslieferungen ab. Der ukrainische Wunsch nach einer Pipeline durch Aserbaidschan, Georgien und die Ukraine nach Westeuropa könnte das russische Monopol brechen, und mit ihm nicht nur die Monopolpreise, sondern auch die politischen Pressionsmöglichkeiten der russischen Führung. Diese Pipeline soll allerdings ihr Gas im Iran aufnehmen - weshalb sich die Begeisterung der USA darüber in Grenzen hält.
Der WTO-Beitritt wird die Restrukturierung der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft weiter befördern. Was den europäischen Verfassungsvertrag einst für die Mehrheit der französischen und niederländischen Stimmbürger inakzeptabel machte, ist in der Satzung der Welthandelsorganisation fixiert: Die Fernziele des vollständigen Freihandels unter den Mitgliedern und einer umfassenden Privatisierung der Wirtschaft, die auch Energie, gemeinnützige Dienstleistungen und Wasser nicht ausnimmt. Vielleicht wird nun die Ukraine allmählich auch Wege finden, mit einigen anderen Erblasten fertig zu werden: einer wuchernden Bürokratie und einer bemerkenswerten Korruption. Der Weg zur vollen Mitgliedschaft in die EU ist noch lang.
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