Kommentar Ukraine-Krisengipfel: Unbedingt an Minsk II festhalten

Das Außenministertreffen in Berlin brachte keine großen Erfolge. Die Hoffnung auf die Einhaltung der Waffenruhe bleibt.

Bei Donezk: Die lokale Bevölkerung bekommt Hilfslieferungen der UN Foto: dpa

Schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben.“ Das ist leider aber auch schon fast alles, was über das Berliner Außenministertreffen zur Ukraine am Mittwoch zu sagen ist.

Nun gut: Sollte die Waffenruhe wirklich halten, wäre das angesichts von über 9000 Toten seit Ausbruch des Krieges und tagtäglich weiteren Opfern bereits ein nicht zu unterschätzender Erfolg.

Was jedoch den politischen Teil des Minker Friedensabkommens vom Februar 2015 angeht, sieht es auf der Habenseite ganz düster aus. Von der Verabschiedung einer neuen ukrainischen Verfassung ist derzeit keine Rede mehr. Genau das wäre jedoch die Voraussetzung für eine Dezentralisierung des Landes und letztendlich auch für die Durchführung von Regionalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk.

Eine freie und faire Abstimmung liegt jedoch weder im Interesse der pro-russischen Kämpfer noch Russlands. Moskau, das ja bekanntermaßen nach wie vor behauptet, nicht wirklich in diesen Konflikt involviert zu sein, scheint derzeit mit dem Status quo ganz gut leben zu können: ein paar Waffen liefern, ein bißchen zündeln, und zwar immer dann, wenn derartige Störfeuer politisch nützlich sind.

So genau gucken ja jetzt sowieso nur noch wenige hin. Und die Chancen stehen sogar nicht einmal schlecht, dass die Wirtschaftssanktionen, die der Westen gegen Russland wegen der Annektion der Krim verhängt hat, im nächsten Monat aufgehoben werden.

Doch einmal abgesehen davon, dass diese Entscheidung vollkommen absurd wäre und sich Moskau für sein Vorgehen in der Ukraine auch noch belohnt sehen würde: Es gilt, an Minsk II festzuhalten. Denn eine Alternative gibt es nicht. Die Kiewer Regierung unter dem neuen Premier Wladimir Groisman hat ein Ministerium für Belange der zeitweilig besetzten Gebiete geschaffen. Angeblich gibt es Überlegungen, die Wirtschaftsblockade gegen Lugansk und Donezk aufzuheben und wieder Renten und Sozialleistungen auszuzahlen. Das wäre vielleicht endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Comments

[Mind]

Russland hat mit seinem Handeln in der Krim verhindert, dass Nato-Kriegsschiffe in den Flottenstützpunkt Russlands eingelaufen wären.

Kein Staat würde sich so etwas bieten lassen. Von daher ist an Russlands Vorgehen nichts auszusetzen.

Russland hat sozusagen in Notwehr die Notbremse gezogen.

Die Nato--Kriegsschiffe konnten nicht in den russischen Flottenstüützpunkt einlaufen, allerdings hat die Nato folgendes erreicht:

Mit jeder Meldung bzgl. der Ukraine in Presse, Funk, Fernsehen und Internet heisst es dann in den ach so objektiven Nachrichten: 'Annexion der Krim, prorussische Aktivisten' und sofort denkt jeder: die bösen Russen.

1989/90 nach der Wende wurde der Warschauer Pakt aufgelöst, die Nato allerdings nicht. Die Nato hat jedoch damals die Zusage gemacht, sich nicht nach Osten auszudehnen. Man vergleiche einfach diese Worte mit den Taten und schaue sich an, wie weit im Osten die Nato heute steht.

[nzuli sana]

Das heißt also um des Absatzmarktes Willen keine Konfrontation mit dem Kreml.

[ingrid werner]

An Minsk II festhalten und doch das Gegenteil tun, eine andere Wahl haben die Ukrainer nicht, wenn sie nicht wieder Satellit Moskaus werden wollen, die EU- Europäer würden wohl keinen großen Widerstand leisten. Nur allzu gern wären Steinmeyer, Kaeser und Konsorten bereit mit Moskau wieder zu dialogieren und Brücken zu bauen - um des lieben Friedens willen und natürlich um der Absatzmärkte in Russland willen. Mit Minsk haben sie schon willfährig die Vorlage geschrieben, die von Moskau gesteuerten und besetzten "aufständischen" Gebiete bekämen dauerhaft Vetorecht am Kabinettstisch in Kiew, etwas anderes ist mit Moskaus Forderung nach "Föderalisierung" auch nicht gemeint. Da ist es nur vesrtändlich das Kiev auf der Bremse steht. Beim nächsten Systemumbruch in Russland (in 40- 70 Jahren) oder im Augenblick wahrscheinlicher in der Ukraine, besteht vllcht die Chance, dass diese Gebiete noch einmal zum status quo ante zurückkehren. In der Fernperspektive wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sie von Russland per "Volksabstimmung" annektiert werden, wenn Sie die Fkt als Klotz am Bein der Ukraine nicht mehr zu erfüllen vermögen, Vllcht sollte die Ukraine irgendwann diesen Schnitt selbst setzen um sich von Russland nicht länger erpressen zu lassen.