Kommentar Solarwirtschaft: Konsequent gegen Dumping

Es ist begrüßenswert, dass der Umweltminister Sanktionen gegen die chinesische Solarwirtschaft prüft. Dabei sollte er den Begriff „Dumping“ möglichst weit fassen.

Prüfen ist immer gut. Wenn Umweltminister Altmaier nun zu sondieren beginnt, ob ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarwirtschaft gerechtfertigt ist, bleibt nur eine Frage: Warum erst jetzt? Klar, Altmaier selbst ist erst seit zwei Monaten im Amt, aber andere Minister hätten entsprechende Recherchen durchaus schon früher anstellen können. Schließlich haben die USA es vorgemacht: Chinesische Module werden jenseits des Atlantiks inzwischen mit Importzöllen von 30 bis – im Extremfall – 250 Prozent belegt.

Zwar passen solche Markteingriffe nicht zur weit verbreiteten Freihandelsideologie. Andererseits aber sind nach den Regeln der WTO auch Dumpingpreise verboten – und die glauben zumindest die USA für chinesische Solarmodule erkannt zu haben. Kommt Altmaiers Prüfung demnächst zu einem ähnlichen Ergebnis, sollte auch Deutschland nicht zögern, für betreffende Module aus China Importzölle zu erheben.

Sinnvoll wäre es, bei der Prüfung den Begriff „Dumping“ möglichst weit zu fassen. Denn Dumping entsteht nicht nur durch zinslose Kredite, wie sie die chinesische Solarbranche vom eigenen Staat bekommen haben soll; Preisdumping liegt auch vor, wenn Firmen auf Kosten unwürdiger Sozialstandards ihrer Mitarbeiter die Produktionskosten senken.

Bild: taz

BERNWARD JANZING

ist Autor der taz.

Oder wenn Firmen auf Kosten der Umwelt billiger produzieren. So betreibt ein Land, das seinen Fabriken den kostenlosen Ausstoß von CO₂ gestattet, während Unternehmen in der EU für ihre Emissionen bezahlen müssen, konsequent betrachtet auch Preisdumping. In all diesen Fällen sind Importzölle in Höhe der eingesparten Kosten die vernünftige Antwort.

Was der Vorstoß des Umweltministers am Ende hervorbringen wird, muss man abwarten. In jedem Fall aber ist es ein Fortschritt, dass sich ein Mitglied der Bundesregierung nun des Themas Dumping annimmt.

Comments

[Michael]

Hätte es die Konkurrenz durch die chinesischen Herstellern nicht gegeben, dann würden wir vermutlich heute noch 40 cent pro kwh Solarstrom zahlen, den Boom an Neuanlagen hätte es nie gegeben und Solarstrom würde ein Nischendasein führen.

 

Die Kritik an den Arbeits- und Umweltbedingungen der chinesischen Solarhersteller ist teilweise richtig. Aber man sollte nicht in platte Polemik gegenüber "den Chinesen" verfallen. Nicht vergessen darf man auch: Auch bei deutschen Solarherstellern ist im sozialen nicht alles in Butter, bspw. verweigern sich Solarworld und Co. standhaft Mindestlöhnen und Tarifverträgen. Und ökologische Kriterien bei der Rohstoffbeschaffung gibt es meines Wissens bislang auch nirgends in der Branche.