Polizei sperrt am 1. Mai Schanzenviertel: Skandal im Sperrbezirk
Die Hamburger Polizei hat das Schanzenviertel zum "Gefahrengebiet" erklärt und keine Besucher in den Bereich um die Rote Flora gelassen. Randale gab es trotzdem, nur nicht ganz so schlimm wie in den Vorjahren.
Sperrbezirk: Hamburgs Schanzenviertel. Bild: dpa
HAMBURG taz | Der Wirt des "Olympischen Feuer" ist am späten Abend des 1. Mai überrascht, als doch noch Gäste sein Lokal betreten. "Haben sie Euch durchgelassen?", fragt der Gastronom erstaunt, der seit 30 Jahren ein griechisches Restaurant auf dem Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel betreibt.
Die Polizeisperre sei aufgehoben worden, wird ihm erläutert. "Nachts um halb zwölf?", fragt er, "Das is ja geil." Nur wenige Gäste hatte er an diesem Tag gehabt. Anders als am Vortag, an dem durch massive Personenkontrollen vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund von der Polizei durch Kontrollen, Gefährderansprachen und Platzverweisen der Region ferngehalten wurden, ist an diesem Abend die Schanze nahezu komplett gesperrt worden.
Viereinhalb Stunden riegelte die Polizei am 1. Mai-Abend mit einen Großaufgebot den Bereich rund um das autonome Stadteilzentrum Rote Flora durch Polizisten in Kampfmontur und Wasserwerfer hermetisch ab. Die Piazza war nahezu menschenleer, lediglich vereinzelte Personen liefen durchs Viertel - es war still wie abends seit Tagen nicht mehr.
Anfangs schien es, dass das Polizei-Aufgebot der Revolutionären 1. Mai-Demonstration galt, die mit 2100 Teilnehmern an der Schanze vorbeiziehen wollte. Doch der Demozug war ohnehin von mehreren hundert Polizisten eng begleitet worden.
Die Polizei zeichnet ein positives Bild vom 1. Mai-Wochenende. Die "befürchteten" Krawalle seien durch das Polizeikonzept erfolgreich verhindert worden. Doch Erfolg ist relativ:
42 Festnahmen und 28 Ingewahrsamnahmen gab es laut Polizei allein am 1. Mai aufgrund von Krawallen, bei denen auch Wasserwerfer und Polizisten mit Hunden eingesetzt wurden. Insgesamt waren 2.000 Polizisten im Einsatz.
160 Aufenthaltsverbote sind ausgesprochen worden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller geht von höheren Zahlen aus und verlangt in einer kleinen Anfrage Auskunft vom Senat.
Und als sich die Demonstration vorzeitig auflösen wollte, zog die Polizei sofort einige Beamte ab, um ihre Kräfte auf die Zugänge zum "Sperrgebiet Schanze" zu konzentrieren. Niemand kam durch, außer er konnte sich als Anwohner ausweisen.
Die Folge der Sperrung: In der Schanzenstraße sammelten sich verärgerte Menschen, Flaschen flogen - die Polizei löste den Auflauf mit Wasserwerfern auf. Flüchtende wurden von Polizisten - zum Teil mit Hunden - gejagt.
Basis der Maßnahmen ist das vom CDU-Senat verschärfte Polizeigesetz aus dem Jahr 2005. Es enthält die Möglichkeit "Gefahrengebiete" auszurufen. Die Innenbehörde hatte dies vorige Woche für die Schanze für den 30. April und den 1. Mai getan. Damit wollte sie angeblich Krawalle verhindern, wie sie in den Vorjahren am 1. Mai immer wieder stattgefunden hatten.
Zwischen 19 Uhr und fünf Uhr morgens war die Polizei im Gefahrengebiet befugt, ohne Verdacht Personen anzuhalten, die Personalien zu überprüfen, mitgeführte Taschen zu kontrollieren, Platzverweise und Aufenthaltsverbote auszusprechen. "Durch Platzverweise sind Teenager aus dem Viertel mit Hausarresten belegt worden", sagt Anwalt Carsten Gericke.
