Kommentar Staatshaushalt: Bezahlt haben die Falschen
Die gute Nachricht: Der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Erstmals seit Jahrzehnten. Die Schlechte: Ausgeglichen wurde er durch die Normalverdiener.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des taz-Ressorts Ökologie und Wirtschaft.
Lange Zeit klang es wie eine verwegene Utopie, doch im vergangenen Jahr war es so weit: Erstmals seit Jahrzehnten hat der Staat wieder mehr eingenommen, als er ausgibt. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Der staatliche Schuldenberg wächst endlich nicht mehr weiter, der finanzielle Spielraum der Politik wird wieder größer.
Betrachtet man aber, wer den Preis bezahlt hat, trübt sich die Freude. Für den Überschuss ist nämlich nur zum kleineren Teil die gute Konjunktur verantwortlich, die zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben für Arbeitslose führt. Der größte Teil der zusätzlichen Staatseinnahmen stammt aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von den VerbraucherInnen bezahlt wird. Auch die Kürzungen bei Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag haben mehr Einnahmen gebracht - und vor allem NormalverdienerInnen belastet. Und das dicke Plus in der Arbeitslosenversicherung ist nicht nur der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken. Sondern es liegt auch daran, dass die Zahlungen an Arbeitslose gekürzt wurden.
Die von den Unternehmen gezahlte Gewerbe- und Körperschaftsteuer hingegen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert. Zwar hat sich die Körperschaftsteuer vom katastrophalen Einbruch in den Jahren 2001 und 2002 wieder erholt. Doch trotz boomender Konjunktur und explodierenden Unternehmensgewinnen liegen die Einnahmen daraus auch heute nicht höher als im Jahr 2000. Und durch die Unternehmensteuerreform wird der Beitrag der Unternehmen zum Staatshaushalt in diesem Jahr noch weiter sinken.
Diese Verteilung des Steueraufkommens ist nicht nur ungerecht. Sie ist auch gefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass das deutsche Wachstum noch immer fast ausschließlich vom Export getragen wird. Es ist damit besonders anfällig für Probleme auf dem Weltmarkt. Der private Konsum trägt hingegen nichts zum Wirtschaftswachstum bei. Und solange die Profiteure des Booms bei der Steuerlast weiter bevorzugt werden, wird sich daran auch nichts ändern.
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