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Kommentar SpanienBald wird der Euro Geschichte sein

Reiner Wandler
Kommentar von Reiner Wandler

Standard & Poor's hat mit Spanien das nächste Euroland abgewertet. Die Banken sind gefährdet, denn Merkels Rettungkurs ist nicht immer richtig.

D ie Nachricht kam nicht überraschend. Standard & Poor’s stuft Spanien ab. Griechenland, Irland und Portugal, jetzt ist der Nächste an die Reihe.

Die Agenturen zocken bis zum bitteren Ende des Euro: Sie bemängeln das Defizit und stufen ab, die Länder sparen, das Wachstum geht zurück, sie stufen erneut ab, die Länder zahlen höhere Zinsen, müssen noch mehr sparen, das Wachstum geht noch weiter zurück …

Dabei können sie blind auf die deutsche Bundeskanzlerin setzen. Die hält stur an einer Politik der strikten Haushaltsdisziplin fest, obwohl diese ganz offensichtlich nicht zum Erfolg führt. Alleine die zaghafte Ankündigung des französischen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, im Falle eines Wahlsieges den Fiskalpakt neu verhandeln, ja in Wachstum investieren zu wollen, bringt die eiserne Lady aus dem Osten in Rage. Die neoliberale Wirtschaftspresse springt ihr bei und verdammt Hollande als „Gefahr für Europa“. Verkehrte Welt. Ist es nicht vielmehr die Politik Merkels, die die EU in den Abgrund führt?

Bild: taz
REINER WANDLER

ist Spanien-Korrespondent der taz.

Spanien ist nicht irgendein EU-Land, das jetzt in den Teufelskreis der Ratingagenturen geraten ist. Die Südeuropäer stellten vor der Krise knapp 12 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Einen so großen Rettungsschirm kann selbst Merkel nicht aufspannen lassen.

Doch die Kanzlerin bleibt stur. Ob ihr die europäische Vision fehlt, wie sie ihr Ziehvater Helmut Kohl und dessen französischer Verbündeter, der Sozialist François Mitterrand, hatten, oder ob sie einfach die deutschen Banken schützen will, die an der Blase in Südeuropa kräftig mitspekuliert und auf Pump den deutschen Export angekurbelt haben? Es sei dahingestellt.

Doch eines ist klar: „Wenn Spanien gerettet werden muss, ist dies das Ende des Euro und ganz Europa muss gerettet werden“, warnt Spaniens Expremier Felipe González – ebenfalls ein „gefährlicher Sozialist“ und enger Freund Kohls.

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Reiner Wandler
Auslandskorrespondent Spanien
Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.
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19 Kommentare

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  • OA
    olaf ahrenbog

    an den vorherigen kommentar:

    das bsp. nennt man auch protektionismus und ob das wirklich funktioniert wage ich stark zu bezweifeln.

    wir würden uns selbst schaden.

    innovation und fortschritt der der menschheit helfen könnte würde beschnitten. stellen sie sich vor sie würden dieses system nur für das förderalistische deutschland einführen. wie würden sie mit den problemen die z.b. bremen, berlin aber auch nrw haben umgehen?

    ich habe da meine zweifel

  • FF
    Friedhelm Fetzer

    Hier zur Abwechselung mal ne Lösung, nicht noch ne zustimmungsgeifernde Knatscherei:

     

    Die Frage ist doch:

     

    Wie kann man die Staats-Einnahmen und (!!) zugleich die Kaufkraft der breiten Masse dauerhaft steigern, um die BINNEN-KAUFKRAFT dauerhaft deutlich zu erhöhen?

     

    Wie kann man Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne komplett steuerfrei stellen, damit sich die Kaufkraft deutlich erhöht? Wie kann man endlich einmal die Staatsschulden bezahlen?

     

    Mit dem sog. "BANDBREITENMODELL", auch kurz "BBM" genannt.

     

    Im BBM gibt es nur noch die Umsatzsteuer (keine Mehrwertsteuer). Alle Umsätze werden besteuert, kein Vorsteuerabzug.

     

    Das BBM hat natürlich eine gewisse Kompexität, es funktioniert prinzipiell wie folgt:

     

    Es gibt nur noch die Umsatzsteuer (ohne Vorsteuerabzug!!), macht bei 5,4 Billionen Binnenumsatz ca 1,1 Mrd Statteinnahmen - das DOPPELTE wie heute!