"Das Konstrukt des Gefahrengebiets schafft faktisch ein Notstands- und Ausnahmerecht", sagt der Verwaltungsrechtler. Eigentlich müsse eine Person als "Störer" definiert werden können. "In diesem Bereich entscheide die Polizei allein und willkürlich, wer ein "Störer" ist - "Rechtsstaatlichkeit light", sagt Gericke.
"Das Gesamtkonzept für beide Tage insbesondere die Einrichtung des Gefahrengebietes zeigte die gewünschte Wirkung und verhinderte befürchtete Ausschreitungen", zieht hingegen Polizeisprecher Holger Vehren eine positive Bilanz.
So positiv sieht es die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, nicht und kündigte an, das Thema Gefahrengebiete auf die Tagesordnung der Innenausschuss-Sitzung der Bürgschaft zu setzten. "Die Verhältnismäßigkeit dieses Instruments muss überprüft werden, das ist ganz klar", sagt Möller. Auch sei zu klären, warum diese Maßnahme an beiden Tagen unterschiedlich umgesetzt worden ist.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, hat grundsätzliche Bedenken: "Vordergründig sieht es so aus, als wäre das Polizeikonzept aufgegangen, dabei sind aber die Grundrechte auf der Strecke geblieben", beklagt Schneider. "Das ist nicht akzeptabel."
Leser*innenkommentare
Anwesender
Gast
Stimmt so nicht ganz.
So wie ich das mitbekommen habe, wurde
a) nicht "genau" gefilzt. Es wurde mir gesagt, dass ich "bitte einmal die Taschen ausleeren" solle. Die Böller, die neben mir auf dem Boden lagen, konnte ich trotzdem ohne Probleme mit in die Schanze schmuggeln.
b) Zumindest bis zu der Auflösung der Demo konnte man auch noch als Nicht-Schanzenbewohner in die Schanze rein. Als ich dann, nachdem ich meine Pommes geholt hatte, wieder raus wollte, konnte man auch nicht mehr rein. Das war so gegen 21.30 Uhr. Von einer viereinhalb stündigen Vollsperrung kann also keine Rede sein.
Ich habe Verständis für die Polizei und Stadt, wenn sie Randale verhindern wollen. Dass das allerdings nicht möglich ist, indem man das autonome Zentrum abriegelt und die Autonomen quasi in die anderen Bezirke drängt, zu denen sie keinen Bezug haben und in denen sie gewissenslos Bambule machen können, ist klar.
Die Polizei hätte sich, wie am 30.04. auch, dezent zurückhalten sollen und nur bei _wirklichen_ Straftaten eingreifen sollen. Der diesjährige 1. Mai wurde sowieso schon repolitisiert, wozu dann diese übermäßige Repression?
Frank
Gast
Zweck, Methode und Konsequenz der Wohnraumbewirtschaftung
Die Wohnung. Voraussetzung und Lebensmittelpunkt der Existenz.
Hier gehen die Kinder zur Schule. Im deren Umkreis leben die Freunde und Bekannten. Das ist keine Kleinigkeit, sondern der zentrale Ort der Lebensgestaltung und der Lebensführung. Ein Umzug bedeutet fast immer den Verlust dieses gesamten sozialen Umfeldes.
Jetzt reden wir von der Zwangsräumung durch Mietsteigerung. Ein ganz normaler, gesetzlich geregelter, friedlicher Vorgang. Der Fachmann und solvente Schönredner sprechen lieber von "natürlicher Fluktuation". Die Gegner sprechen von irgendwas mit G was Sie dann hinterher, weil das Wort niemand versteht, stundenlang erklären müssen.
