Kommentar: Staatsanwalt lässt Thierse laufen: Ein peinlicher Freispruch

Die Staatswanwaltschaft ermittelt nicht mehr wegen der Nazi-Blockade gegen den Bundestagsvizepräsidenten. Die Begründung ist abenteuerlich.

Das sitzt: Bundestagsvizepräsident Thierse ist für die Staatswanwaltschaft kein Krawallbruder Bild: Reuters

Comments

[Mann im Mond]

Derartige ungleichbehandlung ist doch nichts neues,

das gabs schon immer,

und das wird es immer geben.

[denninger]

Thierse ist keín "Repräsentant des Staates" sondern höchstens "Repräsentant" der Legislative. Und als MdB ist er eh' immun.

Aber ansonsten hat der Sebastian ja Recht.

Es kann nicht angehen, dass die Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit je nach persönlichen Ansichten ohne strafrechtliche Folgen bleibt.

Aber, liebe taz, habt Ihr nicht selbst zu solchen Aktionen aufgerufen, Aufrufe verbreitet bzw. darüber ausführlich berichtet und Blockaden wie in Köln, Berlin oder Dresden wohlwollend kommentiert?

Warum geht Ihr nicht mit gutem Beispiel und einsichtiger Reue voran und spendet die zu erwartende Strafe an den Weissen Ring?

Ist nur mal so eine Frage vom

 

denninger

[Andreas Hehn]

Sehr geehrte Redaktion,

 

das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 des GG ist ein hochkarätiges Rechtsgut unserer Verfassung. Als Bürgerrecht deklariert und als Menschenrecht gewährt, steht es all denjenigen zu, die friedlich und ohne Waffen demonstrieren. Also auch denen, die dem einen oder anderen nicht gefallen mögen. Dies ist keine Frage von Geschmacklichkeiten! Herr Thierse hat mit seiner Sitzblockade nicht nur die Arbeit der Polizei erschwert, sondern sein Verhalten stellt einen glatten Rechtsbruch dar! Offensichtlich wird hier allerdings von der Justiz mit zweierlei Maß gemessen. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass es Thierse in erster Linie auch nur darum ging, sich medial in Szene zu setzen. Wer sein Amt dermaßen missbraucht, ist als Bundestagsvizepräsident nicht geeignet.

 

Beste Grüße

 

Andreas Hehn

Berlin-Spandau