Kommentar Steuerschätzung : Alles. Nichts.
Die Steuerausfälle, die nun angeblich den Finanzminister überraschen, hat die schwarz-gelbe Koalition selbst beschlossen - mit den Steuernachlässen für Firmen und Hotels
E s ist bitter, wie banal das politische Geschäft manchmal sein kann, und es erstaunt, wie weit man in der Politik mit durchschaubaren Notlügen bisweilen kommt. Zur Erinnerung: Womit hat uns das schwarz-gelbe Kabinett ein halbes Jahr lang unterhalten? Richtig, mit Streitereien über die Steuerpolitik. Womit haben die Akteure gerechtfertigt, dass sie so lange nichts entscheiden? Mit dem Warten auf die Steuerschätzung. Jetzt sind die Zahlen da, und was ist daran neu?
Nichts.
Die Ausfälle, von denen sich der Finanzminister jetzt so überrascht zeigt, hat die Koalition selbst beschlossen - mit den Steuernachlässen für Familien, Firmen und Hotels. Ansonsten sind die Zahlen nahezu identisch mit der Schätzung aus dem Vorjahr, die als Grundlage für die schwarz-gelbe Steuerpolitik angeblich nicht taugte. Und was wird jetzt aus der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, bis zur Landtagswahl am Sonntag werde Klarheit herrschen über den künftigen Steuertarif?
Bild: taz
Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.
Nichts.
Bis zum Wahltag bleibt es beim schwarz-gelben Duell. Auf der einen Seite die Sphinx Wolfgang Schäuble, die sich in Andeutungen und Sticheleien ergeht. Auf der anderen Seite die FDP, die für die Bundesrepublik nach wie vor das griechische Modell favorisiert: ein laxes Steuersystem, das sich angeblich selbst finanziert - und am Ende in den Staatsbankrott mündet. Die europaweite Schuldenkrise hat die Verhandlungsposition der FDP jedenfalls nicht verbessert, durch ihr monatelanges Taktieren wird sie in NRW nichts gewinnen. Und was spricht dagegen, dass es nach der Düsseldorfer Landtagswahl substanzielle Steuersenkungen geben wird?
Alles.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert