Kommentar TTIP/Ceta-Protest von rechts: Kein Platz für Verbrüderung

Die geplanten Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon profitieren. Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen.

Fundamentaler Unterschied: Werden TTIP und Ceta aus internationalistischen oder völkisch-nationalistischen Motiven heraus abgelehnt? Foto: reuters

Es bedarf keiner großen prophetischen Gaben, um vorauszusagen, dass die für den 17. September in sieben Städten geplanten Proteste groß werden. Die Hoffnung der OrganisatorInnen, an die Berliner Demonstration vom vergangenen Oktober anknüpfen zu können und erneut eine Viertelmillion Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße zu bringen, erscheint durchaus realistisch.

Dass davon auch die AfD profitieren will, verwundert nicht. Es ist ein ebenso plumper wie dreister Vereinnahmungsversuch. Denn ihre AnhängerInnen haben auf den Demonstrationen nichts zu suchen. Es ist gut und richtig, dass die VeranstalterInnen in dieser Frage keinen Zweifel lassen.

Das Bündnis, das zu den Großdemonstrationen aufruft, ist erstaunlich breit. Dazu gehören Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen, für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Das Spektrum reicht vom DGB über Greenpeace bis zu Brot für die Welt.

Es reicht jedoch nicht bis zu rechten Gruppen oder Parteien – und das aus gutem Grund. Denn Freihandelskritik ist nicht gleich Freihandelskritik. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob TTIP und Ceta aus internationalistischen oder völkisch-nationalistischen Motiven heraus abgelehnt werden.

Die einen verteidigen das „deutsche Volk“, die anderen die globale Solidarität

Der AfD geht es um die „deutsche Souveränität“, die sie bedroht sieht. Die OrganisatorInnen der Großdemonstrationen nehmen für sich hingegen in Anspruch, nicht nur für die demokratischen Interessen der deutschen Bevölkerung einzutreten, sondern eben auch für die der Menschen in Kanada und den USA. Die einen verteidigen das „deutsche Volk“, die anderen die internationale Solidarität. Da ist keinerlei Platz für eine Verbrüderung.

Trotzdem dürften rechte NationalistInnen erneut versuchen, sich in die Demonstrationszüge zu schmuggeln. Aber wie schon im Oktober wird das nicht mehr als eine unerfreuliche Randerscheinung sein. Das macht den Protest gegen Ceta und TTIP jedenfalls noch lange nicht zu einem „Querfrontprojekt“. Entscheidend ist, dass die große Mehrheit unmissverständlich deutlich macht, was sie von solch perfiden Instrumentalisierungsversuchen hält. Und da besteht aller Grund zur Zuversicht.

Comments

[Cypher]

Aha, also auch keine Anhänger? Also wird der Anti-TTIP-Protest jetzt nach Geisteshaltung gesplittet? Wird vor Eintritt ein Fragebogen rumgereicht "Haben Sie AfD gewählt oder vor dies zu tun?"

Tja, unsere sogenannten Alternativen gleichen den Faschisten mittlerweile immer mehr und mehr.

[88181 (Profil gelöscht)]

Aber natürlich!

Niemals würde ich gemeinsam mit Nazis wofür oder wogegen auch immer demonstrieren.

Ihre Sprache ist ja beredt. Das spricht ja schon ein kleines Bändchen über diesen Protest.

[88181 (Profil gelöscht)]

Sollte man sich nicht eher fragen warum der Protest gegen "Großkonzerne" und das "Finanzkapital" anschlussfähig nach rechts ist?

[Nobodys Hero]

Es ist doch völlig egal, warum man jetzt gegen TTIP ist, wenn man es verhindern will, muss man sich verbünden und bei wichitgen Fragen nicht spalten lassen.

[Wagenbär]

War klar, dass die Stimmen der Querfront-Sekten oder deren nützlicher Idioten nicht lange auf sich warten lassen.

Klare Abgrenzung nach rechts ist übrigens keine Spaltung, sondern das Abwehren des Eindringens.

[Nobodys Hero]

Naja, trotz der persönlichen Beleidigung gebe ich Ihnen natürlich insofern recht, daß die Abgrenzung gegen rechts eine Gefahrenabwehr darstellt.

Aber manchmal sind geschichtliche Ergeignisse zu groß um darauf Rücksicht zu nehmen.

Was meinen Sie was passiert wäre, wenn die USA und Russland 1942 genauso gedacht hätten. Die waren davor und danach verfeindet, aber gegen Hitler standen sie zusammen. Sonst hätte Deutschland sehr wahrscheinlich den 2. WK gewonnen.

[Wagenbär]

Tja,

Die brutale Diktatur der Unmenschen, Denunzianten, Egoisten und Feiglinge und der Zweite Weltkrieg wären verhindert worden. wenn sich "die Deutschen" entschieden und einig gegen diese Leute gestellt hätten.

[Alfred Sauer]

Richtig! Divide et impera.

Ausserdem was sollen dauernd diese Aufrufe zur gesellschaftlichen Ächtung von Gruppen? Halte ich für zutiefst unmenschlich.