Kommentar Steinbrück und Thyssen

Der Fehler liegt im System

Das eigentliche Problem ist nicht Steinbrücks Einsatz für Thyssen-Krupp. Der Skandal sind Politiker in Aufsichtsräten.

Ist das der nächste große Steinbrück-Skandal? Als gut bezahlter Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp hat er dem Unternehmen versprochen, sich für niedrigere Strompreise einzusetzen – und das dann auch getan. Die CDU spricht von Lobbyismus und Interessenkonflikten, ein Hauch von Korruption liegt über dem SPD-Kanzlerkandidaten.

Tatsächlich zeigt der Vorgang ein Problem. Aber das liegt nicht zuerst bei Peer Steinbrück, sondern im fragwürdigen Brauch, Politikern überhaupt hoch dotierte Aufsichtsratsposten anzubieten. Es kann doch niemand ernsthaft annehmen, dass Thyssen-Krupp Steinbrück 60.000 Euro im Jahr bezahlt, damit er an drei bis fünf Sitzungen teilnimmt, zu denen er inhaltlich nur wenig beitragen kann.

Unternehmen sichern sich auf diese Weise die Nähe von Politikern – und das geschieht natürlich mit dem Ziel, deren Entscheidungen im Sinne des Unternehmens zu beeinflussen. Dass Peer Steinbrück sich die Probleme anhört (die angeblichen wohlgemerkt, denn tatsächlich sind die Strompreise der energieintensiven Industrie gesunken) und seine Mitwirkung an einer Lösung verspricht, ist im Rahmen dieses Systems nur konsequent. Das tun Politiker praktisch bei jeder Gelegenheit.

Das eigentliche Problem ist aber, dass Steinbrück als aktiver Politiker überhaupt im Aufsichtsrat eines Unternehmens gesessen hat. Doch das tun auch viele andere Parlamentarier – gerade auch von Union und FDP. Wer die daraus zwangsläufig entstehenden Interessenkonflikte verhindern will, muss Politikern die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und – meist speziell zum Zweck der politischen Kontaktpflege geschaffenen – „Beiräten“ schlicht verbieten. Aber vor dieser Forderung schreckt die politische Konkurrenz aus naheliegenden Gründen zurück.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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