Es gilt als normal, dass Wohnraum bewirtschaftet wird. Pro Quadratmeter Lebensraum hat jeder Mensch eine Miete zu zahlen. Welche Interessen und Faktoren bestimmen eigentlich die Höhe des abzuliefernden, monatlichen Geldbetrages?
1. Es muss Eigentümer von Wohnraum geben, die über eine über den Eigenbedarf hinausgehende Menge an Wohnraum verfügen. Die Beschaffung oder auch der Neubau von Wohnraum ist von vornherein als Geschäftsmittel kalkuliert. Die Eigennutzung ist nicht das Interesse der Investoren.
Deren Einkommenshöhe muss geeignet sein, nicht nur den Eigenbedarf an Wohnraum, sondern zusätzlich auch den Vermietungsgegenstand zu kaufen (das werden im Laufe der Zeit auch schon mal ganze Stadtviertel).
2. Es muss Nichteigentümer geben, die aufgrund der Höhe ihres Einkommens lebenslang auf eine Mietwohnung angewiesen sind, weil der Kauf einer Wohnung für diese Einkommensschichten unmöglich ist. Diese Bevölkerungsteile sind die Zielgruppe der Investoren ! Sonst, macht das kein Mensch !
3. Das Interesse des Vermieters besteht in der Verwertung des Wohnraumes. Eine Verwertung ist nicht identisch mit der Umlage der Aufwendungen für Erhaltung und Pflege auf die Mieter. Das Interesse zielt hier auf eine dauerhaft zu erbringende, prozentuale Differenz zu diesen Aufwendungen.
Vergleichsmaßstab ist hier die Verzinsung am Kapitalmarkt.
4. Die Nichteigentümer konkurrieren um das Wohneigentum ihrer Arbeitgeber und Vorgesetzten, dieser Voraussetzung und dem Lebensmittelpunkt auch Ihrer Existenz.
5. Die Konkurrenz der Nichteigentümer um Wohnfläche wird zusätzlich verschärft durch die gewerblichen Konkurrenzteilnehmer. Diese Akteure sind in der Lage den zu entrichtenden Mietzins auf die Verkaufspreise ihrer Dienstleistungs- und/oder Warenangebote umzulegen. Das bedeutet, dass der Endkunde anstelle des Gewerbetreibenden im Resultat die Kosten zu tragen hat. Dieser Umstand ermöglicht im Vergleich zur Zahlungsfähigkeit der lohnabhängigen Mitbewerber die Zahlung von höheren Mieten
6. . Hinzu kommen staatlich verfügte Mietsteigerungsoptionen.
Jede Modernisierung ist umlagefähig. Das heißt nicht, dass die Kosten der Modernisierungsmaßnahme –einmalig- durch den Mieter zu erbringen sind, sondern bedeutet, dass die Höhe des Mietzinses –dauerhaft- steigt. Jeder Mieterwechsel berechtigt den Eigentümer des Wohnraumes die Verzinsungsbasis vollständig neu festzulegen. Der sogenannte Mietspiegel ist eine periodisch erstellte, regional sortierte Kalkulationsgrundlage für Eigentümer und Wohnraumanbieter. Der Rückbau von Wohnraum, also Abriss, eine weitere willkommene und legale Methode der „Marktpreissteuerung“ (usw. usw.).
Und deshalb, heißt es für immer mehr Menschen "Raus".
Und wie Sie sich sagen lassen dürfen, ein "natürlicher" Vorgang, die Grundlage einer flexiblen Lebensplanung, nur zu Ihrem Besten... Der ökonomisch erzwungene "Entschluss" zum Umzug, wird von den Initiatoren dieser Notlage gern als Freiheit der Wohnraumwahl oder auch als natürlich, oder/und notwendige, demokratische Bewerberauslese, einer betroffenen Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dem Land ist es schöner, stressfreier und in weniger als 2 Stunden (das IST zumutbar) sind sie am Arbeitsplatz. Die Regel ist ein Umzug in die Wohnsilos am Stadtrand. So dürfen Sie dann „pendelnd“, für ihren Chef, auch die Gewinne erarbeiten die man braucht um Wohnraum zu kaufen...
