Kommentar Sperrgebiet Schanzenviertel: Völlig überzogen

Den unpolitisch motivierten alljährlichen Krawallen allein mit Polizeistaatsmethoden zu begegnen schafft zwar kurzfristig Ruhe, längerfristig ist das aber keine Befriedungsstrategie für solche Tage.

Die Bewohner des von Gentrifizierung geplagten Schanzenviertel fordern seit langem, die Außengastronomie abends wegen des Lärmschutzes zu beschränken.

Und mit ein wenig Sarkasmus könnten sie über dieses Wochenende glatt sagen: Vielen Dank der Polizei, das war der erste 1. Mai seit Jahren, an dem man schon um neun Uhr bei offenen Fenster schlafen gehen konnte und wohl der einzige Tag in diesem Sommer.

Doch der Preis für diese Ruhe war groß. Ein ganzes Viertel ist in den Ausnahmezustand versetzt worden. Am ersten Tag belagerte die Polizei das Viertel mit Hundertschaften und Wasserwerfern, so dass sich eigentlich niemand vor die Tür trauen mochte.

Menschen wurden unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie jung waren oder weil sie einen Migrationshintergrund haben. Oder weil sie schwarze Klamotten bevorzugen, statt im Designerzwirn zu flanieren.

Durch die Kontrollen ist in ihr informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen und ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden. Am 1. Mai ist das "Gefahrengebiet Schanze" dann zum Geisterviertel verkommen.

Sicher: Keiner begrüßt die unpolitisch motivierten alljährlichen Krawalle. Aber ihnen allein mit Polizeistaatsmethoden zu begegnen - worüber sich das deutsche Volk in anderen Staaten empört - schafft vielleicht zwar kurzfristig Ruhe, längerfristig ist das aber keine Befriedungsstrategie für solche Tage.

Comments

[Frank]

Zweck, Methode und Konsequenz der Wohnraumbewirtschaftung

Die Wohnung. Voraussetzung und Lebensmittelpunkt der Existenz.

Hier gehen die Kinder zur Schule. Im deren Umkreis leben die Freunde und Bekannten. Das ist keine Kleinigkeit, sondern der zentrale Ort der Lebensgestaltung und der Lebensführung. Ein Umzug bedeutet fast immer den Verlust dieses gesamten sozialen Umfeldes.

Jetzt reden wir von der Zwangsräumung durch Mietsteigerung. Ein ganz normaler, gesetzlich geregelter, friedlicher Vorgang. Der Fachmann und solvente Schönredner sprechen lieber von "natürlicher Fluktuation". Die Gegner sprechen von irgendwas mit G was Sie dann hinterher, weil das Wort niemand versteht, stundenlang erklären müssen.

Es gilt als normal, dass Wohnraum bewirtschaftet wird. Pro Quadratmeter Lebensraum hat jeder Mensch eine Miete zu zahlen. Welche Interessen und Faktoren bestimmen eigentlich die Höhe des abzuliefernden, monatlichen Geldbetrages?

1. Es muss Eigentümer von Wohnraum geben, die über eine über den Eigenbedarf hinausgehende Menge an Wohnraum verfügen. Die Beschaffung oder auch der Neubau von Wohnraum ist von vornherein als Geschäftsmittel kalkuliert. Die Eigennutzung ist nicht das Interesse der Investoren.

Deren Einkommenshöhe muss geeignet sein, nicht nur den Eigenbedarf an Wohnraum, sondern zusätzlich auch den Vermietungsgegenstand zu kaufen (das werden im Laufe der Zeit auch schon mal ganze Stadtviertel).

2. Es muss Nichteigentümer geben, die aufgrund der Höhe ihres Einkommens lebenslang auf eine Mietwohnung angewiesen sind, weil der Kauf einer Wohnung für diese Einkommensschichten unmöglich ist. Diese Bevölkerungsteile sind die Zielgruppe der Investoren ! Sonst, macht das kein Mensch !

3. Das Interesse des Vermieters besteht in der Verwertung des Wohnraumes. Eine Verwertung ist nicht identisch mit der Umlage der Aufwendungen für Erhaltung und Pflege auf die Mieter. Das Interesse zielt hier auf eine dauerhaft zu erbringende, prozentuale Differenz zu diesen Aufwendungen.

Vergleichsmaßstab ist hier die Verzinsung am Kapitalmarkt.

4. Die Nichteigentümer konkurrieren um das Wohneigentum ihrer Arbeitgeber und Vorgesetzten, dieser Voraussetzung und dem Lebensmittelpunkt auch Ihrer Existenz.

