Kommentar Steuerreform: Windige Idee, richtige Richtung
Ein klassisches Sommerlochthema ist sie, diese erneute Steuerdebatte. Es wäre grotesk, wenn die Regierung Entlastungen auf Pump erlauben würde.
J a, die Debatte um die Steuererhöhung für Reiche, die der CDU-Haushaltpolitiker Norbert Barthle angestoßen hat, ist ein klassisches Sommerloch-Phänomen: etwas windig, etwas zu groß. Ob diese Steuererhöhung symbolisch wäre oder wirklich eine paar Milliarden Euro bringen würde, ist unklar. Es ist halt eher eine Idee. Und so oder so - groß sind die Chancen, dass Schwarz-Gelb Reiche wirklich höher besteuert, wirklich nicht.
Da ist auf die FDP Verlass, die schon verhindern wird, dass "ihre" Steuerreform in eine teuflische Umverteilung von oben nach unten umetikettiert wird. Der Inhalt vage, die Umsetzung unwahrscheinlich - stimmt, wäre nicht Juli, dann würden Sie an dieser Stelle einen anderen Kommentar lesen.
Aber es gibt noch eine andere Lesart. Barthle gehört nicht zum Arbeiternehmerflügel der Union, von dem man gelegentlich solche Ideen erwartet. Er ist ein eher konservativer schwäbischer Haushaltspolitiker, der schlicht um die Zwänge weiß, in denen sich Steuerpolitik bewegt. Schwarz-Gelb will bis 2013 irgendwie, um es so präzise wie möglich zu sagen, die Steuern für mittlere und untere Einkommen senken. Gleichzeitig hat Schwarz-Gelb (unterstützt von Rot-Grün) mit der Schuldenbremse eine Leitplanke eingezogen.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Es wäre grotesk, wenn Schwarz-Gelb die gerade in die Verfassung eingravierte Schuldenbremse einfach so für Steuersenkung auf Pump wieder löst. Kurzum: Wer die strukturelle Steuer-Mehrbelastung der mittleren Einkommen senken will, muss die Besserverdiendenden zur Kasse bitten. Das ist, wenn auch ziemlich unausgereift, der Kern dieses Vorschlags. Wenn man ihn ernstnimmt, ist er ein Schritt, um den Trend zu revidieren, dass Reiche prozentual immer weniger Steuern und Abgaben zahlen. Mal sehen, ob in der Union jemand davon noch etwas nach dem Sommerloch wissen will.
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