Kommentar US-Wirtschaftskrise: Obama in der Klemme

Bei der Sozialversicherung zu sparen, wäre Obamas größter Fehler. Denn der Graben zwischen Arm und Reich ist schon jetzt breiter als in manchem Dritte-Welt-Land.

Den Zahlen zufolge ist die Lage der USA nicht rosig. Einerseits ist da eine Armee von mehr als 15 Millionen Arbeitslosen - die offizielle Arbeitslosenquote ist gerade wieder auf 9,2 Prozent gestiegen. Andererseits befindet sich die Staatsverschuldung mit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) ebenfalls auf einem Höchststand.

Doch die USA sind noch lange nicht pleite. Im Gegenteil: die großen Konzerne - allen voran die der Mineralölbranche - machen in diesen "Krisenzeiten" Rekordgewinne. Das politische Dilemma ist, dass jene Stimmen Oberhand gewonnen haben, die Niedrigsteuern und einen "kleinen Staat" zum Dogma gemacht haben. Diese rechten RepublikanerInnen haben die Kontrolle über die Debatte. Sie setzen die Themen. Sie treiben die andere Seite vor sich her.

Gegenüber den simplen Argumenten der rechten SteuerstürmerInnen, die im vergangenen November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, wagt es in den USA kaum noch jemand in der Politik, positiv von Sozialpolitik, Gesundheitsversorgung oder Umweltpolitik zu sprechen.

Bild: Manfred Bartsch

DOROTHEA HAHN ist taz-Korrespondentin für die USA. Sie lebt und arbeitet in Washington, DC.

Zuletzt hat selbst das Weiße Haus durchsickern lassen, dass Präsident Barack Obama zu Zugeständnissen bei der Sozialversicherung bereit sei, um die Schulden zu senken.

Nichts wäre falscher. Schon jetzt ist die soziale Absicherung in den USA im Vergleich zu anderen Industrieländern ein schlechter Witz. Weitere Einsparungen würden den Graben zwischen Arm und Reich, der schon jetzt tiefer und breiter ist als in manchen Dritte-Welt-Ländern, noch unüberwindlicher machen.

Anstatt mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses Golf zu spielen und hinter verschlossenen Türen Verhandlungen zu führen, täte Obama gut daran, sich an seine Wurzeln, an seine politische Basis und sein Programm zu erinnern. Die Arbeitslosen sind ein Riesenproblem. Wenn Obama außerdem sozialpolitisch in der Defensive bleibt, kann er die Wahlen im nächsten Jahr nicht gewinnen.

Comments

[Mika]

Die USA haben seit Langem den höchsten Rüstungshaushalt der Welt. Aktuell ist dieser nochmals erhöht worden. Der ....preisträger Obama hat diesen ganz aktuell in noch höhere Höhen getrieben. Zugleich sollen die Armen diese Politik ausbaden.

Die deutschen Medien stellen keinen Zusammenhang her.

[guntherkummerlande]

zu: von Hasso

 

Solche ewigen unqualifzierten, mörderischen

Scharfmacher sind wohl nie eines besseren

zu belehren.

Leute wie Sie müßte man vor Eintreten etwaiger

Krisen einsperren, um die Allgemeinheit

vor Übergriffen und terroristischer Bevormundung

zu schützen.

Wirklich schlimm.

Neulich ist auch wieder so ein Folterer

eines natürlichen Todes gestorben, bevor man Ihn

zur Rechenschaft ziehen konnte.

Kommunisten, Faschisten und religiöse Fanatiker-

zieht in die Wüste und killt Euch selber!

Was davon übrig bleibt, ist hoffentlich reifer und

vernünftiger.

 

Obama muesste Sonderwirtschaftszonen in den

USA installieren und an Arbeitsplätzeschaffung gekoppelte Importerlaubnisse.

Der Kollaps des Dollar ist letzlich vor allem

ein Problem, derer die auf diese Währung gesetzt

haben. Die Republikaner müßten entzaubert werden,

indem man Ihnen die Kontrolle über 50% der

Sonderwirtschaftszonen läßt. Möge der bessere

gewinnen und der zukünftige Präsident werden.

Das ständige blockieren und Verantwortung in die

Schuhe schieben, ist feiges, demokratieschmarotzendes

Verhalten. Die Republikaner sollen zeigen, dass

sie wirklich erfolgreicher regieren können

ohne hohe Umweltauflagen auszuhebeln.

Politik heißt nicht gut intrigieren zu können,

sondern einen Staat erfolgreich zu führen!

[Hasso]

"Volk steh' auf!Sturm brich los"! Etwas Anderes gibt es nicht mehr! Erst den Indianer ausrotten-jetzt den Arbeiter. Erst den Kommunismus bekämpfen und dann von ihm pumpen. Der Kapitalismus ist schon ein fatale Sache, wenn er nicht zur rechten Zeit eins in die Fresse bekommt.

[Mischa Grotjohann]

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Dieses Land (dieses System) ist nicht reformierbar. Auf Wiedersehen Onkel Tom.

[Torben]

Die Arbeitslosen sind natürlich kein Riesenproblem. Möglicherweise ist die Arbeitslosigkeit eines, im Grunde aber das mangelnde Einkommen und damit das soziale Elend unzähliger Amerikaner.