Und kaum 70 Jahre nach Kriegsende, schauen Sie sich noch einmal die alten Fotos an, dürfen die Bauarbeiter ausziehen. Der Wohnraum gehört den Leistungsträgern dieser Gesellschaft. Und über die Miete, und den Preis den die Produzenten dieses Reichtums für die Nutzung der von ihnen selbst hergestellten Häuser und sonstiger Gebrauchswerte zu zahlen hatten und haben, fließt auch der gezahlte Lohn an die "Arbeitgeber" zurück.
Ein praktischer Kreislauf, wenn man !produktives! Eigentum sein eigen nennt. Ganz anders für diejenigen, welche von dem Geld leben müssen, welches die Leistungsträger dieser Gesellschaft in den Lebensunterhalt der mittellosen Mehrheit zu investieren bereit sind.
Ihre Armut, ihre Mittellosigkeit, reproduziert sich oder wird, denken Sie an die Millionen von "Arbeitslosen", unmittelbar Sichtbar!
Ist das die spätrömische Dekadenz von der öffentlich die Rede war..?
Wie Sie wissen, ganz im Gegenteil. Das alles wird über Verträge geregelt, ganz friedlich, ohne Gewalt. Die durch das Eigentum an Produktionsmitteln hergestellte Mittellosigkeit erzeugt den Druck zur Unterschrift unter diese Verträge, welche die Bedürftigkeit nicht beseitigen, sondern deren gesellschaftliche Grundlage vergrößern! Deswegen werden die Reichen immer reicher und die Armen immer unterwürfiger und bescheidener! Gerade auch die Millionen von "Jobs" deren Bezahlung nicht einmal ausreicht die Existenz zu sichern, sind als "Arbeitsplatzangebot" legal, und werden bei Ablehnung in Tateinheit mit "Arbeitslosigkeit" als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht sanktioniert. Mit der Zeit sinkt das Lohnniveau insgesamt, für jeden. Kritik an diesen Zuständen wird öffentlich nur noch am Sozialstaat geäußert. Hartz4 ist bekanntlich viel zu hoch bemessen, und die Löhne noch zu teuer um den Eigentümern dieser Welt einen betriebswirtschaftlichen Grund zu liefern, anderen für die Vermehrung ihres Eigentums einen Lohn zu zahlen.
Und wer keinen Lohn, oder davon zu wenig sein Eigentum nennen darf, hat dann eben was falsch gemacht in seinem Leben... zu faul, zu dumm, zu anspruchsvoll.
Aber es gibt Schlimmeres als lebenslang auf das Angebot zum Dienst an fremdem Eigentum angewiesen zu sein:
Linke, die sind kontraproduktiv und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück.
Herrliche Zeiten; Der oben bereits angesprochenen Kreislauf, auch bekannt als Marktwirtschaft, Kritiker sprechen von der politischen Ökonomie, will noch einmal genauer untersucht werden:
Das Interesse der Eigentümer dieser Welt ihren Reichtum zu vermehren, bewerkstelligen diese Herren selbstverständlich nicht in Eigenarbeit. Eigentum ist das exklusive Nutzungsrecht an einer Sache. Der Besitz von 5 Wohnungen oder 1 Fabrik ist Reichtum aber nicht identisch mit der Vermehrung von Reichtum. Im Gegenteil. Das Geld ist zwar angelegt, aber es vermehrt sich nicht. Weil aber die gesamte Gesellschaft auf die Nutzung dieser Mittel und Voraussetzungen der Reproduktion (Lebensmittel müssen produziert werden, bevor man etwas essen kann) angewiesen ist, und die Mehrheit durch das Eigentum -keinen- Zugang zu diesen Produktionsmitteln hat, muss diese Mehrheit einen Zugang zu den Wohnungen und Fabriken finden.
