Kommentar Stadtautobahn A 100: Einfach drüber brettern
Die SPD-Verkehrspolitiker setzten ungebremst auf die Verlängerung der A100. Gegenteilige Parlamentsbeschlüsse nehmen sie so ernst, wie Radfahrer eine rote Ampel: Im Zweifel brettern sie einfach drüber.
E ine abschließende Entscheidung über den Weiterbau der A 100 wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode getroffen werden." Diesen an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Satz ließ Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei, noch am vergangenen Freitag verbreiten. Damit wollte er dem Gerücht entgegentreten, seine Partei habe sich mit der SPD nun doch auf den Autobahn geeinigt. Nicht einmal eine Woche später wird klar, dass Lederer Recht hat - wenn auch ganz anders, als er sich das vorstellt.
Denn das Dementi der Linken wird von der SPD komplett anders interpretiert. Offenbar geht zwar auch die sozialdemokratisch geführte Bauverwaltung davon aus, das keine abschließende Entscheidung mehr gefällt werden wird. Aber aus einem ganz schlichten Grund: Sie hat sie längst gefällt. Für die ungebremste Weiterplanung des ungebremsten Weiterbaus.
Dass die Planungsgelder dafür eigentlich aus gutem Grund gesperrt wurden, ist der Truppe um Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer egal. Denn Parlamentsbeschlüsse nehmen die SPD-Verkehrspolitiker so ernst, wie Radfahrer eine rote Ampel: Im Zweifel brettern sie einfach drüber.
Man fragt sich nur mittlerweile, welche Strategie die Sozialdemokratische Autopartei mit ihrem Brachialkurs verfolgt? Sie macht nicht nur ihren derzeitigen Koalitionspartner, die Linkspartei, lächerlich. Sie verprellt mit den Grünen auch noch ihren potenziell nächsten. Und sie stellt Baufreiheit her für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Eigentlich gibt es dafür nur eine Erklärung. Irgendwer müht sich nach Kräften, dass die A100 nach der Wahl 2011 von einem schwarz-roten Autobahnsenat eingeweiht wird.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert