Kommentar Telekom: Running-Gag Selbstverpflichtung

Ein Ehrenkodex für Datenschutz bei der Telekommunikation? Zum Scheitern verurteilt - und daran hat Schäuble selbst schuld. Weil er Datenzugriffen Tür und Tor geöffnet hat.

Bild: taz

Veit Medick ist Volontär bei der Taz.

Wie fein. Die Telekom-Affäre hat offenbar selbst den Bundesinnenminister verstört. Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vertreter der Telefonbranche zum Datenschutzrapport bestellt, und das hat schon etwas Komisches: Schließlich hat Schäuble in dieser Legislaturperiode den Datenschutz mit Ideen wie dem Bundestrojaner so durchlöchert wie kein anderer Innenminister vor ihm.

Doch es wäre zu einfach, das Treffen als unredliche Schaufensterpolitik abzutun, die keine besondere Beachtung verdient. Interessant ist die Strategie, auf die Schäuble setzt. Um weitere datenschutzrechtliche Abenteuer zu verhindern, will Schäuble eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft organisieren. Dahinter steht die Vorstellung, dass erst einmal alle gesellschaftlichen Kontrollkräfte mobilisiert werden müssten, bevor der Staat interveniert. Das ist eine sehr alte Idee, die hübsch klingt, sich in der Realität aber immer wieder als kontraproduktiv erweist.

Beispiel Arbeitsmarkt: Mit dem Ausbildungspakt verpflichtete sich die Wirtschaft vor vier Jahren, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Die Situation für Azubis hat sich seitdem in der Tat verbessert. Doch hat dieser Erfolg größtenteils konjunkturelle Gründe - ihr Versprechen eingelöst haben die Unternehmen keineswegs: Noch immer bildet nur jede fünfte Firma in Deutschland aus. Die anderen sparen sich Mühe, Aufwand und Kosten, jammern aber bei jeder Gelegenheit über den Mangel an Fachkräften.

Ebendies ist das Problem der freiwilligen Selbstverpflichtungen: Sie setzen voraus, dass Unternehmen bereit sind, das Gemeinwohl eigenen Interessen und eigenem Profit voranzustellen. Leider ist diese Annahme in den allermeisten Fällen illusorisch. Ob Mindestlohn, betrieblicher Arbeitsschutz oder freiwillige Verpflichtung der Autohersteller, den Kohlendioxidausstoß drastisch zu senken - der Erfolg von Selbstverpflichtungen ist nicht branchenabhängig. Funktioniert hat es nie.

Im Telekommunikationsbereich ist ein solcher Ehrenkodex erst recht zum Scheitern verurteilt. Und Schäuble selbst trägt dafür die Verantwortung. Er war es, der ein Klima geschaffen hat, in dem Datenzugriff für Bürgerinnen und Bürger zur Normalität wird. Er war es auch, der es den Unternehmen ermöglicht hat, Vorratsdaten umfassender zu sammeln und länger zu speichern. Seine gesetzlichen Vorlagen öffnen dem Missbrauch durch Unternehmen Tür und Tor. Die Antwort auf das datenschutzrechtliche Totalversagen der Telekom kann daher nur heißen: Entweder man schafft eine Zentraldatei unter Kontrolle staatlicher Datenschützer. Oder man lässt es ganz sein mit der Vorratsdatenspeicherung.

Comments

[F.S.]

Schade, dass Herr Medick sich so einseitig mit dem Thema auseinandersetzt. Wenn man aus hunderten von Selbstverpflichtungen eine handvoll gescheiterter raussucht und dadurch eine generelle Wirkunslosigkeit von Selbstverpflichtungen ableitet ist dies entweder schlechte Recherche oder gewollte Stimmungsmache. Gerade im Verbraucherschutz sind Selbstverpflichtungen oftmals eine bessere Reaktion auf schnelle Entwicklungen als langwierige Gesetzeserlasse.

[K.Valentin]

Sie schämen sich nicht mehr! Weder das Kapital,

die Regierung noch die Justiz. Dieses System verkommt zusehends mehr. Aber A. Merkel steht

in der Beliebtheitsscala ganz oben. Was für ein

Volk! Oder besser gesagt: Was für eine Meinungsmache- durch Springer und Konsorten.

Wären damals die Öffentlich, Rechtlichen Rundfunk

Anstalten abgeschafft worden, wie Kohl das vorhatte, würde das Volk noch mehr belogen.

[T.Urner]

Als Unwort des Jahres schlage ich "Einzelfall" vor.

[peter.josupeit]

Jetzt weiß ich auch warum im Januar bei der Telekom-Hotline keiner abgenommen hat. Die hatten wohl was anderes zu tun.

[peterG]

Hat was von den alten Witzen:

Treffen sich zwei Spitzel...

Und dann "Freiwillige Selbstkontrolle".

Wieso sollte sich ein Unternehmen so etwas antun?

Freiwillige Selbstkontrolle hat ja schon immer prima funktioniert...

Das ist schon nicht mehr zynisch. Das ist zum kotzen.

[ARE]

Guter Kommentar! :-)

 

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass sich Schäuble mit den Telekomikern getroffen hat, um sich mal mit richtigen Überwachungsexperten zu unterhalten, die das jahrelang, unbeobachtet, am Gesetz vorbei profimäßig durchgezogen haben. Da kann man sicherlich noch was lernen! :-)