Aber, nur weil diese Mehrheit eine Wohnung oder einen Lohn braucht, heißt das bekanntlich nicht, dass dieses Bedürfnis befriedigt wird oder gar Zweck der Produktion, der verausgabten Arbeit ist. Einkommens- und Obdachlose sind reichlich vorhanden!
An dieser Stelle setzt jetzt der Eigentümer an, und verwirklicht sein Interesse. In Form des Angebotes, ganz friedlich, werden die Bedingungen der Nutzung seines Eigentums verkündet. Das kommt ganz harmlos daher, als Stundenlohn. Oder, auf der anderen Seite als zu zahlender Preis für Waren.
Die Beseitigung der prinzipiellen Mittellosigkeit der Nichteigentümer, ist als –Möglichkeit- des Verkaufs von Arbeitskraft organisiert. Wohlgemerkt, nur solange das Angebot an Arbeitsplätzen reicht, und nur unter der Bedingung der Rentabilität der eingesetzten Arbeitskraft.! Das heißt erstens nicht, dass jeder der einen Lohn braucht um in einer Welt in der alles seinen vom Käufer der Arbeitskraft kalkulierten Preis hat, überhaupt einen Lohn bekommt. Zweitens steht damit fest, dass die eingekaufte Arbeitskraft so benutzt wird, dass der zu zahlende Preis für Arbeitskraft, der Lohn, auf jeden Fall geringer sein muss als der Wert der produzierten Güter. Sonst entsteht kein Gewinn!
Nach getaner Arbeit ist ein Lohn zu zahlen und es sind Sozialabgaben zu entrichten. Das Produkt der Arbeit jedoch bleibt Eigentum des "Arbeitgebers". Über den Verkauf der Produkte an dessen Hersteller beabsichtigt der Eigentümer dann den Gewinn zu erwirtschaften.
Bleibt dieser Gewinn aus, entfällt die Motivation der Eigentümer am Einsatz von Arbeitskraft, und damit die Existenzgrundlage der Nichteigentümer.
Gelingt das Geschäft, liefert der erwirtschaftete Gewinn dem Eigentümer die finanziellen Mittel zur Einsparung von Arbeitskraft durch Wissenschaft und technischen Fortschritt. Auch alternative Investitionsziele wie der Immobilienmarkt sind Realität.
Jede Investition
• vergrößert die zu bedienende, von der eingesetzten
Arbeitskraft zu erarbeitende Zinsbasis
(10 % von 100 = 10;
Reinvestiert werden 5;
10% von 105 = 10,05)
• vergrößert die Menge an exklusivem, produktiven Eigentum
• vergrößert im Ergebnis die Erpressbarkeit der Nichteigentümer, verbessert die Qualität der Basis der
Nichteigentümer
Das regelmäßige, gesellschaftliche Resultat dieses Kreislaufs ist die Vermehrung der exklusiven Nutzungsberechtigung der Eigentümer und die Wiederherstellung der prinzipiellen Armut ! auf Seiten des "Tarifpartners" (der Lohn ist weg!, als zu zahlender Preis für die selbst erstellten Produkte). Nach und nach, schrittweise, wird der gesamte gesellschaftliche Lebensraum privatisiert, zum exklusiven Eigentum.
Weil die Bedürftigkeit, die Armut an Produktionsmitteln und Existenzvoraussetzungen auf die oben beschriebene Art und Weise politisch organisiert ist, schreien alle nach Arbeit. Auch, und gerade dann, wenn die Eigentümer entlassen, den Lohn senken oder die Preise erhöhen.
Menschen wollen dieser Vermehrung fremden Eigentums dienen, weil sie politisch dazu, über das Eigentum, hergerichtet sind. Linke können und wollen das kritisieren. Aus diesem Grund sind Linke nicht sehr beliebt bei den Leistungsträgern dieser Gesellschaft; Spätestens seit der französischen Revolution. Und man ist vorbereitet.
