Kommentar Terror von rechts: Die Braune Armee Fraktion

Eine Nazi-Zelle hat offenbar 13 Jahre lang gemordet und geraubt. Sollten staatliche Stellen in ihr Untertauchen verwickelt sein, stürzt die Demokratie in eine tiefe Krise.

Haben staatliche Stellen die Flucht der Terrorgruppe ermöglicht? Polizist vor dem zerstörten Haus in Zwickau. Bild: dapd

Kann das sein? Kann das wirklich wahr sein? Allem Anschein nach ja. Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr: Unerkannt konnte eine rechtsextreme Terrorgruppe 13 Jahre lang in ganz Deutschland Migranten ermorden, einen Anschlag auf Polizisten verüben und sich das Leben im Untergrund mit Banküberfällen finanzieren.

Stündlich kommen neue Details ans Licht, die es möglich erscheinen lassen, dass auch andere, jahrelang unaufgeklärte Taten wie der Nagelbombenanschlag in Köln 2004 oder der Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000 mit dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. in Verbindung stehen.

Spätestens seit am Wochenende ein Bekennervideo bekannt wurde, ist klar: Das 1998 untergetauchte Trio hat offenbar eine Art "Braune Armee Fraktion" gebildet. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) lautet der Name, den sich die Gruppe in ihrem Propagandavideo selbst gegeben hat. Ob noch weitere Neonazis Teil dieser rechtsextremen Terrorzelle waren, ist noch unklar. Aber Helfer müssen sie gehabt haben.

Die oberste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Mindestens das haben die Sicherheitsbehörden nicht geschafft. 13 Jahre lang konnten sie eine Serie schwerster Straftaten in Deutschland nicht aufklären. Das wäre schon schlimm genug. Aber vielleicht ist alles noch viel schlimmer.

Der Verdacht: Staatliche Stellen – vor allem der Thüringer Verfassungsschutz – haben beim Untertauchen der Gruppe nicht nur geschlampt, sondern die Flucht erst ermöglicht. Das klingt nach Verschwörungstheorie. Aber die Sache stinkt dermaßen zum Himmel, dass selbst die heute in Thüringen Verantwortlichen nicht mehr ausschließen wollen, dass Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. vom Verfassungsschutz gedeckt wurden oder selbst V-Leute des Nachrichtendienstes waren – genauso wie es der Kopf der militanten Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" war, dem das Trio vor dem Untertauchen angehörte. Sogar der Law-und-Order-Mann Hans-Peter Uhl von der CSU spricht inzwischen von einer möglichen Verfassungsschutzaffäre.

Man will sich das gar nicht ausmalen: Von staatlichen Stellen ermöglichter Nazi-Terror, in Deutschland, sechs Jahrzehnte nach dem Ende der NS-Diktatur. Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann blicken wir in einen Abgrund von Verrat – nur, dass die Verräter in diesem Fall angebliche "Staatsdiener" wären. Der Schaden für die Demokratie könnte größer nicht sein.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Jahrgang 1979. War bis 2013 in der taz zuständig für die Themen Rechtsextremismus, Terrorismus, Sicherheit und Datenschutz. Wechsel dann ins Investigativressort der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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