Kommentar USA-Israel: Keine Partner für Abbas
Nach dem Friedensschluss zwischen Obama und Netanjahu hoffen beide Seiten auf eine Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern. Doch die hat keiner gefragt.
S chimon Peres findet, Israel und die Palästinenser sollten nun wieder direkt miteinander reden: Das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu habe dafür den Weg geebnet. Den Dritten im Bunde aber, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, fragt man erst gar nicht.
Abbas hat keinen Grund, den direkten Verhandlungen zuzustimmen. Daran hat sich auch seit Dienstag, als das israelisch-amerikanische Versöhnungstreffen stattfand, nichts geändert. Seine durchaus legitime und einst auch von Obama unterstützte Vorbedingung, den Siedlungsbau komplett, also auch in Ostjerusalem, einzustellen, ist nicht erfüllt worden.
Solange eine Entscheidung der israelischen Regierung ausbleibt, können täglich neue Bauprojekte im Osten der "ewig jüdischen Hauptstadt" genehmigt werden. Dass es nicht schon diese Woche wieder dazu kam, ist einem aufmerksamen Regierungsbeamten zu verdanken, der diesmal gerade noch rechtzeitig auf die Bremse trat. Noch im März zeigte Obama Netanjahu die kalte Schulter, eben weil kurz zuvor neue Bauten in Ostjerusalem genehmigt worden waren. Keine vier Monate später wird Harmonie demonstriert - dabei tickt schon die nächste diplomatische Zeitbombe. Im September läuft die Frist für den temporären, auf das Westjordanland beschränkten Siedlungsbaustopp ab.
Susanne Knaul ist Nahost-Korrespondentin der taz.
Das Treffen Obama/Netanjahu liefert keine Antwort, was dann passiert. Trotzdem soll Abbas noch vor Ende des Moratoriums wieder direkt mit Netanjahu verhandeln. Das Gegenteil ist zu erwarten: Ohne Fortschritte werden die Palästinenser auch die indirekten Gespräche nicht ewig weiterführen. Der neue Frieden zwischen Netanjahu und Obama bedeutet für Abbas, dass er keinen verlässlichen Partner im Weißen Haus hat.
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