Kommentar Syrienkonferenz: Einschläfern funktioniert nicht

Diplomaten reden die Hoffnungen auf Frieden in Syrien klein. Doch die Öffentlichkeit an das Massensterben zu gewöhnen wird schwieriger.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Idlib. Bild: ap

Was für ein Debakel für die UN: Ban Ki Moon hat Iran auf Druck der USA wieder ausgeladen, die Vertreter der Opposition haben ihre Teilnahme an der Syrienkonferenz wieder zugesagt und nun kann das Politik-Spektakel also am Mittwoch in Montreux doch beginnen. Doch wozu?

Westliche Diplomaten sind eifrig darum bemüht, die Hoffnungen auf einen politischen Durchbruch, sprich Frieden, möglichst klein zu reden. Die Rede ist also von einem langen Prozess, der bevorstünde, und tatsächlich hat der US-amerikanische Außenminister Kerry anders als bei den Nahost-Gesprächen kein Zeitlimit gesetzt. Und er verwies bereits vor einem Jahr hinter verschlossenen Türen darauf, dass die Vietnam-Konferenz auch Jahre gedauert habe. So schreibt es am Dienstag die New York Times.

Und sie zitiert einen namentlich nicht genannten „westlichen Diplomaten“, der düstere Visionen ausbreitet: „Jeder, der behauptet das syrische Volk zu repräsentieren, lügt und täuscht, entweder um an der Macht zu bleiben oder um an die Macht zu kommen. Aber diesen Weg haben wir eingeschlagen. Im Sommer werden wir zwischen 150.000 und 200.000 Tote in Syrien zählen.“

Es ist doch verrückt. Da konzentrieren sich die Anstrengungen der UN nach dem Giftgasanschlag im September 2013 vor allem auf diese Konferenz, von der nicht nur der US-amerikanische Außenminister bereits vor einem Jahr wusste, dass sie zu einer der Endlosangelegenheiten werden würde. Weswegen jetzt die breite Öffentlichkeit darauf eingeschwört wird, bloss nicht zu viel zu erwarten.

UN stehen in der Verantwortung

Und doch sollte man sich genau darauf nicht einlassen. Die Vertreter der UN stehen in der Verantwortung, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen. Sie stehen in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es zu lokalen Waffenruhen kommt, dass humanitäre Korridore eingerichtet und alle Bevölkerungsteile unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung Zugang zu einer Grundversorgung haben. Wenn Genf II nur Teil einer umfassenderen Beschäftigungstherapie für die diplomatische Welt ist, dann muss sie andere Instrumente bemühen.

Schon jetzt Zahlen wie 200.000 Toten zu nennen, heißt der Nachricht von zigtausend Toten den Schrecken zu nehmen: Wundert euch nicht, wir haben es auch ja längst gesagt, es werden noch zigtausende Menschen mehr sterben. Nichts zu machen.

Doch so einfach wird es nicht werden: Denn schon gehen die nächsten Schreckenszahlen durch die Nachrichtenagenturen, die nicht leicht zu übergehen sein werden: 11.000 politische Gefangene sollen vom Assad-Regime zu Tode gefoltert worden sein, 200.000 weitere noch in Syrien Gefängnissen sitzen. Diese müssen freigelassen werden.

Erfüllt Assad auch diese Forderung nicht, kann man schlicht keine Friedenskonferenz mit ihm machen. Dies einzugestehen ist der allererste Schritt, um überhaupt zu einer Lösung zu kommen. Und Vorausssetzung dafür, jemals noch mit Recht das Konzept Menschenrechte, also ihre Verteidigung, als Teil der politischen Vernunft des Westens bemühen zu können.

Comments

[christine rölke-sommer]

das konzept der menschenrechte als teil der politischen vernunft des westens .... also wenn das das konzept menschenrechte ist, dann kann man es gleich vergessen. menschenrechte sind immer die der 'anderen' - in diesem fall auch die Assads - und nicht ein privileg, welches ich aus politischem kalkül mal diesem verleihe und jenem entziehe.

und war da nicht was von irgendwelchen rebellen, die leutz von hilfsorganisationen entführt und gemetzelt haben?

bei http://www.mcclatchydc.com/2014/01/15/214656/new-analysis-of-rocket-used-in.html kann man sich schlau machen - und dann überlegen, wer da an wen welche forderungen richten darf.

[6175 (Profil gelöscht)]

Assad ist ein Massenmörder, niemand kann daran zweifeln. Wie lange aber wollt ihr mit dieser gefährlichen Einseitigkeit weitermachen?

Als Kerry Assad Hitler nannte, wußte der Westen, daß die Rebellen Giftgas hatten. Nun ist klar, daß der US-Vorwurf an Assad zum Giftgas falsch war, eine US-Studie wird aber kaum berichtet: https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1006045/possible-implications-of-bad-intelligence.pdf So hätte man einen noch mörderischeren Krieg herbeigelogen!

Ihr seht die Rebellen als "die Guten". Als die von uns unterstützte "FSA" zwischenzeitlich ihre Waffen an üble Terroristengruppen verlor, hörten wir nichts von taz bis Welt. Damals beteten die USA plötzlich kurz, Assad möge gewinnen! Eine noch üblere Diktatur drohte.

Daß in diesem gräßlichen Morden Putin diesmal sogar rationaler handelte und einen weiteren, noch grausameren Krieg erstmal verhinderte - bei Euch liest man nichts davon.

Ein schwarz-weiß, am peinlichsten in einem unsäglichen Brumlik-Kriegsartikel damals, in dem er Saudi-Arabiens homophobe und mörderische Diktatur fröhlich in eine "Vision" miteinbezog. Daß Merkel Waffen für Milliarden an diese Diktatur schickt - egal. Ob Saudi-Arabien, Waffenlieferant der Rebellen, auch Merkels Waffen weiterschickt? Wissen wir nicht.

Zuerst wissen wir nicht, wie stark die friedlichen Gegner Assads Diktatur 2011 waren, und warum der Westen sie zugunsten brutalster "Rebellen"mörder wegschob. Niemals wären so viele Menschen gestorben, hätten wir nicht "regime change" gebrüllt, oh so ”human”....

Obama, Cameron, Hollande sind genauso schuld am Massenmord wie Putin, der Assad unterstützt. Wir tun das völkerrechtswidrig, und haben damit nicht Friede gebracht, sondern unsägliches Leid verstärkt, während wir ”Rebellen” für unsere Wünsche mitmorden lassen. Von Anfang an - jetzt sieht die Welt die Resultate.

[Halit]

Wer den Iran nicht am Tisch haben will, der will nicht aufrichtig verhandeln. Und das geht bei echten Verhandlungen eben nicht. Außerdem wäre der Iran wahrscheinlich eher ein Asset für die Opposition gewesen als umgekehrt, sprich ohne den Iran. Ich verstehe die ganze Logik nicht, aber wie hier mal in der taz stand, Deutschland, die EU oder die USA leiden in Syrien eben nicht mit und da Syrer verarmt in der Region bleiben, wandern sie kaum nach EU-Europa ein, geschweige den in die USA. Langfristig wird sich ein zersplittertes, verarmtes Syrien aber bitter rächen.

[Rachib]

ich dachte, ein korrupter diktator zu sein, ist die vorraussetzung, um mit dem westen ins geschäft zu kommen