     

    Mit dem gewaltigen Überschuss können sämtliche Sozialsysteme (Renten-, Kranken-,Pflege- und Arbeitslosenversicherung) finanziert werden, ohne das auch hier der Faktor Arbeit belastet wird.

     

    Ergebnis: Arbeitnehmer-Netto = Arbeitnehmer-Brutto = Arbeitgeber-Brutto.

     

    Was das für die dauerhafte Kaufkraft der Kunden bedeutet, mag sich jeder Unternehmer selbst ausrechnen... !!! (Jeder hat das heutige Brutto-Gehalt zur Verfügung...).

     

    Schuldendienst zum Abbau der Staatsverschuldung könnte mit jährlich 100-150 Mrd geleistet werden...

     

    Importe werden mit einer höheren Umsatzsteuer belegt, bis diese Firmen in Deutschland produzieren.

    (Beispiel Brasilien: ein Pkw von VW kostet x Euro, wird jedoch ein Golf aus deutscher Produktion gekauft, kommen 70 % Steuern hinzu.....). Dies schafft Arbeitsplätze im Brasilien, nicht sonstwo.

     

    Bestimmte Rohstoffe etc. sind davon natürlich ausgenommen.

     

    Gewinne werden nicht versteuert und können ungestraft d.h. unbesteuert kumuliert und für Inverstitionen genutzt werden..Dezemberfieber entfällt. Banken wg. weniger Krediten weitgehend entmachtet! Geld im Ausland anlegen? Keine Problem mehr, ist schon alles versteuert !

     

    Produkte aus dem Ausland werden mit einer höheren Steuer belegt, bis der Produzent die Waren für den deutschen Markt in Deutschland produziert.

     

    Gleichzeitig wird der Umsatzsteuersatz eines Unternehmens in Deutschland individuell an den Beschäftigungsgrad gekoppelt. Je mehr Menschen (je Umsatzmillion) eingestellt sind, des geringer ist der Umsatzsteuersatz.

     

    Das ganze Modell wurde durchgerechnet. Wirklich erstaunlich, wie anders es gehen könnte, wenn die Politiker nur wollten.

    Aber leider können die Mächtigen und die Banken mit armen Menschen willkürlicher umspringen - daher nimmt kein Mächtiger dieses Konzeptes an.

     

    Jedes Land könnte das BBM einführen, lokale Produktion wäre wieder vorherrschend, die Bankkaste wäre entmachtet und die Staatsschulden zurückgezahlt Alles wäre für jeden viel billiger, da nicht mehr so viele Zinsen auf die Staatsschulden. Altersarmut weg, Geld für Umweltschutz wäre da. Wir bräuchten alle nur noch halb so viel zu arbeiten. Den Menschen bleibt dann Zeit, sich ihren Kindern und Älteren zu widmen, Bildung zu genießen....die Menschlichkeit bekommt einen unglaublichen Zufluss an Zeit und Geld, um wieder zu wachsen.

  • K
    Krötendetektor

    Der Euro steuert unaufhaltsam auf eine Währungsreform zu.Das neue Geld wird dann im Vergleich zum alten, stark abgewertet.Die Inflation ist eine beliebte Form der Staatsentschuldung.Die Multis werden Ihre Vermögen dann schon in sicheren Häfen haben.Das Nachsehen haben die Sparer und das einfache Volk.Was aber schon jetzt, ein in Kauf genommenes Übel, bei der Politik und Wirtschaft ist.Mit der neuen Währung, werden die Karten in der EU neu gemischt.Ob die Nationen dann noch so friedlich miteinander umgehen werden,steht in den Sternen.

  • JK
    Juergen K.

    Von 2 500 Mrd BIP werden nur noch 1 400 Mrd Löhne und Gehälter bezahlt.

     

    Im Presseclub war gerade eine Dame anwesend, die beim Thema "Kostenloser ÖPNV" von

     

    "Umsonstitis" (oder so sprach).

     

    Wenn jetzt die verbleibenden 1 100 Mrd der "Gewinner"

     

    -und genau diese zahlen ja bekanntlich aller Talkshow Gäste der Mitte Sämtliche Steuern-

     

    sparen und nicht mehr Steuern zahlen,

     

    ist dieser und auch jeder andere Staat tot.

  • W
    Wow!

    Sehr, sehr guter Kommentar. Hätte gar nicht gedacht, sowas im Mainstream zu finden.

