Kommentar Stadtautobahn A 100: Einfach drüber brettern
Die SPD-Verkehrspolitiker setzten ungebremst auf die Verlängerung der A100. Gegenteilige Parlamentsbeschlüsse nehmen sie so ernst, wie Radfahrer eine rote Ampel: Im Zweifel brettern sie einfach drüber.
Eine abschließende Entscheidung über den Weiterbau der A 100 wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode getroffen werden." Diesen an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Satz ließ Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei, noch am vergangenen Freitag verbreiten. Damit wollte er dem Gerücht entgegentreten, seine Partei habe sich mit der SPD nun doch auf den Autobahn geeinigt. Nicht einmal eine Woche später wird klar, dass Lederer Recht hat - wenn auch ganz anders, als er sich das vorstellt.
Denn das Dementi der Linken wird von der SPD komplett anders interpretiert. Offenbar geht zwar auch die sozialdemokratisch geführte Bauverwaltung davon aus, das keine abschließende Entscheidung mehr gefällt werden wird. Aber aus einem ganz schlichten Grund: Sie hat sie längst gefällt. Für die ungebremste Weiterplanung des ungebremsten Weiterbaus.
Dass die Planungsgelder dafür eigentlich aus gutem Grund gesperrt wurden, ist der Truppe um Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer egal. Denn Parlamentsbeschlüsse nehmen die SPD-Verkehrspolitiker so ernst, wie Radfahrer eine rote Ampel: Im Zweifel brettern sie einfach drüber.
Man fragt sich nur mittlerweile, welche Strategie die Sozialdemokratische Autopartei mit ihrem Brachialkurs verfolgt? Sie macht nicht nur ihren derzeitigen Koalitionspartner, die Linkspartei, lächerlich. Sie verprellt mit den Grünen auch noch ihren potenziell nächsten. Und sie stellt Baufreiheit her für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Eigentlich gibt es dafür nur eine Erklärung. Irgendwer müht sich nach Kräften, dass die A100 nach der Wahl 2011 von einem schwarz-roten Autobahnsenat eingeweiht wird.
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