5. Die Konkurrenz der Nichteigentümer um Wohnfläche wird zusätzlich verschärft durch die gewerblichen Konkurrenzteilnehmer. Diese Akteure sind in der Lage den zu entrichtenden Mietzins auf die Verkaufspreise ihrer Dienstleistungs- und/oder Warenangebote umzulegen. Das bedeutet, dass der Endkunde anstelle des Gewerbetreibenden im Resultat die Kosten zu tragen hat. Dieser Umstand ermöglicht im Vergleich zur Zahlungsfähigkeit der lohnabhängigen Mitbewerber die Zahlung von höheren Mieten

6. . Hinzu kommen staatlich verfügte Mietsteigerungsoptionen.

Jede Modernisierung ist umlagefähig. Das heißt nicht, dass die Kosten der Modernisierungsmaßnahme –einmalig- durch den Mieter zu erbringen sind, sondern bedeutet, dass die Höhe des Mietzinses –dauerhaft- steigt. Jeder Mieterwechsel berechtigt den Eigentümer des Wohnraumes die Verzinsungsbasis vollständig neu festzulegen. Der sogenannte Mietspiegel ist eine periodisch erstellte, regional sortierte Kalkulationsgrundlage für Eigentümer und Wohnraumanbieter. Der Rückbau von Wohnraum, also Abriss, eine weitere willkommene und legale Methode der „Marktpreissteuerung“ (usw. usw.).

Und deshalb, heißt es für immer mehr Menschen "Raus".

Und wie Sie sich sagen lassen dürfen, ein "natürlicher" Vorgang, die Grundlage einer flexiblen Lebensplanung, nur zu Ihrem Besten... Der ökonomisch erzwungene "Entschluss" zum Umzug, wird von den Initiatoren dieser Notlage gern als Freiheit der Wohnraumwahl oder auch als natürlich, oder/und notwendige, demokratische Bewerberauslese, einer betroffenen Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dem Land ist es schöner, stressfreier und in weniger als 2 Stunden (das IST zumutbar) sind sie am Arbeitsplatz. Die Regel ist ein Umzug in die Wohnsilos am Stadtrand. Dort dürfen Sie dann „pendelnd“, für ihren Chef, auch die Gewinne erarbeiten die man braucht um Wohnraum zu kaufen...

Und kaum 70 Jahre nach Kriegsende, schauen Sie sich noch einmal die alten Fotos an, dürfen die Bauarbeiter ausziehen. Der Wohnraum gehört den Leistungsträgern dieser Gesellschaft. Und über die Miete, und den Preis den die Produzenten dieses Reichtums für die Nutzung der von ihnen selbst hergestellten Häuser und sonstiger Gebrauchswerte zu zahlen hatten und haben, fließt auch der gezahlte Lohn an die "Arbeitgeber" zurück.

Ein praktischer Kreislauf, wenn man !produktives! Eigentum sein eigen nennt. Ganz anders für diejenigen, welche von dem Geld leben müssen, welches die Leistungsträger dieser Gesellschaft in den Lebensunterhalt der mittellosen Mehrheit zu investieren bereit sind.

Ihre Armut, ihre Mittellosigkeit, reproduziert sich oder wird, denken Sie an die Millionen von "Arbeitslosen", unmittelbar Sichtbar!

Ist das die spätrömische Dekadenz von der öffentlich die Rede war..?

Wie Sie wissen, ganz im Gegenteil. Das alles wird über Verträge geregelt, ganz friedlich, ohne Gewalt. Die durch das Eigentum an Produktionsmitteln hergestellte Mittellosigkeit erzeugt den Druck zur Unterschrift unter diese Verträge, welche die Bedürftigkeit nicht beseitigen, sondern deren gesellschaftliche Grundlage vergrößern! Deswegen werden die Reichen immer reicher und die Armen immer unterwürfiger und bescheidener! Gerade auch die Millionen von "Jobs" deren Bezahlung nicht einmal ausreicht die Existenz zu sichern, sind als "Arbeitsplatzangebot" legal, und werden bei Ablehnung in Tateinheit mit "Arbeitslosigkeit" als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht sanktioniert. Mit der Zeit sinkt das Lohnniveau insgesamt, für jeden. Kritik an diesen Zuständen wird öffentlich nur noch am Sozialstaat geäußert. Hartz4 ist bekanntlich viel zu hoch bemessen, und die Löhne noch zu teuer um den Eigentümern dieser Welt einen betriebswirtschaftlichen Grund zu liefern, anderen für die Vermehrung ihres Eigentums einen Lohn zu zahlen.