Wer nicht pariert bekommt solange den verhältnismäßigen Einsatz von staatlicher Gewalt zu spüren (Presse, Justiz, Polizei, Hartz4 usw.), bis die Bereitschaft der Vermehrung fremden Eigentums zu dienen als "freiwillige" Leistung erbracht wird.Menschen wollen dieser Vermehrung fremden Eigentums dienen, weil sie politisch dazu, über das Eigentum, hergerichtet sind. Linke können und wollen das kritisieren. Aus diesem Grund sind Linke nicht sehr beliebt bei den Leistungsträgern dieser Gesellschaft; Spätestens seit der französischen Revolution. Und man ist vorbereitet.
Wer nicht pariert bekommt solange den verhältnismäßigen Einsatz von staatlicher Gewalt zu spüren (Presse, Justiz, Polizei, Hartz4 usw.), bis die Bereitschaft der Vermehrung fremden Eigentums zu dienen als "freiwillige" Leistung erbracht wird.
Ach ja, eines fehlt noch. Die Forderung an Politik und Wirtschaft:
Wir fordern die Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Produktionsmittel und die Verteilungshoheit über die Resultate unserer Arbeit. Den Lohn dürfen Sie, dann behalten.
Bis dahin, schlage ich vor die Arbeit niederzulegen, um nachzuweisen wer in dieser Gesellschaft eigentlich Arbeitgeber, und wer Arbeitnehmer ist.
Das wäre mal was anderes als die kontraproduktive und destruktive Demonstration der Ohnmacht, mit erkennungsdienstlicher Behandlung, mit Personen- und Sachschäden. Demonstrationen sind ein Mittel der Obrigkeit zur Identifikation ihrer Kritiker. Also lasst es endlich bleiben.
Schanzenbürger
Gast
Die angesoffenen Cliquen
von jungen, randalegeilen Krawalltouristen,
die schon am frühen Abend,
in Hochstimmung ob ihrer kommenden Heldentaten,
vom Schlump Richtung Schanze zogen -
die haben doch ziemlich blöd gekuckt,
als sie schon am Kleinen Schäferkamp gründlich gefilzt und ihre Personalien gespeichert wurden.
Und danach war dann ja auch weitgehend Ruhe im Karton.
Es gibt eine Sprache, die diese Zielgruppe sehr genau versteht.
Danke, Polizei!
Stefan
Gast
Mich wollte die Polizei auch als Anwohner nicht in das Gefahrengebiet lassen. Glücklicherweise kenne ich die Gegend besser als die Beamten und kam über eine nicht gesperrte Strasse nach Hause.
Stefan
Gast
Ja, hat "bestens" funktioniert!
Mal abgesehen davon, das hier mal wieder völlig unverhältnismäßig Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, fehlen statt der Haspa am Schulterblatt nun dem Bezirksamt Eimsbüttel 35 Scheiben und die Riverkasematten haben lt. einem Bericht bei Indymedia auch gelitten. Ferner gab es überall größere und kleinere Scharmützel. Erfolge sehen anders aus...
Sperrgebiet-Bewohner
Gast
Sperrgebiet finde ich noch untertrieben, ich fühlte mich wie unter Ausgangssprerre und Hausarrest:
S-Bahn, U-Bahn-Ersatzverkehr und Busse waren geschlossen, draussen besetzten bewaffnete Paramilitärs mit gepanzerten Fahrzeugen die Strassen, Freunde brauchten Ewigkeiten und mussten sich auf eigene Faust durchkämpfen um einen besuchen zu können, totale Einschüchterung das eigene Haus zu verlassen, keine Autos auf den Strassen, die ausschliesslich für Polizeiverkehr freigehalten wird, selbstherrliche, arrogante und völlig entfesselte Polizeitruppen, die selber bestimmen was Recht ist und sich allen überlegen fühlen - das fällt einem eigentlich nichts mehr ein.
Ausser: wer stoppt die Polizei?