  • H
    Hasso

    Wer hat's gewusst? Alle haben's gewusst! nur keiner wollte es wahrhaben. Wer Maßlosigkeit(Bänker) belohnt und Vernunft(soziale Marktwirtschaft) bestraft, der landet da, wo wir bald hinkommen werden zu Helter Skelter. Immer tüchtig diese Verderber weiter wählen!Wie bei Kohl! Jeder wusste, das er ein Windei ist-, aber alle haben ihn bis zum Anti-Sozi Schröder weiter gewählt.

  • A
    andreas_markatos

    Vor einigen Jahren, Monaten und Wochen versuchten

    griechische Teilnehmer der deutschen Foren mit ihrer Meinung zu ueberzeugen, dass Griechenland nur der Anlass und nicht der Grund sei.

     

    Die Antwort war nur pur Diskriminierung, Abneigung, Wut, Verdraengung.Die deutsche Politik blieb stur.

     

    Heute ist es sonnenklar dass Griechenland kein "Sonderfall" sei.

  • EA
    Enzo Aduro

    Dadurch das in Südeuropa die Inflation geringer ist als hier, gleichen sich die Wettbewerbsfähigkeiten wieder an. Der Euro Gesundet sich.

     

    Durch das geringe Wachstum/ Rezession gehen die Länder wieder auf ein nachhaltiges BIP-Niveau zurück. Das was jetzt so sehr darüber lag, war auch unnatürlich.

     

    Die Staaten werden am ende von der EZB in irgend einer Weise Geld bekommen.

     

    Das Geldumhergewerfe, ist aber eine dumme idee. Sie ist auch nicht links, sondern nur sehr kurzfristig gedacht. "Wachstumspolitik" wurden die letzten Jahre gemacht. Deshalb stehen da jetzt lauter Häuser rum die keiner Braucht. Deshalb hat Spanien mehr Autobahnen als Deutschland, bei 47 Millionen Einwohnern. Fläche? Sie haben auch mehr Autobahnen als das größere Frankreich.

     

    Man sollte jedenfalls sehr vorsichtig sein mit dem Geldumhergewerfe. Der Euro wird nicht untergehen. Der Euroraum hat eine ausgeglichene Leistungsbilanz, daher ist der Außenwert einigermaßen sicher.

  • JJ
    Jascha Jaworski

    Liebe Leute,

     

    bitte überdenkt Eure Position noch einmal:

    1. Wer Geldvermögen nicht kürzen will, kann auch nicht verlangen, dass insgesamt Schulden abgebaut werden, das geht per Konstruktion nicht, so Leid es mir tut.

    2. Der Euro ist wohl weniger an der Misere schuld, man hätte allerdings hierzulande kein Lohndumping machen sollen, so dass die Inflationsraten produktionsseitig auseinanderfallen. Die daraus resultierende Auslandsverschuldung ist das Problem, hatten S&P's übrigens auch in einer ihrer Downratings geäußert.

    Ich empfehle: Maskenfall

  • H
    Hermeneut

    Denn sie wissen was sie tun! Das organisierte Kapital und damit das nur zu oft organisierte und gleichzeitig legitimierte Verbrechen wünscht die Verelendung Europas herbei. Rettungsschirme für das Großkapital sind nur Teil der grundsätlich geheuchelten Programms. Auf diesem Weg kann eine Europäische Regierung installiert werden, die die regionalen Regierungen der Staaten entmündigt. Die geplante Eurofalle schlägt jetzt langsam richtig zu. Der Elite sind Menschenleben nichts Wertvolles. Menschen müssen großgefüttert und wie andere nützliche Tiere gehalten und behandelt werden. Ich darf an dieser Stelle mal wieder an D.R. sinngemäß erinnern: Wir sind im Prozess einer globalen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist eine richtig große Krise und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren. Bitte selbst überprüfen. Diesem und keinem anderem Credo fühlen sich große Teile der Regierung verpflichtet, allen voran Frau Merkel, deutlich bekennende Demokratie- und Sozialstaatgegnerin. Siehe auch EZB-Chef Mario Draghi: Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient. Der Sozialstaat muss der Eurorettung weichen (hust!). Dass diese Rettung aus mathematischen Gründen aufgrund des Schuldgeldsystems nicht möglich ist weis Draghi natürlich ebensugut, wie andere besser Informierte. Da empfiehlt als Beihilfe zur Durchsetzung der eigentlichen Ziele ein freiwilliges sozialverträgliches Frühableben, um den Markt von wertlosem Humankapital zu bereinigen.