Und wer keinen Lohn, oder davon zu wenig sein Eigentum nennen darf, hat dann eben was falsch gemacht in seinem Leben... zu faul, zu dumm, zu anspruchsvoll.

Aber es gibt Schlimmeres als lebenslang auf das Angebot zum Dienst an fremdem Eigentum angewiesen zu sein:

Linke, die sind kontraproduktiv und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück.

Herrliche Zeiten; Der oben bereits angesprochenen Kreislauf, auch bekannt als Marktwirtschaft, Kritiker sprechen von der politischen Ökonomie, will noch einmal genauer untersucht werden:

Das Interesse der Eigentümer dieser Welt ihren Reichtum zu vermehren, bewerkstelligen diese Herren selbstverständlich nicht in Eigenarbeit. Eigentum ist das exklusive Nutzungsrecht an einer Sache. Der Besitz von 5 Wohnungen oder 1 Fabrik ist Reichtum aber nicht identisch mit der Vermehrung von Reichtum. Im Gegenteil. Das Geld ist zwar angelegt, aber es vermehrt sich nicht. Weil aber die gesamte Gesellschaft auf die Nutzung dieser Mittel und Voraussetzungen der Reproduktion (Lebensmittel müssen produziert werden, bevor man etwas essen kann) angewiesen ist, und die Mehrheit durch das Eigentum -keinen- Zugang zu diesen Produktionsmitteln hat, muss diese Mehrheit einen Zugang zu den Wohnungen und Fabriken finden.

Aber, nur weil diese Mehrheit eine Wohnung oder einen Lohn braucht, heißt das bekanntlich nicht, dass dieses Bedürfnis befriedigt wird oder gar Zweck der Produktion, der verausgabten Arbeit ist. Einkommens- und Obdachlose sind reichlich vorhanden! Einkommens- und Obdachlose sind reichlich vorhanden!

An dieser Stelle setzt jetzt der Eigentümer an, und verwirklicht sein Interesse. In Form des Angebotes, ganz friedlich, werden die Bedingungen der Nutzung seines Eigentums verkündet. Das kommt ganz harmlos daher, als Stundenlohn. Oder, auf der anderen Seite als zu zahlender Preis für Waren.

Die Beseitigung der prinzipiellen Mittellosigkeit der Nichteigentümer, ist als –Möglichkeit- des Verkaufs von Arbeitskraft organisiert. Wohlgemerkt, nur solange das Angebot an Arbeitsplätzen reicht, und nur unter der Bedingung der Rentabilität der eingesetzten Arbeitskraft.! Das heißt erstens nicht, dass jeder der einen Lohn braucht um in einer Welt in der alles seinen vom Käufer der Arbeitskraft kalkulierten Preis hat, überhaupt einen Lohn bekommt. Zweitens steht damit fest, dass die eingekaufte Arbeitskraft so benutzt wird, dass der zu zahlende Preis für Arbeitskraft, der Lohn, auf jeden Fall geringer sein muss als der Wert der produzierten Güter. Sonst entsteht kein Gewinn!

Nach getaner Arbeit ist ein Lohn zu zahlen und es sind Sozialabgaben zu entrichten. Das Produkt der Arbeit jedoch bleibt Eigentum des "Arbeitgebers". Über den Verkauf der Produkte an dessen Hersteller beabsichtigt der Eigentümer dann den Gewinn zu erwirtschaften.

Bleibt dieser Gewinn aus, entfällt die Motivation der Eigentümer am Einsatz von Arbeitskraft, und damit die Existenzgrundlage der Nichteigentümer.

Gelingt das Geschäft, liefert der erwirtschaftete Gewinn dem Eigentümer die finanziellen Mittel zur Einsparung von Arbeitskraft durch Wissenschaft und technischen Fortschritt. Auch alternative Investitionsziele wie der Immobilienmarkt sind Realität.

Jede Investition

• vergrößert die zu bedienende, von der eingesetzten

Arbeitskraft zu erarbeitende Zinsbasis

(10 % von 100 = 10;

Reinvestiert werden 5;

10% von 105 = 10,05)

• vergrößert die Menge an exklusivem, produktiven Eigentum

• vergrößert im Ergebnis die Erpressbarkeit der Nichteigentümer, verbessert die Qualität der Basis der

Nichteigentümer

Das regelmäßige, gesellschaftliche Resultat dieses Kreislaufs ist die Vermehrung der exklusiven Nutzungsberechtigung der Eigentümer und die Wiederherstellung der prinzipiellen Armut ! auf Seiten des "Tarifpartners" (der Lohn ist weg!, als zu zahlender Preis für die selbst erstellten Produkte). Nach und nach, schrittweise, wird der gesamte gesellschaftliche Lebensraum privatisiert, zum exklusiven Eigentum.

