Kommentar UN-Waffenkonferenz: Hilfreiche Schurkenstaaten

Nach der gescheiterten UN-Waffenhandelskonferenz auf Nordkorea, Iran und Syrien zu zeigen, wäre zu einfach. Die großen Exportländer sollten sich hinterfragen.

Auch Deutschland verdient gut am Waffenexport.   Bild: reuters

Die Verabschiedung eines internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT) ist zunächst gescheitert, weil Nordkorea, Iran und Syrien ihre Zustimmung mit der Begründung verweigerten, dass das Abkommen Rüstungslieferungen an aufständische Gruppen nicht verbietet.

Einmal abgesehen davon, dass die Begründung so falsch nicht ist: Bessere Sündenböcke als die drei international verfemten und mit UNO-Sanktionen belegten Schurkenstaaten gibt es nicht. Dahinter können sich all jene Staaten verstecken, die verantwortlich sind für einen schwachen ATT-Text ohne wirksame Regeln zur Eindämmung des profitablen globalen Geschäftes mit Tötungs- und Verstümmelungsinstrumenten. Das sind die weltweit führenden Rüstungsexportländer USA, Russland, Deutschland und Frankreich ebenso wie ihre aufstrebenden Konkurrenten China, Indien oder Brasilien.

Nach Einschätzung von UNO-Diplomaten Deutschlands und anderer EU-Staaten sind die Regelungen des ATT schwacher als die Exportbestimmungen Deutschlands und der EU und werden daher nicht zur Beschränkung des Exports aus Deutschland und der EU führen. Exakt so ist es. Sei es, weil auch die deutschen und die EU-Bestimmungen zu schwach sind, oder weil selbst gegen diese schwachen Bestimmungen immer wieder verstoßen wird.

Im Ergebnis ist die EU mit 35 Prozent Anteil am Weltmarkt noch vor den USA der größte Rüstungsexporteur der Welt. Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien belegen im nationalen Ranking die Plätze 3, 4 und 6.

Kristin Flory

Andreas Zumach

ist Uno-Korrespondent der taz mit Sitz in Genf.

Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten haben in fast allen Empfängerregionen dieselben katastrophalen Folgen für Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Frieden und Stabilität wie Exporte aus China, Russland oder aus den Schurkenstaaten Nordkorea, Iran und Syrien.

Comments

[vic]

In Spon werden Syriens AK Waffen aus Libyen thematisiert. Ich meine, man könnte auch HK thematisieren. Gaddafi wurde -wie man weiß- reichlich für die Aufnahme von Flüchtlingen entlohnt.

Mit Waffen!

[Antideutsche Nestbeschmutzer]

Hilfreiche Schurkenstaaten liefern gemeinhin auch die notwendigen Rohstoffe damit andere Schurkenstaaten, wie z.b. die BRD, ihre Schurkereien wie Rüstung und Automobilindustrie versehen können.

[Fritz Katzfusz]

Gut, Andreas, ich dachte mir doch schon als ich das in der Tagesschau hörte, dass etwas faul dran sein muss. Die Waffenlieferungen an Rebellen müssen als erstes verboten werden, ist meine Meinung. Revolutionen, die von einer ausreichenden Mehrheit des Volkes gewünscht werden , können gewaltfrei sein. Zur gleichen Zeit wird eine bewaffente UN Aktion gegen die Rebellen im Kongo beschlossen. Solchen Verbrechern dürfte man immer weiter Waffen leifern. Und das sind nun wirklich ganz grausame Verbercher. Der schlimmste Abschau, alle von Heckler und Koch "ertüchtigt". >Naja,, weiß nich, vielleicht auch Makarov. Oder Saudiarabien! Das kann ja wohl nicht wahr sein, wenn cih wählen sollte zwischen König Saud oder Präsdient Assad, wählte ich letzteren.

[Meryem Azimi]

Auch die NGOs kritisieren den Vertragstext - so gesehen kann man ja Iran, Nordkorea und Syrien dankbar sein, dass sie darauf bestehen, einen wirklich wirkungsvollen Vertrag auszuhandeln. Die Aufregung über die drei Länder ist doch verlogen. Deutschland könnte auch ganz ohne solchen Vertrag aufhören, Waffen an Staaten zu liefern, die ihre Zivilbevölkerung damit drangsalieren oder ermorden, wie Saudi-Arabien. Oder atomwaffenfähige U-Boote an Israel zu verschenken. "Merkel-Doktrin" nennt man die deutsche Politik, die als solche identifizierte "Gestaltermächte" auch dann mit Waffen beliefert, wenn sie damit Menschenrechtsverbrechen begehen. Das sind dann eben "unsere Schurken".

Irans Präsident Ahmadinejad hat noch einen Tag zuvor das Abkommen im Gespräch mit Ban Ki Moon begrüße: http://www.presstv.ir/detail/2013/03/28/295478/iran-backs-uns-arms-trade-treaty/. Da frage ich mich natürlich, ob noch schnell ein Passus in den Text eingebaut wurde, der zum Sinneswandel Irans geführt hat.

Man kritisiert, dass Iran die syrische Regierung unterstützt. Aber die salafistischen Terroristen die in Syrien einen Staat nach Taliban-Art errichten wollen, sind das dann auch "unsere" Schurken? Denn ich höre nicht, dass unsere Regierung die Waffenlieferungen der USA, der Türkei, Katars, Saudi-Arabiens an diese Terroristen kritisiert.

[Karl]

Was für ein alberner Artikel!

 

Es wär vielleicht hilfreich zu erwähnen das die "Größe" Umsatzbezogen ist, und zwecks Erläuterung von einer Aufschlüsselung begleitet werden könnte.

 

Zudem ist es irgendwie seltsam nu Fertigprodukte sanktionieren zu wollen, aber das "Halbzeug" oder die fertigungstechnischen Grundlagen und Patente außen vor zu lassen!

 

Denn dann werden eben im Zielland die notwendigen Gesellschaften gegründet und der Maschinenpark importiert!

Was ja Heute schon zur Umgehung von Eportbeschränkungen eifrig genutzt wird...

 

 

Glück auf!

 

Karl

[Tim Leuther]

Wenn wir drittgrößter Waffenexporteur sind, sind wir im Waffenexport auch nicht engargierter als sonst. Wir sind nähmlich auch drittgrößter Exporteur.