  • AN
    Anno Nymus

    Bitte,

     

    "Eineinhalb Jahrzehnte diskutierte die Linke das Ende des ewigen Wachstums..."

     

    Sie wollen doch nicht sagen, verehrte Teemaschine, die "Linken" wären schuld an dieser Misere? Wann, in den letzten einandhalb Jahrzehnten, waren diese denn an die Macht?

     

    Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, daß unsere jetzige Regierung aus CDU/CSU und FDP besteht... Und vielleicht noch, daß seit dem Entstehen der Finanzkrise Frau Dr. Merkel an die Macht war... Von Anbeginn an...

     

    Schönes, sonniges Wochenende an alle TAZ-Leser,

  • N
    naseweiser

    (Hollande)"...den Fiskalpakt neu verhandeln, ja in Wachstum investieren..."

    Jaa , das ist es doch ! Oder ? Bis zum großen Crash von 2008 wurde doch auch schon "in Wachstum investiert" - : mit der schönen Kreditblasenliquidität . Mit dem bekannten Erfolg . Und jetzt sollen die "AAA"-Euroländer die Liquidität für die "Rettung" der am Tropf Hängenden herbeizaubern - durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt . Oder durch Gelddrucken . Glaubt denn jemand , dass d a s funktioniert ?

  • C
    Christian

    @imation

     

    Nicht "Geld ausgeben" sondern "Geld richtig ausgeben". Durch gezielte, zukunftssichere Investitionen können wachstumsfördernde Impulse gegeben werden. Die Rosskur ala Merkel, wie wir sie seit Jahren erleben, hat keinerlei positive Ergebnisse gezeigt. Trotzdem hält sie an ihr fest. Wieso? Das ist ganz einfach: Wenn die Realität nicht zur Theorie passt, dann schade für die Realität.

     

    Die Schlacht um den Euro wurde bereits in Griechenland verloren. Durch einen Mix aus Schuldenstundung, Sparmaßnahmen und Investitionen hätte man ein Exempel statuieren können. Das ging da, weil das Land relativ klein und seine Wirtschaftsleistung für Gesamteuropa recht unbedeutend ist. Im Fall Spaniens wird die Taktik "Hauptsache flüssig bis zum nächsten Quartal" nicht mehr aufgehen.

     

    Ich kann mich da noch an ein Interview mit Schäuble in der Zeit, irgendwann Anfang 2010 erinnern. Darin behauptete er, der Schutzschirm werde alleine durch seine Präsenz reichen, um große Spekulanten abzuschrecken...tja..

  • V
    vic

    Aber Herr Wandler,

    Merkels Kurs ist immer richtig, selbst wenn er falsch ist.

    Nach Aussage des Erzeugers gilt sie als unsinkbar.

    ...aber wer weiß das schon...

    Ich glaube, ihr persönlicher Eisberg wartet schon auf sie.

    Aber bei diesem Untergang wrd es Rettungsboote nur für die Besatzung der Brücke geben.

  • E
    EuroTanic

    Wer glaubt Schulden mit noch mehr Schulden begleichen zu können ist entweder Politiker, Ökonom oder ein Idiot.

  • WA
    w. Apel

    Bravo, Herr Wandler! Das sind sehr kluge Worte. Das hört man zu selten.

  • A
    Ali

    Da können wohl einige nicht Rechnen.

     

    Minus und Minus ist Plus!

     

    Da steckt wohl ein Progammfehler im System.

  • T
    Teermaschine

    Eineinhalb Jahrzehnte diskutierte die Linke das Ende des ewigen Wachstums...um jetzt mit gigantischen, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen aus der Schuldenfalle zu wachsen. Einfach nur noch grotesk! Denn niemand verleiht Geld, wenn man nicht sicher sein kann, dass man es auch zurückbekommt. Und wenn jetzt Spanien und Frankreich die Stabilitätskriterien aufweichen, wird kein Rettungsschirm den rutschenden Euro halten können. Ob die Bundesregierung eventuell schon den Plan B in der Schublade hat? Lässt die Bundesbank schon Notgeld drucken?

  • I
    imation

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    3. Nicht der €uro hat Fehler, der €uro ist der Fehler.