Kommentar Tschechiens Premier Babiš: Machtpoker mit vollem Risiko
Ministerpräsident Andrej Babiš hat das Vertrauensvotum verloren. Doch seine Gegner sollten sich nicht zu früh freuen.
T schechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist gestern im Parlament mit der Vertrauensfrage gescheitert. So richtig hat das niemanden überrascht. Am wenigsten Andrej Babiš selbst.
Denn die Verhandlungen um seine Minderheitsregierung sind ein Machtpoker. Und Babiš' Gegenspieler geben sich risikofreudig. Die bürgerlichen Parteien, Sozial-, Christ-, und Bürgerdemokraten lehnten es schon vor den Wahlen im Oktober ab, mit ihm und seiner Politfirma ANO zu koalieren. Denn an Babiš hängt der Odor des Betrugsverdachts. Was bleibt, sind die Kommunisten und die populistische SPD. Letztere würde schon gerne mit Babiš regieren. Doch der ziert sich. Denn die SPD-Truppe um Tomio Okamura ist unberechenbar und schlecht qualifiziert.
Babiš ist ein Manager, kein Politiker. Die Regierung wird er führen wie seine Firma, anders kann er es nicht. Eine Minderheitsregierung bedeutet zwar, dass Babiš als Vorsitzender die Vorstandsposten besetzen darf, die aber vom Management abgesegnet würden müssen. Und das möchte im Austausch wenigstens einen Einfluss auf die einzelnen Abteilungen. In der Politik bedeutet das: Posten und Pöstchen. Als Staatssekretäre in den Ministerien, zum Beispiel. Oder in Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Firmen. Darüber wird verhandelt, wenn Babiš um Stimmen für seine Regierung buhlt. Die hohe Kunst der Politik trifft auf knallhartes Management.
Momentan ist Babiš allerdings geschwächt. Die Diskussion um EU-Subventionsbetrug bei der Luxustierfarm „Storchennest“ erweist sich als lästiger, als er erwartet hatte. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus sogar beschlossen, über die Aufhebung von Babiš‘ Immunität abzustimmen. Der wird also seine Einsätze im zweiten Anlauf erhöhen müssen. Den hat ihm Präsident Zeman schon versprochen, wenn Babiš ihm die 101 Unterschriften bringt, die eine Parlamentsmehrheit garantieren.
Doch bislang hat der Ministerpräsident es noch immer geschafft, auch die schlechtesten Karten zu seinen Gunsten zu wenden. Seine Gegner sollten sich daher weniger über seine Niederlage in der Vertrauensfrage freuen, sondern seine nächsten Züge erwarten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!