Kommentar US-Israel-Gipfel: Obama muss Siedlungbau stoppen
Erst wenn es dem US-Präsidenten gelingt, das Ende des Siedlungsbaus durchzusetzen, kann es am Verhandlungstisch weitergehen - und können die Radikalen gestoppt werden.
Karim El-Gawhary ist Nahost-Korrespondent der taz.
Ermutigt von Obama, enttäuscht von Netanjahu: mit diesem einen Satz lässt sich das amerikanisch-israelische Gipfeltreffen aus arabischer Sicht zusammenfassen. Selten wurden Widersprüche so offen vor allen Kameras ausgetragen.
Obama spricht von der Zweistaatenlösung als "historische Gelegenheit" und er fordert ein Einfrieren des Baus israelischer Siedlungen. Netanjahu bietet lediglich vage an, mit den Palästinensern verhandeln zu wollen. Viel lieber hätte er über die iranische Bedrohung geredet.
Klar ist: die USA und die Europäer werden Netanjahu so lange im Würgegriff halten, bis er das magische Wort "Zweistaatenlösung" ausspricht. Womit lediglich der Prä-Netanjahu-Status wieder hergestellt wäre: Verhandlungen über einen palästinensischen Staat bis zum St. Nimmerleinstag, während im Westjordanland durch den Siedlungsbau stetig neue Fakten geschaffen werden: Die "Zweistaatenlösung" - ist nur mehr eine Worthülse.
Knackpunkt für eine Wende der US-Nahostpolitik ist also Obamas Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus. Wenn er das nicht nur verbal ausdrückt, sondern auch gegenüber Israel durchsetzt, schafft er tatsächlich neue Parameter im Nahen Osten und Raum für ernsthafte Verhandlungen.
Bleibt noch das nicht unerhebliche Problem, dass die Verhandlungspartner, die Palästinenser und die gesamte arabische Welt hoffnungslos untereinander zerstritten sind: zwischen einem moderaten Lager, das verhandeln will, und einem radikalen Lager, das das Wort "Widerstand" auf seine Fahnen geschrieben hat. Schafft Obama eine Atmosphäre, in der der arabische Glauben gestärkt wird, doch am Verhandlungstisch voranzukommen? Erst dann hätte er im Nahen Osten eine neue politische Dynamik eingeleitet, die den Moderaten endlich etwas in die Hand gibt und die Radikalen darüber nachdenken lässt, sich doch besser im politischen Prozess einzubinden.
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