Weil die Bedürftigkeit, die Armut an Produktionsmitteln und Existenzvoraussetzungen auf die oben beschriebene Art und Weise politisch organisiert ist, schreien alle nach Arbeit. Auch, und gerade dann, wenn die Eigentümer entlassen, den Lohn senken oder die Preise erhöhen.

Menschen wollen dieser Vermehrung fremden Eigentums dienen, weil sie politisch dazu, über das Eigentum, hergerichtet sind. Linke können und wollen das kritisieren. Aus diesem Grund sind Linke nicht sehr beliebt bei den Leistungsträgern dieser Gesellschaft; Spätestens seit der französischen Revolution. Und man ist vorbereitet.

Wer nicht pariert bekommt solange den verhältnismäßigen Einsatz von staatlicher Gewalt zu spüren (Presse, Justiz, Polizei, Hartz4 usw.), bis die Bereitschaft der Vermehrung fremden Eigentums zu dienen als "freiwillige" Leistung erbracht wird. Respekt, Loyalität, ja eigentlich auch Dankbarkeit, sind ja wohl das Mindeste was die Risiko- und Leistungsträger als Beweis der Gesinnungstreue erwarten dürfen.

Ach ja, eines fehlt noch. Die Forderung:

Wir fordern die Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Produktionsmittel und die Verteilungshoheit über die Resultate unsere Arbeit. Den Lohn dürfen Sie, dann behalten.

Bis dahin, schlage ich vor die Arbeit niederzulegen, um nachzuweisen wer in dieser Gesellschaft eigentlich Arbeitgeber, und wer Arbeitnehmer ist.

Das ist friedlich und kein Verstoss gegen die guten Sitten.

Einverstanden?

[Stefan]

Woher weiß der Schreiber was die Bewohner gut finden? Sollte sich die Polizei raushalten und zusehen wie alle Läden und Autos, die dem schwarzen, gewaltbereiten Männerselbstjustizclub nicht passen in Schutt und Asche gehauen werden? Die Schanze ist zu einem Chic linken Disney Land mit Film- und Medienfuzzis und einem Abenteuerausflugsziel für dumpfe Gewaltheinis geworden. Ich glaube nicht, dass den allermeisten Einwohnern irgendeiner dieser Gruppen fehlen würde. (Das ist bei uns in Berlin genauso).

[Schmidt]

Wie kommt der Verfasser eigentlich auf den Gedanken, dass diese Krawallen völlig unpolitisch sind? Sicher gibt es ein gewisses Ritual und zum Teil auch wirklich Bock auf Krawall und Gewalt. Aber oft haben diese Rituale und diese Gewalt einen politischen Hintergrund. Wenn Banken angegriffen werden ist das ja politisch, wenn eine repressive Polizei angegriffen wird ist das politisch, wenn Läden von großen Ketten angegriffen werden ist das politisch und wenn Kretschmers Immobilien angegriffen werden ist das auch politisch.

[Graf Notz]

Nun mal nicht so sauertöpfisch! WAS hätte die Polizei denn machen sollen, um die Nachtruhe der Altbewohner der Schanze zu schützen?

[schanzenbewohner]

Was für ein Unsinn!

Erstens: der Lärm im Schanzenviertel hat mit zunehmender Gentrifizierung abgenommen. Die Werbefuzzis, Lehrer und Webdesigner müssen am nächsten Tag nämlich wieder arbeiten und bewirtschaften die Straßen nicht bis um 03.00 mit Bierdosen in der Hand und urinieren in die Hauseingänge.

Zweitens: der Erfolg gibt der Polizei recht. Natürlich wäre es schöner, dass solche Maßnahmen nicht nötig wären. Würde die Taz mit anderen Blättchen aus dem Millieu ihren Einfluss nutzen, um dem Schwarzen Block ein Mindestmaß an Staatsbürgerkunde beizubringen, wäre es nicht nötig.

So muss das eben der Wasserwerfer tun.

Nein, lieber Randalierer, Du darfst hier keine Molotowcocktails auf Menschen werfen, hier, kühl dich erstmal ein bisschen ab.

[Lilith]

na dann schicken wir halt nächstes Jahr keinen einzigen Polizisten mehr nach Hamburg