Kommentar Spanische Schuldenbremse: Protest gegen Elendsproduktion
Schuldenbremsen in Ländern mit einer extrem hohen öffentlichen Verschuldung sind keine Lösung. Sie führen nur zu schweren sozialen Verwerfungen.
D ie Bundesregierung hält für die defizitären Haushalte von Eurokrisenländern ein finanzpolitisches Exportprodukt bereit: Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll in die Verfassungen aller Staaten eingraviert werden, die die Gemeinschaftswährung benutzen. Doch dabei bleiben negative Erfahrungen genauso ausgeblendet wie die Möglichkeit, zu scheitern.
Dabei ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen - und damit zu politischen Schäden.
Das zeigt sich bereits jetzt in Griechenland: Zunächst wurde das Land zum massiven Abbau von staatlichen Ausgaben sowie zur Erhöhung der Steuern auf die Masseneinkommen gezwungen. Der sich daraus ergebende Nachfrageausfall zwang die bereits angeschlagene Binnenwirtschaft endgültig in die Knie. Die Arbeitslosenquote stieg, die gesamtwirtschaftliche Produktion sank stärker als die Neuverschuldung - und die fiskalische Zielquote der ganzen Maßnahme wurde verfehlt.
ist Forschungsleiter am Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft.
Angesichts dessen sind die Demonstrationen gegen Schuldenbremsen in Spanien und Italien nur zu verständlich. Denn dieses Rezept ist sozial und makroökonomisch schlichtweg dumm. Der ganze Opfergang ist zutiefst ungerecht und verursacht bei den Einkommens- und Vermögensschwachen Perspektivlosigkeit.
An die Stelle der Produktion von Elendsökonomien im Euroland muss eine Sanierungsstrategie mit folgenden Elementen treten: Reform des öffentlichen Sektors, effektive Besteuerung der Vermögenden - auch durch Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung -, vor allem aber gemeinschaftlich verantwortete Maßnahmen zur Stärkung einer ökologisch anspruchsvollen Wirtschaftsstruktur. Auch dafür wird derzeit in den Krisenländern demonstriert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Codes und Chiffren
So erkennst du rechte Sprache
Stand der Koalitionsverhandlungen
Bitterer Vorgeschmack
Angriff auf Informationsfreiheit
Amthors Rache
Illegales Autorennen in Ludwigsburg
Männer mit Mercedes im Kopf
Trump-Zölle auf Autos
Als Antwort einfach mal X abstellen
Die Deutschen Bahn in der Krise
Wie der Staatskonzern wieder fit wird