Kommentar Sonderabgabe für Banken: Zocker müssen zahlen

Eine Sonderabgabe für Banken ist richtig. Sie darf aber kein Ersatz für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sein.

Die Wut auf die Akteure an den internationalen Finanzmärkten ist berechtigt. Erst haben die Staaten Milliarden in den Finanzsektor gepumpt, damit die Krise der Zocker nicht zum Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften führt. Und nun sahnen die Zocker schon wieder ab, indem sie beispielsweise gegen das schwächste Mitglied der Euro-Gruppe, Griechenland, spekulieren - was wiederum milliardenschwere Hilfen der Euroländer nötig machen könnte. Staatshilfen, die als Schulden noch lange auf den Schultern der Bürger und Bürgerinnen lasten werden.

Mehr recht als billig ist es daher, wenn auch die Nutznießer der Finanzmarkthilfen zur Kasse gebeten werden - zumal einige Banken schon wieder kräftige Gewinne machen. Unerheblich ist dabei, ob die Kreditinstitute selbst solche Hilfen in Anspruch genommen haben oder nicht: Hätten die Staaten nicht eingegriffen und einige - systemrelevante - Banken in die Pleite geschickt, hätte sich keine Bank dem Zusammenbruch des Gesamtmarktes entziehen können.

In den USA ist die Diskussion über eine Sonderabgabe für Banken und Versicherungen weit gediehen: 0,15 Prozent der Bilanzsumme sollen dort fällig werden, was dem Staat in zehn Jahren zusätzliche Einnahmen in Höhe von 90 Milliarden US-Dollar bringen würde. In Deutschland zögert die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch - und das, obwohl das US-Modell, hierzulande angewandt, jährlich bis zu neun Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen könnte.

Richard Rother

ist Redakteur im taz-Ressort Wirtschaft/Umwelt.

Eine Sonderabgabe für Banken ist richtig und wichtig, da sie Geld in die öffentlichen Kassen spült. Aber sie kann kein Ersatz für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte sein. Bleibt diese aus, ist es nur eine Frage der Zeit, dass die nächste Spekulationsblase platzt - und die Bürger wieder die Zeche zahlen.

Comments

[Holländer]

Herr Wacker, was für eine gute Idee. Neben diese Abgabe für den Banken, sollten wir tatsächlich auch die Unternehmenssteuern progressive gestallten: je großer die Betrieben, je höher der Steuersatz.

 

Das wurde Mega-Unternehmen verhindern, die ständig den Staat erpressen und nur existieren wegen diesem und weiterem Missbrauchs des Marktmachts und nicht wegen deren Effizienz.

[W.Wacker]

Dazu fällt mir nur die Adaption eines Bonmots ein: "Das intellektuelle Niveau des Kommentars ist von hoher Übersichtlichkeit geprägt."

 

Wenn als Begründung herhalten muss: "Eine Sonderabgabe für Banken ist richtig und wichtig, da sie Geld in die öffentlichen Kassen spült. ", dann fallen mir noch ganz andere Abgaben ein.

 

Warum wurde eigentlich nach der Holzmann-Insolvenz keine Abgabe auf Bauunternehmen eingeführt. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler die Kosten trägt.

 

Wir sollten mal vorsorglich handeln: Eine Sonderabgabe für die Automobilindustrie, damit mögliche Subventionen für Opel nicht vom Steuerzahler abgepresst werden müssen.

 

Es ist immer leicht, sich einem allgemeinen Trend gegen die gerade "Bösen" mir mit populistischen Forderungen anzuschließen.

 

Oder auch zu sagen: "Dieses Jahr machen wir 80 Milliarden Defizit, aber im nächsten Jahr wird alles anders. Was ich vermisse, ist die klare Linie und zwar nicht nur bei der Regierung.