Kommentar Sozialkassen: Beiträge senken? Auf keinen Fall

Den Sozialkassen geht es gut, doch jetzt die Beiträge zu senken wäre falsch. Die Kosten für das Sozialsystem werden steigen und auch die Industrie muss ihren Teil beitragen.

Die Finanzsituation der Sozialkassen ist, vor allem dank der guten Konjunktur 2011, so gut wie lange nicht mehr. Doch jetzt die Beiträge zu senken wäre kurzsichtig. In China lahmt der Aufschwung, und die deutsche Industrie beginnt bereits, die ersten Stellen abzubauen. Statt einer Drei vor dem Komma, wie 2011, wird Deutschland für 2012 nur noch ein Wachstum zwischen 0,3 und 0,6 Prozent vorausgesagt.

Doch wenn die Euroraumkrise hier ankommt, wird es anders sein als bei der letzten großen Krise: Durch das Sparpaket der Bundesregierung sind die Reserven der Bundesagentur für Arbeit aufgezehrt. Eine erneute Finanzspritze für das Kurzarbeiterwunder Teil II würde große Löcher reißen.

Noch wichtiger ist die Frage, wie man die Kassen sozialverträglich (!) zukunftsfest bekommt. Dafür hat die Bundesregierung bisher nichts getan. Angehörige der wachsenden Zahl von Demenzkranken müssen weiterhin auf Leistungen aus der Pflegekasse warten. Ein Konzept, um die Rentenkasse der Gesellschaft der Langlebigen anzupassen, ohne die Renten drastisch zu kürzen, ist auch nicht in Sicht. Stattdessen verteilt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der geplanten Zuschussrente ein paar Bonbons für einige wenige Geringverdiener und hübscht die Erwerbsminderungsrente ein bisschen auf. Vielen helfen wird das nicht.

Bild: R. Blidar

EVA VÖLPEL

ist Redakteurin für Soziales und Arbeitsmarkt im Inland der taz.

Dabei ist klar: Die Gesellschaft braucht in den nächsten Jahren mehr Geld, um die wachsende Anzahl von Alten und Kranken abzusichern. Wie CDU und FDP das finanzieren möchten, sieht man: Steigende Krankenkassenausgaben werden künftig allein von Arbeitnehmern getragen. Und Beschäftigte sollen privat für die Pflege vorsorgen. Auch eine Demografieabgabe – wohlgemerkt nur für die Arbeitnehmer – ist im Gespräch.

Dabei kann die Antwort nur lauten: Hohe Kapitalbestände müssen zur Finanzierung des Sozialsystems herangezogen werden. Und die Arbeitgeber müssen endlich ihren Beitrag leisten.

Comments

[Control]

Die Autorin Eva Völpel hat Recht: Statt Beiträge zu senken, die dann doch bald wieder erhöht werden müßten, sollten besser die Besserverdienenden und vor allem die ´Vielbesserverdienenden` ganz anders zur Kasse gebeten werden, als dies bislang der Fall war: Das Geld ist im Überfluß vorhanden, der Staat sollte endlich seine ´Nachtwächterfunktion` aufgeben und eine echte Zukunftsorientierte Politik betreiben!

Stattdessen müssen zur Zeit diejenigen die Zeche bezahlen, die ohnehin schwerst benachteiligt sind: Die schwerbehinderten und/oder chronisch kranken Arbeitsunfähigen, denen die Rentenversicherung (DRV) die ohnehin zu kleine Erwerbsminderungsrente, die ihnen aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung eigentlich rechtmäßig zustehet, verweigert und die mit den fnanziellen Folgen Ihrer schweren Erkrankung alleine gelassen werden!

Ein besonders krasser Fall dieser Rechtsverweigerung, wo die Deutsche Rentenversicherung ´schutzwürdige Akten`vernichtete und ihr eigenes medizinisches Gutachten ignorierte und die Betroffene ohne einen Cent im Regen stehen ließ, findet man im Internet leicht unter ´zwergdavid-riesegoliath`!

Dieser krasse Fall ist leider wohl nur die Spitze des Eisberges, schätzungsweise über Hunderttausend Antragsteller sind jährlich betroffen...!

[Hermoine]

Schon lustig, diese Kommentare von Eva Völpel - sie fordert mehr Geld für die Sozialversicherungen, sprich für die Kassenmanager und die - angeblich - Kranken und Dementen - und wer soll diese Wohltaten bezahlen? Die Arbeitnehmer, vor allem die Jungen, und die Arbeitgeber, also vor allem der deutsche Mittelstand - tolle Forderungen, Frau Völpel - in meinen Augen sind Sie vor allem eines: Unsozial! Aber wahrscheinlich profitieren Sie auch noch von Ihren Forderungen, weil Sie sicherlich keine Kinder haben und Mütter hassen. Ekelerregend. Dann lieber FDP als ihren ultra-rechten Stumpfsinn.

[Hermoine]

Schon lustig, diese Kommentare von Eva Völpel - sie fordert mehr Geld für die Sozialversicherungen, sprich für die Kassenmanager und die - angeblich - Kranken und Dementen - und wer soll diese Wohltaten bezahlen? Die Arbeitnehmer, vor allem die Jungen, und die Arbeitgeber, also vor allem der deutsche Mittelstand - tolle Forderungen, Frau Völpel - in meinen Augen sind Sie vor allem eines: Unsozial! Aber wahrscheinlich profitieren Sie auch noch von Ihren Forderungen, weil Sie sicherlich keine Kinder haben und Mütter hassen. Ekelerregend. Dann lieber FDP als ihren ultra-rechten Stumpfsinn.

[André]

Die ganze Debatte wird wahrscheinlich von Interessengruppen in so eine Richtung gelenkt, denn Beitragssenkungen sind in Deutschland bei der dempgraphischen Entwicklungen und den teilweise sehr niedrigen Entgelten nicht durchführbar ohne massive Leistungseinschränkungen. Es ist eher die Zeit, um die Verarmung zukünftiger Rentner zu diskutieren. Denn Riester und Sozialgeld sind wohl kaum eine Lösung, zumal bis 2030 kaum jemand prognostizieren kann, wie viele Menschen arbeiten, sterben, als Rentner leben usw. Nach einfacher Schätzung dürften sehr viel mehr Rentner auf einen Erwerbstätigen kommen als heute.

[Domenq]

Es gibt keine Sparkasse, wo man Geld der Beitragszahler für schwere Zeiten hinlegen kann. Das wird aktuell schon mit knapp 2% entwertet.

 

Wenn Europa nicht in eine Abwärtsspirale geraten soll, müssen die Kessel endlich wieder dampfen!

Inklusive Konsum, Reisen, Geldausgeben.

 

Die Stimmung muss sich aufhellen und optimistischer werden! Aber gerade das gefällt vielen Profi-Mahnern und institutionellen Schwarzsehern natürlich gar nicht.

[ED Färber]

Solange die Möglichkeit besteht, ohne größeres Aufsehen in der Öffentlichkeit, die leitenden Angestellten dort zu belohnen, sollte man diese Option nutzen. Das dumme Stimmvieh zahlts doch eh.

[Zirkus]

Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld sich das Management und die Vorstände davon wieder zukommen lassen. Von wegen für die Zukunft horten-, das ist ein gefundenes Fressen für die, sich wieder anständig zu bedienen. Und alle schauen zu-, besonders die Pappnasen aus der Politik.