Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Europäische Maulhelden
Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Teheran sind inkraft. Die EU tut nichts – die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu groß.
D er Atomdeal mit dem Iran gilt den Europäern als Schmuckstück europäischer Verhandlungskunst. Sie wollten alles tun, um dieses Abkommen zu retten, als US-Präsident Donald Trump ihn vor einem halben Jahr einseitig aufkündigte. Nun sind die US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft getreten. Doch trotz monatelanger Vorbereitungszeit haben die Europäer nichts entgegenzusetzen.
Die geplante Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle – SPV), die den Handel mit Iran am US-Finanzsystem vorbei organisieren sollte, ist nicht einsatzbereit. Der Grund sagt eigentlich alles: Es findet sich kein EU-Land, das der SPV als Hauptsitz dienen will. Die Angst, den Zorn der Amerikaner auf sich zu ziehen, ist größer als der Wille, das Atomabkommen zu retten. Während Trump handelt, stehen die Europäer als Maulhelden da.
Der mangelnde Mut kann ziemlich ungemütliche Folgen haben. Nicht nur wird Washington die Europäer außenpolitisch noch weniger ernst nehmen als bisher schon – auch jenseits des Konflikts um den Atomdeal. Auch die iranische Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas entgegensetzen kann.
In Teheran wird man nun sehr kühl kalkulieren, ob es sich lohnt, das Abkommen aufrecht zu erhalten. Die EU hat zwar verboten, dass europäische Unternehmen die US-Sanktionen befolgen. Doch die meisten werden kein Risiko eingehen und ihr US-Geschäft nicht aufs Spiel setzen.
Im schlimmsten Fall könnte ein gescheitertes Nuklearabkommen dazu führen, dass der Iran auch den Atomwaffensperrvertrag aufkündigt. Denn den Moderaten in Teheran gehen die Argumente aus, während die Hardliner schon immer gesagt haben, dass die Kompromisse beim Nuklearprogramm ein Fehler waren.
Das Atomabkommen hat die iranischen Ambitionen bisher eindämmen können. Scheitert es, könnte der Streit schnell eskalieren. Das, was derzeit aus Washington und Teheran zu hören ist, erinnert an zwei Züge, die ungebremst aufeinanderzurasen.
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