Kommentar Steuersenkung: Fatales Signal an Europa
Seit dieser Woche wäre eine Steuersenkung nicht nur innenpolitisch falsch. Sie wäre auch das falsche Signal an einen Kontinenten am Abgrund.
D ie gute Nachricht zuerst: Steuersenkungen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Gewiefte Kommunikationsleute zwischen Kanzleramt und den Ministerien haben entsprechende Pläne kürzlich einfach umgetauft: in "Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten". Selbst die FDP merkt: Politisch ist mit weniger Steuern nichts zu gewinnen.
Wer nun glaubt, dass mit der semantischen Korrektur auch das Thema vom Tisch ist, irrt. Am Sonntag entscheidet die Koalition über die Milliarden, die durch die Steuerschätzung in den Bundeshaushalt gespült wurden. Und die geben den Liberalen Aufwind: Sie klammern sich an jede Entlastung, sei es durch Steuersenkung oder Kürzung des Solidarzuschlags. Was Wunder: Profitieren würde vor allem deren Klientel, die Gutverdiener.
Dennoch ist die Einigung in dieser Woche unsicherer denn je geworden. Denn in der Koalition gibt es Vorbehalte gegen alle Varianten. Es ist Finanzminister Wolfgang Schäuble zuzutrauen, die Pläne in letzter Sekunde noch zu kippen. Denn er wollte sie nie. Seine Zusage war nur ein Willkommensgeschenk an den neuen FDP-Chef Philipp Rösler.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Schäuble ist einer der letzten überzeugten Europäer der Bundesregierung. Er war schon Bundesminister, da war Deutschland noch geteilt und Europa noch eine gemeinsame Vision. Jetzt muss er beobachten, wie sich die Krise in Europa verschärft. Griechenland kämpft um die Existenz, die Bürgerinnen und Bürger des Landes müssen schwere soziale Einschnitte tragen. Der Druck dazu kommt auch von der deutschen Regierung.
Schäuble weiß: Seit dieser Woche wäre eine Steuersenkung nicht nur innenpolitisch falsch. Sondern auch ein fatales Signal an einen Kontinent, der am Abgrund steht. Da könnten auch die cleversten Kommunikationsfachleute nichts mehr retten.
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