Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot
Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15 Jahren.
D onald Trump verliert kaum Zeit dabei, die irrsinnigsten seiner Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. In diesen Tagen steht die Abschottung der USA gegen MigrantInnen im Mittelpunkt: Mauer nach Mexiko. Aufnahmestopp für Flüchtlinge, zeitweiser Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Und: Vorgehen gegen „Sanctuary Cities“, US-Städte und Landkreise also, die sich weigern, die Undokumentierten unter ihren EinwohnerInnen festzunehmen und abschieben zu lassen. Denen droht er mit der Streichung von Bundesmitteln.
Bejubelt von Rassisten, Rechtsradikalen und Islamfeinden – von denen er einige in sein Kabinett berufen hat –, prescht Trump mit einer Politik voran, die für niemanden irgendeinen realen Nutzen hat – außer für Hassprediger auf beiden Seiten (und womöglich die private Gefängnisindustrie).
In den USA wie in Europa ist die „harte Hand“ gegen Migration jenes Instrument der rechtsnationalen Selbstvergewisserung, das keiner braucht, das aber immer zieht. Trump hat die dazugehörige Rhetorik im Wahlkampf weiter getrieben als seine republikanischen Vorwahlkonkurrenten – erfunden hat er sie nicht.
Eine von Vernunft und Menschlichkeit geleitete Migrationsreform, die etwa den geschätzt 11 Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA einen Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus bis hin zur Staatsbürgerschaft eröffnet, lehnen die Republikaner im Kongress seit Jahren ab.
Ob also Migration, Pipelinebau, Frauenrechte oder Deregulierung – Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Trumps Hang zum Autoritären und seine offenkundig narzisstische Persönlichkeitsstörung erschrecken auch Republikaner. Aber solange er macht, was sie immer wollten und unter Obama nicht konnten, sehen sie darüber hinweg. Das ist zwar vollkommen verantwortungslos – aber auch das passt zur Entwicklung der Republikanischen Partei der letzten 15 Jahre.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?