piwik no script img

Kommentar Stand der Pegida-BewegungWeder tot noch lebendig

Erik Peter
Kommentar von Erik Peter

Die maximal 10.000 Teilnehmer bei Geert Wilders Auftritt in Dresden sind kein Grund zur Beruhigung. Noch bleibt Pegida eine Bedrohung.

Mit Anzug und Krawatte: Pegida-Führer Lutz Bachmann Bild: dpa

P egida ist tot. Das selbst gesteckte Ziel von 30.000 Demonstranten am Montagabend konnten die Dresdner Organisatoren nicht im Ansatz erreichen. Da half auch der Auftritt des Stars der europäischen Rechtspopulisten und Islamfeinde, Geert Wilders, nichts.

Dennoch ist diese These voreilig. Die nach unterschiedlichen Schätzungen 6.000 bis 10.000 Menschen, die sich diesmal abseits der Innenstadt versammelten, sind nicht nichts. Ein Aufmarsch der extremen Rechten in dieser Größenordnung hätte noch vor Kurzem für allgemeines Entsetzen gesorgt.

Inzwischen gelingt es Pegida zwar nicht mehr, über den harten Kern der für rationale Argumente gänzlich Unerreichbaren hinaus zu mobilisieren. Doch die Zeit, um sich wohlgefällig zurückzulehnen, ist damit nicht gekommen. Die verbliebenen Rechtsextremen, Hooligans und Bürger, die deren Gedanken teilen, bleiben eine Gefahr – für jeden Einzelnen, der nicht ihrem Weltbild entspricht.

Doch eine Gefahr für eine freie Gesellschaft ist Pegida nicht mehr. Sie ist erstarrt in ideologischer Engstirnigkeit, in ihren Ressentiments ohne Lösungsangebote. Vermutlich wissen das die Organisatoren selbst. Die Einladung an Wilders kann als gefährliches Zeichen der Vernetzung der europäischen Rechten begriffen werden. Sie steht aber ebenso dafür, dass es Pegida aus sich selbst heraus nicht mehr vermag, neue Impulse zu setzen.

Ein letztes Aufbäumen gegen die Bedeutungslosigkeit ist die Aufstellung der ehemaligen AfD-Funktionärin Tatjana Festerling als Kandidatin zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl. Es wird sich zeigen, dass die Rechtspopulisten nicht politik- und letztlich auch nicht ansatzweise mehrheitsfähig sind. So lange bleibt Pegida ein fragiles Gebilde. Nicht tot, nicht lebendig, eher so dazwischen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Erik Peter
Politik | Berlin
Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
Mehr zum Thema

8 Kommentare

 / 
  • 6G
    628 (Profil gelöscht)

    Immerhin hat Pegida deutlich gemacht, dass die Bereitschaft, sich Hass und Destruktivität hinzugeben auch in Deutschland ausgeprägt ist. Und diese Bereitschaft bleibt unabhängig von Pegida bestehen, woran man erkennt, dass Pegida nicht die eigentliche Bedrohung ist.

    Man kann schon Angst bekommen, wenn man die Stärke vieler rechter Bewegungen/Parteien in Europa sieht. Und da die politische Elite unfähig ist, adäquat zu reagieren, nach Ursachen zu suchen und entsprechend gegenzusteuern, muss man eigentlich mit dem Schlimmsten rechnen.

  • Pegida hin, Pegida her - die verbohrten Idioten werden nicht mit der "Bewegung" verschwinden. Leider.

  • Noch immer ist Pegida nicht tot. Das liegt auch an einer Politk, die lieber weggesehen hat, als mutig die Auseinandersetzung und Verteidigung unserer Werte zu suchen.

     

    Warum schafft es der etablierte Berliner Politikbetrieb nicht, gerade in Frage wie der Asylpolitik, Gastfreundschaft und Menschlichkeit, Stellung zu beziehen. Und was könnten die notwendigen Kompromisse einer Koalitionsregierung damit zu tun haben?

    Diese und andere Fragen stellen wir uns in unserer Forschungsarbeit.

    http://ww3.unipark.de/uc/studie_landtagswahl/

     

    Bitte unterstützen Sie uns dabei und zeigen Sie, dass Politik und ein faires Mitarbeiter den meisten Menschen nicht egal ist

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Die Gefahr geht aus von Leuten, die diese rechten Spinner hofieren: Die CDU lädt sie in den Bundestag ein, Gabriel kommt ihnen sogar bis Dresden entgegen. Durch solche Anbiedereien werden die Extremisten hoffähig gemacht. Und es gibt nicht mal ein Linsengericht dafür, geschweige denn Wählerstimmen...

  • Hmmm. *gida als solche mögen wohl versinken in zunehmende gefühlte Bedeutungslosigkeit und in Selbstzerfleischung durch interne Streitigkeiten (Islamhassende Israelfreunde vs. Totalnazis beispielsweise). Knallhart gesagt sind *gida aber vor allem deshalb überflüssig, weil die Botschaft "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen" inzwischen zwar nicht mehrheitlich, aber flächendeckend angekommen ist. Mission accomplished sozusagen. Nazischmierereien, Brandstiftungen und Bedrohung von Politikern und engagierten Menschen sind inzwischen überall salonfähig geworden. Tröglitz, Vorra, Floß.......

  • Die "Pegida" sitzt in den Wohnzimmern, und sie zählt entsprechend ihrer klein-bürgerlichen Ideologie nach Millionen.

     

    Wenn der Konsum sich nicht mehr realisieren lässt, die nächste kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise kommt bestimmt, dann bewegen sich auch diese Millionen, - ohne vorausgehende Aufklärung über die realen wirtschaftlichen (kapitalistischen) Zusammenhänge der Krise, auf der Straße. Deren Opfer sind aus der deutschen Vergangenheit und Geschichte bekannt. --

     

    Das hierfür verantwortliche Kapital (die Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren Administration) kommt erneut davon! - oder?

    • @Reinhold Schramm:

      Nachtrag: "Der Mittelstand geriet in Bewegung und trat in der Gestalt des Faschismus als gesellschaftliche Kraft auf. Es kommt deshalb nicht auf die reaktionäre Absicht der Hitler und Göring, sondern auf die sozialen Interessen der Mittelstandsschichten an." {...} ---

       

      "Die soziale Stellung des Mittelstandes ist bestimmt:

       

      a) durch seine Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess,

       

      b) durch seine Stellung im autoritären Staatsapparat,

       

      c) durch seine besondere familiäre Situation, --

       

      die unmittelbar von der Stellung im Produktionsprozess bestimmt ist und den Schlüssel zum Verständnis seiner Idelogie abgibt. --

       

      Die Stellung des Kleinbürgertums, des Beamtentums und der mittleren Kaufmannschaft zeigt wirtschaftliche Verschiedenheiten, kennzeichnet sich aber durch eine in den Grundzügen gleichartige familiäre Situation." *

       

      * Vgl. Wilhelm Reich: Die Massenpsychologie des Faschismus.

  • Die Begründung der Absage der nächsten Pegida-Demo am kommenden Montag, nämlich “aus organisatorischen Gründen”, ist doch drollig, oder? Klar, zum “Führergeburtstag” hat diese Klientel nun wirklich etwas Besseres zu tun! Da ist wohl die Sorge mächtig groß, mit nur 20 Leuten losziehen zu müssen … hahaha … weil der Rest auf diversen “Geburtstagsfeiern” herumhängt! :D