Kommentar Steuerabkommen: Wirksamkeit durch Standardisierung
Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben.
K eine Frage, die Schweiz hat sich ein wenig bewegt. Nach der Drohung der rot-grün regierten Bundesländer, das umstrittene Steuerabkommen scheitern zu lassen, sind die Steuersätze leicht erhöht worden, die Schweiz muss etwas mehr Auskünfte erteilen, und beim Tod eines Steuerflüchtlings soll Erbschaftsteuer fällig werden. Entsprechend groß ist nun der Druck auf SPD und Grüne, der nachgebesserten Vereinbarung zuzustimmen. Schließlich sei dies Abkommen allemal besser als gar keins.
Doch diese Behauptung ist Unsinn. Das bilaterale Abkommen, das den Steuerflüchtlingen weiterhin Anonymität gewährt und damit das Schweizer Bankgeheimnis bewahrt, ist grundsätzlich falsch. Durch minimale Änderungen wird es nicht richtig. Der Deal ist nicht die bestmögliche Lösung; er verhindert genau diese.
Denn ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzgeld und Steuerflucht kommt nicht ohne einen standardisierten, automatischen Informationsaustausch über Kapitalflüsse aus. Diese Lösung verfolgt die EU mit ihrer Zinsrichtlinie, die derzeit erweitert und auf Drittstaaten ausgedehnt werden soll. Das ist keineswegs unmöglich: Wie die Schweiz mit entsprechendem Druck zur Aufgabe ihres Bankgeheimnisses gezwungen werden kann, haben die USA gezeigt.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Doch genau ein solches koordiniertes Vorgehen der EU will die Schweiz mit dem bilateralen Abkommen unmöglich machen. Wenn einzelne Staaten nun in der Hoffnung auf eigene Steuereinnahmen der Schweiz weiterhin Anonymität zusagen, sinken die Chancen erheblich, dass die EU den automatischen Informationsaustausch durchsetzen kann.
Darum ist es erfreulich, dass SPD und Grüne bisher standhaft bleiben. Die laufenden Landtagswahlkämpfe spielen dabei sicher eine Rolle – aber hoffentlich nicht die einzige.
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