Kommentar Südchinesisches Meer: Eine Ohrfeige für Peking
Das Gericht weist die Territorialansprüche gegenüber den Philippinen zurück. China hat jetzt die Rolle der arroganten Großmacht.
M it der Zurückweisung der chinesischen Position im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer hat der Internationale Schiedshof in Den Haag wie erwartet entschieden. Das Urteil überraschte auch deshalb kaum, weil Peking von vornherein die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkannte und sich gar nicht erst an dem Verfahren beteiligte. So machte China auch nicht von seinem Recht Gebrauch, die Richter mitzubestimmen, die dann umso erwartbarer gegen Peking entschieden.
China ist jetzt in die Rolle einer arroganten Großmacht geraten, die internationales Recht nur zu akzeptieren scheint, wenn es ihr nützt. Dabei ist es völkerrechtlich umstritten, ob der Schiedshof in dem Fall wirklich zuständig war.
Doch wenn Pekings Position im Hinblick auf das Verfahren auch nicht völlig abwegig ist, so kommt sie als Machtspiel gegenüber den schwächeren Philippinen daher. Vor Ort mag China sich durchsetzen, doch zu einem hohen Preis. Smart ist das nicht.
Der David Philippinen hat jetzt dem Goliath China einen Punktsieg abgerungen, Peking eine Ohrfeige eingesteckt. Dies könnte zu einer Verhärtung in China führen, das sich ohnehin gern als Opfer amerikanischer Eindämmungspolitik wähnt. Doch nötig wäre ein Umdenken.
Für das aufstrebende China ist der Territorialkonflikt ein geostrategischer Machtkampf mit den USA, deren Marine es aus dem Südchinesischen Meer herausdrängen will. Dabei ignoriert Peking die Interessen seiner Nachbarn. Diese treibt es in Washingtons Arme, statt mit Kompromissen bei ihnen Vertrauen aufzubauen.
Ausgerechnet die USA, die in der Region nie zimperlich vorgegangen sind und anders als China die internationale Seerechtskonvention nicht ratifiziert haben, können sich jetzt nicht nur als Verteidiger der Freiheit der Meere inszenieren, sondern noch des internationalen Rechts. Das zeigt das Scheitern des chinesischen Vorgehens in der Region.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte